Federführend soll der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Spricht jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - So ist beschlossen worden.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Mittagspause auf 45 Minuten zu verkürzen. Nach Beendigung des Tagesordnungspunktes 34 sage ich Ihnen, wann wir mit der Sitzung fortfahren.
Erste Beratung: Internetkriminalität konsequent bekämpfen! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2408
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Internetkriminalität stellt uns immer wieder vor Herausforderungen. Die gesamte Palette, angefangen bei der Wirtschaftskriminalität über Betrugsdelikte bis hin zur Kinderpornografie, ist dabei
anzusprechen. Die Internetkriminalität spielt eine zunehmend große Rolle bei den Straftaten. Es geht darum, eine Schadensabschätzung herbeizuführen. Um bei der Bekämpfung weiterhin wegweisend bei uns in Niedersachsen voranzukommen, fordern CDU und FDP die Landesregierung auf, eine noch bessere Fahndung nach Tätern zu ermöglichen, die Bekämpfung der Kinderpornografie noch weiter zu verbessern und Anstöße für eine bessere internationale Zusammenarbeit zu geben. Besonders wichtig ist, dass die Bemühungen bei der Aus- und Fortbildung noch verstärkt werden.
Der sogenannte virtuelle Raum ist das vermutlich dominierende Medium im 21. Jahrhundert. Eine neue Wirklichkeit entsteht - allzeit vorhanden und hoch kommunikativ. Jeder Mensch hat jetzt die Möglichkeit, sich eine eigene, neue Wirklichkeit zu erschaffen. Neue Regeln entwickeln sich, doch hier darf sich kein staatsfreier Raum entwickeln, zumindest wenn es sich um schutzwürdige Interessen handelt.
Daraus ergeben sich neue Herausforderungen für den Staat und seine Sicherheitsbehörden. Konnte bisher der begrenzte Raum, in dem sich Kriminalität abspielte, überschaut werden, hat sich nunmehr ein globaler Kriminalitätsraum entwickelt. Täter können ungebunden an Zeit und Ort handeln. Dies ist eine neue, umfassende Herausforderung.
Meine Damen und Herren, dazu gehören nicht nur die klassischen Betrugsfälle wie Warenbetrug, sondern auch der kriminelle Missbrauch. Viele Missbrauchsstraftaten entstehen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Hier gilt es noch stärker anzusetzen. Niedersachsen hat beim Landeskriminalamt eine Zentralstelle für Internetkriminalität. Bei den zentralen Kriminaldiensten der Polizeidirektionen und den Polizeiinspektionen befinden sich in den Fachkommissariaten Spezialisten, die für die Bekämpfung der Internetkriminalität zuständig sind. Auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr wird verstärkt Aufklärung betrieben. Gerade Minderjährige sind zu schützen.
Allgemein ist zu sagen: An die Konsumenten kommt man gut heran. Das ist bei der Bekämpfung in diesem Bereich nicht das Problem. Hier wurden bislang große Erfolge erzielt. Schwieriger ist es, an die Hersteller und Verbreiter z. B. von Kinderpornografie heranzukommen. Vieles läuft auch über Tauschbörsen ab. Hier sind neue, nachhaltige Wege gefragt. Gerade aus den letzten Beispielen ergibt sich, dass der Staat tätig ist und weiter tätig
Die einzelnen Eingriffe in die Internetkriminalität bedürfen einer internationalen Abstimmung. Vieles muss neu durchdacht und gezielter eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist bei der Kriminalitätsbekämpfung gut aufgestellt. Wir haben einheitliche Fachstränge aufgebaut. Wir sind im Ländervergleich weit vorn, wohin wir nach unserem Selbstverständnis auch gehören. Trotzdem bitten wir die Landesregierung, mit geeigneten Maßnahmen eine konsequente Bekämpfung noch weiter zu verbessern und fortzuführen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer von uns kann sich ein Leben ohne das Internet noch vorstellen? In wenigen Jahren hat sich das World Wide Web, wie es genannt wird, zu einem gigantischen Kommunikations- und Handelsmedium entwickelt.
Aber leider haben auch Kriminelle das Internet längst für ihre Zwecke entdeckt. Das hat Herr Götz zu Recht gesagt. Fast 4 Millionen Deutsche sind schon einmal Opfer von Computer- oder Internetkriminalität geworden. Weitere Probleme sind die Verbreitung von Kinderpornografie - eine besonders verabscheuungswürdige Form - oder die Vorbereitung extremistischer oder sogar terroristischer Aktivitäten. Meine Kollegin Leuschner hat das gestern unter einem anderen Tagesordnungspunkt schon ausgeführt.
Der Umfang und die Vielzahl der Delikte sind gewaltig. Deshalb ist für uns als SPD-Fraktion klar: Wir brauchen eine abgestimmte und effektive Gesamtstrategie für diese neue Herausforderung. Die ist allerdings bei dieser Landesregierung überhaupt nicht erkennbar.
