Das ist Sozialpolitik Marke FDP. Meine Damen und Herren, auch wenn ich der FDP kein einziges Mitglied gönne, ich kann jedem Menschen mit Behinderung oder Vorerkrankung, der in diesem Land Schwierigkeiten hat, in die Privatversicherung zu kommen, nur raten: Treten Sie in die FDP ein,
Die Bürgerversicherung, wie wir sie seit 2003 fordern, bezieht alle ein, auch Beamte und Selbständige. Sie bezieht auch Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Vermietung ein. Wir wollen eine solidarische Krankenversicherung, und deswegen werden wir dem Antrag der SPD zustimmen, auch wenn wir im Detail an manchen Stellen andere Vorstellungen haben.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Er er- klärt jetzt, wie das zustande kommt! - Gegenruf von Norbert Böhlke [CDU]: Das verstehen Sie ja sowieso nicht, Frau Kollegin!)
tobahn zwischen Hannover und Northeim ist ein Autofahrer unterwegs, der Verkehrsradio hört: „Vorsicht, es kommt Ihnen ein Geisterfahrer entgegen.“ Da fasst er sich an den Kopf und sagt: „Das müssen doch Hunderte sein.“ Der Geisterfahrer hieß in diesem Fall Uwe Schwarz.
Warum ist das so? Herr Schwarz hat uns hier eben gerade einen Antrag vorgestellt, in dem die SPD von Wettbewerb und Wahlfreiheit spricht. Als Nächstes fordert er aber den einheitlichen Beitragssatz und den einheitlichen Leistungskatalog. Was, meine Damen und Herren, ist hier Wahlfreiheit, was ist hier Wettbewerb? Herr Schwarz hat die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingefordert. Frau Helmhold hat wahrheitswidrigerweise behauptet, die Große Koalition habe die Abkehr von diesem Prinzip eingeführt. Eingeführt hat es Rot-Grün im Jahre 2003 mit dem Arbeitnehmersonderbeitrag in Höhe von 0,9 %.
Herr Schwarz hat die Abschaffung der Zusatzbeiträge hier gefordert. Wer hat sie eingeführt? Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im Jahre 2007 mit Unterstützung der SPD. Herr Schwarz fordert die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze. Meine Damen und Herren, damit verwischt endgültig der Unterschied zwischen Versicherung und Steuern.
Sie, verehrter Herr Schwarz, sind auf dem falschen Wege und haben sich nebenbei auch völlig von den eigenen programmatischen Aussagen der SPD verabschiedet. Warum ist das so? Im Bundestagswahlprogramm 2009 noch wollte die SPD den Steueranteil für die Gesetzliche Krankenversicherung erhöhen. Hört, hört! Davon weicht dieser Antrag ab. Im Bundestagswahlprogramm 2005 der SPD waren Miet- und Pachteinnahmen noch - und aus guten Gründen - beitragsfrei zur Krankenversicherung. Davon haben wir heute nichts gehört. Die alte Dame mit schmaler Rente, die eine Wohnung vermietet, darf dann auch noch erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Dazu sage ich mal: Viel Spaß, verehrter Herr Schwarz!
Steuern, meine Damen und Herren, sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Ihr Zweck ist die Erzielung öffentlicher Einnahmen. Sie werden nach Leistungsfähigkeit grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern auferlegt. Versicherungen hingegen sind so gestaltet, dass ein Kollektiv durch Beiträge ein Risiko trägt, das den Einzelnen überfordern würde.
Eine gute Ordnungspolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollte Steuern und Versicherungen sorgfältig auseinanderhalten.
Ja, wir brauchen Wettbewerb und Wahlfreiheit! Wir brauchen aber nicht eine Wahlfreiheit, wie sie seinerzeit Henry Ford beim Modell T verkündet hat, von dem es hieß, man könne es in jeder gewünschten Farbe erhalten, vorausgesetzt diese sei schwarz. Ein solidarisches und vor allen Dingen auf Wettbewerb basierendes System in der Krankenversicherung ist das, was wir für alle Bürger brauchen, ein solidarisches Prinzip, sage ich. Was bedeutet das? Die Eckpunkte heißen: Wir brauchen einen Kontrahierungszwang ohne Gesundheitsprüfung.
Ich selber bin gesetzlich krankenversichert, meine Damen und Herren. Wir brauchen einen Wettbewerb über Leistungen und Beiträge. Die Menschen, die Versicherungsnehmer sind, müssen entscheiden können, wie viel sie in ihrem eigenen Risiko versichern wollen und wie viel sie nicht versichern wollen. Sie müssen allerdings natürlich in Bezug auf die großen Risiken abgesichert sein. Das muss der Kontrahierungszwang beinhalten.