Meine Damen und Herren, wir benötigen eine Strategie. Wir benötigen aber keine Showanträge, die nur das Politmarketing des Innenministers unterstützen sollen. Was wir nicht brauchen, sind Anträge, die das Problem wortreich beschreiben, aber zur Lösung nichts beitragen. Ich will es gleich vorweg sagen: Ihr Antrag hat den Wert der berühmten weißen Salbe. Sie schadet dem Patienten nicht, sie nutzt aber auch nichts. Ihr Antrag ist überflüssig und dem Thema ganz und gar unangemessen.
Wenn Sie sich etwas Mühe gegeben hätten, hätten Sie hier doch einiges vortragen können. Ich will nur ein paar Vorschläge nennen:
Erstens. Folgen Sie doch dem, was die Polizeigewerkschaften seit Längerem fordern. Schaffen Sie besondere Fachkommissariate mit speziell ausgebildeten Polizisten oder IT-Spezialisten, die sich nur mit Strafverfolgung im Netz befassen. Herr Götz, Sie haben zwar gesagt, dass es im LKA Ansätze gibt. Aber erkundigen Sie sich doch bitte direkt bei den Beamten, wie die Ausstattung ist. Dann werden Sie merken, dass es da erheblichen Handlungsbedarf gibt. Hier könnte der Innenminister selber handeln. Das tut er aber nicht.
Übrigens gilt das auch für den Justizminister, der sich gerade angeregt unterhält. Auch er könnte für besonders ausgebildete und ausgestattete Staatsanwaltschaften sorgen. Auch hier besteht noch erheblicher Handlungsbedarf.
Ein weiterer Punkt: Sie haben die Aus- und Fortbildung angesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal in der Polizeiakademie erkundigt haben. Das Thema Internetkriminalität ist dort noch nicht Bestandteil der Lehrpläne. Das müsste es dringend werden. Auch hier könnte man handeln. Übrigens muss das nicht das Parlament machen; auch das wäre eine Sache der Exekutive.
Sie fordern, die nationale und die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Sagen Sie doch einmal konkret: Wo hakt es denn? Wo müssten denn Herr Schünemann und Herr de Maizière besser zusammenarbeiten? Das sind doch Ihre Leute.
Wenn Sie den Eindruck haben, dass etwas besser werden muss, dann sagen Sie konkret, was besser werden soll, und stellen Sie die Mängel auch gleich ab.
Ich mache Ihnen noch einen weiteren Vorschlag. Viele Menschen sind sich der Gefahren im Netz einfach nicht bewusst. Es fehlt an Beratungs- und Informationsangeboten für die Bürger. Warum beschließen Sie nicht einmal eine Kampagne, um auf die besonderen Gefahren im Internet hinzuweisen? Warum stärken Sie nicht die Medienkompetenz bei jungen, aber auch bei älteren Menschen, damit die sich leichter vor aller Unbill im Netz schützen können? Auch hier könnte die Landesregierung schon jetzt mehr machen, ohne dass das Parlament bemüht werden muss. Für gute PR ist Ihnen doch auch sonst nichts zu teuer; also könnten Sie in dieser Sache doch auch einmal handeln.
Eine weitere besonders verabscheuungswürdige Form von Internetkriminalität ist die Kinderpornografie, die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Hier haben Sie, Herr Minister Schünemann - das stimmt -, mit großem Medienecho das Bündnis „White IT“ ins Leben gerufen. Aber was nützt dieses Bündnis, wenn, wie ich gehört habe, die Meldungen von den Partnern von nur einem einzigen Beamten bearbeitet und weiterverfolgt werden? Mit dieser Ausstattung ist das Bündnis zum Scheitern verurteilt.
Es fehlt hinten und vorne an entsprechenden Ressourcen und Fachleuten. Es fehlt an einer optimierten Zusammenarbeit. Es fehlt an besonderen Spezialisten. Es fehlt an Geld, an Personal, an Technik, und - nicht zu vergessen - es fehlt an mehr Prävention und mehr Informationen für Bürgerinnen und Bürger.
Ich habe Ihnen an einer ganzen Menge von Punkten aufgezeigt, wie eine Gesamtstrategie gegen Internetkriminalität aussehen könnte. Alle diese Punkte könnte die Regierung selber schon in Angriff nehmen. Wenn Sie die Defizite Ihrer Regierung hier im Plenum beraten wollen - okay, dann machen wir immer gerne mit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Beim ersten Lesen dieses Antrages habe ich mich gefragt, ob wir nicht doch die Diskussion darüber noch einmal beginnen sollten, ob wir Deutsch im Grundgesetz verankern sollten. Da ist nämlich die Rede von „Cyberwar“, von „Cybercops“, von „Cybercrime“ und „White IT“, und der geneigte Leser fragt sich schon, ob die Antragsteller in der Vergangenheit nicht ein bisschen zu viel „Captain Future“ geschaut haben. Sprachstil und Orthografie will jetzt gar nicht großartig kritisieren, aber die lassen auch ein bisschen zu wünschen übrig.
Zum Dritten muss man eingangs sagen: Es reicht nicht aus, ein paar Versatzstücke aus Polizeimagazinen einfach per „Copy and Paste“ in einen Antrag zu kopieren. Daraus wird kein substanzieller Antrag zu dem wirklich wichtigen Thema der Internetkriminalität.