Wir brauchen ein Versicherungsprinzip, das das Versicherungsprinzip betont, nämlich den Ausgleich zwischen den Kranken und den Gesunden. Der Einkommensausgleich findet in ordnungspolitischer Weise im Steuersystem statt. Das ist in der Gegenwart so und muss auch in der Zukunft grundsätzlich so bleiben.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist kein geeigneter Beitrag zur Weiterentwicklung der durchaus vorhandenen Probleme des Versicherungswesens im Bereich der Gesundheit. Das Problem liegt wie immer darin: Wer allen alles verspricht, wer allen jede medizinische Leistung verspricht, der sorgt dafür, dass die Patienten zu einem Arzt gehen, sich teuer diagnostizieren lassen, und dann, wenn sie mit der Diagnose nicht einverstanden sind, zum anderen Arzt gehen und damit weitere Tausende von Euro für die Diagnose
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Humke-Focks das Wort. Bitte! - Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Herr HumkeFocks, für anderthalb bis drei Minuten dürfen Sie sich noch einmal hinsetzen. Für anderthalb Minuten spricht Herr Schwarz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Riese, ich möchte Ihnen etwas sagen, was die Finanzproblematik betrifft. Wenn Sie den Arbeitgeberanteil künftig komplett einfrieren
- das steht doch in der Koalitionsvereinbarung; das wissen Sie doch ganz genau! - und alle Mehrkosten durch die Versicherten zu tragen sind, bedeutet das, dass der Steueranteil, der in die Kopfpauschale gegeben wird, ständig steigt. Herr Schäuble hat sauber vorgerechnet, wie das funktioniert. Diesen Steueranteil, den Sie durch bestimmte Steuererhöhungen hereinholen, zahlen die gleichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon die steigenden Krankenversicherungsbeiträge allein bezahlen müssen.
Das heißt, Sie haben ein System eingeführt und sind dabei, ein System einzuführen, in dem letztendlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die gesamte Krankenversicherung allein finanzieren. Das wollen wir nicht, weil sich das etliche nicht leisten können, meine Damen und Herren.
Sie fügen, wie soeben geschehen, noch etwas hinzu, indem Sie sagen: Es gibt Basistarife. Es müssen ja nicht alle alle Leistungen haben. - Das war gerade Ihre Rede: Warum müssen sich die einen zweimal untersuchen lassen? - Für diejenigen, die es sich nicht leisten können, reicht es ja, sich nur einmal untersuchen zu lassen. Diejenigen, die es sich leisten können, lassen sich zweimal untersuchen und sichern das über Zusatzver
sicherungen ab. - Diese Entsolidarisierung - die einen sitzen auf den Holzbänken, und die anderen werden mit der Luxusklasse hingefahren - wollen wir nicht. Das ist die Zerstörung dieses gewachsenen sozialen Gesundheitssystems, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, solidarisch ist, dass diejenigen, die wirtschaftlich viel tragen können, auch tatsächlich viel tragen. Wo wird das geregelt? Im Steuersystem. Wenn jemand in Deutschland 100 Millionen Euro im Jahr verdient, dann zahlt er davon ungefähr 45 Millionen Euro an Steuern.
Davon ist genug dafür da, um das Gesundheitssystem solidarisch zu finanzieren. Vizepräsidentin Astrid Vockert:
(Beifall bei der FDP) Danke schön. - Herr Riese möchte antworten. Anderthalb Minuten - exakt! Vizepräsidentin Astrid Vockert: Roland Riese (FDP): Herzlichen Dank. - Nun spricht von der Fraktion DIE LINKE Herr Humke-Focks. Jetzt haben Sie das Wort.
Ich hoffe, dass ich meine zusätzliche Redezeit, die ich vorhin übrig gelassen habe, noch anhängen darf.
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riese, Sie haben zwar in dem Punkt recht, dass man die SPD und die Grünen vielleicht nicht ganz aus der Verantwortung für das entlassen darf, was sie während ihrer Regierungszeit gemacht haben - keine Frage -, es stellt sich aber die Frage, wie wir mit dem vorliegenden Antrag umgehen und was wir in der Zukunft erreichen wollen.
Nein - ich unterbreche Sie gleich, damit Sie sich gleich darauf einstellen können -, im Zuge der Kurzintervention sind es ganz genau anderthalb Minuten ab jetzt. Danach habe ich Herrn HumkeFocks das Wort gegeben.
Meine Damen und Herren, Herr Schwarz hat hier wieder die üblichen Illusionen verbreitet. Es ist selbst in der solidarischen Versicherung eine Darstellungsillusion. Sie können es von zwei Seiten betrachten, meine Damen und Herren: Entweder ist es der Arbeitnehmer, der durch seine Produktivkraft im Unternehmen die Wertschöpfung schafft, aus der sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitergeberanteil geleistet werden,
Man muss auch einmal eine Einsicht unterstellen dürfen; an diesem Antrag ist nämlich sachlich so gut wie nichts auszusetzen. Das ist meine ehrliche Meinung. Ich bin froh, dass dieser Antrag gestellt worden ist. Ich denke auch, dass es notwendig ist, dass gerade wir, die Parteien, die sich zurzeit in der Opposition befinden, uns auf entsprechende Konzepte einigen, damit wir eine Gesundheitsreform à la Rösler künftig verhindern.
oder Sie betrachten es von der Seite des Arbeitgebers: Der schreibt oben auf den Gehaltszettel die Arbeitgeberkosten, darunter steht das Arbeitnehmerbrutto, und darunter steht das Arbeitnehmernetto. Aber entweder hat es der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin erwirtschaftet oder der Arbeitgeber zahlt es, entweder direkt an die Krankenversicherung mit dem einen Teil oder mit dem anderen Teil zunächst an den Arbeitnehmer. Sie betreiben mit der solidarischen Last eine Illusion, die im System angelegt ist. Es bleibt aber bei einer Illusion. Es ist eine reine Sache der Betrachtungsweise.