„Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann“, schrieb die Süddeutsche Zeitung in der letzten Woche. In dem gleichen Artikel der Süddeutschen Zeitung war auch zu lesen:
„Vermögensbezogene Steuern … erbringen in Deutschland nur ein Aufkommen von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit sinkender Tendenz. Im EU-Schnitt sind es 2,1 Prozent, in den USA 3,1 Prozent …
Gäbe es eine Steuer auf die Ausreden, mit denen der staatliche Zugriff auf privaten Reichtum bisher abgelehnt worden ist, ließe sich damit ein großes Konjunkturpaket finanzieren.“
In den Zeiten der Krise geht es darum, die Handlungsfähigkeit des Staates, den sozialen Zusammenhalt und auch die Zukunftsinvestitionen unserer Gesellschaft sicherzustellen. Es geht darum, den Haushalt zu sanieren und dabei alle einzubeziehen - auch die Gutverdienenden und die Verursacher der Finanzkrise.
Allerdings kann dieses Paket, das uns jetzt vorgestellt worden ist, sicherlich zu einem dienen - insofern erfüllt es einen guten Zweck -: als abschreckendes Beispiel für diese Landesregierung, die für August dieses Jahres ihre Haushaltsklausur geplant hat. Daran sieht man nämlich, wie man es nicht machen sollte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde dient allein dazu, Stimmung zu machen, Neiddiskussionen zu führen und populistische Anträge zu stellen.
Es muss dringend gespart werden, hat Frau Geuter eben gesagt. Aber wo? - Keine Vorschläge! - Es muss konsolidiert werden. Wo? - Keine Vorschläge!
Sie verkennen, dass die Menschen in unserem Land schon längst viel weiter sind als Sie selbst. In der Wirtschaftswoche ist diese Woche zu lesen, dass 80 % der Menschen dafür sind, dass gespart wird.
Eine Stern-Umfrage von vor drei Wochen macht deutlich, dass drei Viertel der Bevölkerung der Auffassung sind, dass die Haushaltskonsolidierung ganz wichtig ist, damit wir nicht so enden wie Griechenland, damit wir stabile Finanzen behalten, damit wir für Wachstum und Beschäftigung sorgen und den nachfolgenden Generationen auch in Zukunft noch Spielräume für gestaltende Politik lassen können.
Da sind die Menschen längst weiter als Sie. Sie wissen, dass gehandelt werden muss - und diese Bundesregierung handelt.
Ich bin mir sicher, dass diese Finanzkrise und der Umstand, dass man im Falle Griechenland festgestellt hat, dass eine Staatspleite nicht irgendetwas Utopisches ist, sondern auch in westlichen Industrienationen vorkommen kann, den Menschen die Augen dafür geöffnet hat, dass wir in der Finanzpolitik umsteuern müssen. Die Konsolidierung gehört wieder in den Mittelpunkt der Politik.
Wir wollen die Staatsfinanzen konsolidieren, um die Schuldenbremse einzuhalten, die wir schließlich nicht um ihrer selbst Willen erfunden haben, sondern weil sie ein wichtiges Steuerungsinstrument für eine nachhaltige Finanzpolitik ist.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Paket ist ausgewogen und sozial gerecht. Für das Jahr 2011 sind folgende Maßnahmen vorgesehen: 2 Milliarden Euro Einsparungen durch Subventionsabbau, 3,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die Beteiligung von Unternehmen, 3 Milliarden Euro Einsparungen durch eine Neujustierung der Sozialgesetze, 2,3 Milliarden Euro Einsparungen im Verwaltungsbereich und 0,6 Milliarden Euro Einsparungen durch weitere Maßnahmen. Sie sehen, meine Damen und Herren, dieses Paket ist ausgewogen und sozial gerecht.
Der Sozialtitel umfasst etwa 50 % des Bundeshaushalts. Die Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen in diesem Bereich machen ausweislich dieser Liste ungefähr ein Drittel aus. Das zeigt, dass auch andere Bereichen massiv beteiligt werden, um die Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Unser Ziel ist eine generationengerechte Politik, die auf Wachstum und Beschäftigung setzt.
Meine Vorredner haben hier mehrfach das Thema Steuererhöhungen angesprochen. Ich will deutlich machen, dass auch wir dafür sind, eine Finanztransaktions- oder Finanzaktivitätssteuer einzuführen,
allerdings nicht so, dass sie dem Standort Deutschland schadet, sondern dass sie europaweit und am besten weltweit eingeführt wird, damit es
Wir sind für die Bankenabgabe und beteiligen somit den Finanzsektor ein weiteres Mal an den Kosten, die durch die Krise entstanden sind.
Im Übrigen warne ich davor, alles in einen Topf zu werfen. Sie werfen die Bürgschaften für Griechenland mit den Sozialabgaben in einen Topf und die Bankenrettungsmittel, die in einem Sonderfonds untergebracht sind und bei denen sich erst noch herausstellen muss, ob da überhaupt Kosten entstehen, in einen Topf mit dem, was jetzt zur Konsolidierung notwendig ist. Das ist nicht in Ordnung.
Die Steuerausfälle, die wir jetzt zu beklagen haben, sind im Wesentlichen dadurch bedingt, dass das Wirtschaftswachstum zurückgegangen ist
und weil wir erst 2013 wieder auf dem Stand von 2008 sind. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.
Deswegen ist es richtig, auf Wachstum zu setzen und Wachstumskräfte zu mobilisieren. Das geht nicht durch neue Steuern.
Sie diskutieren diese Frage immer so, dass Sie erst einmal auf Umverteilung setzen. Aber damit nehmen Sie in Kauf, dass Sie die Wachstumskräfte ersticken oder die Wachstumsentwicklung erschweren.
Wir dagegen setzen auf Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Deswegen sind wir dafür, die frühkindliche Bildung zu stärken.
Deswegen bauen wir in Niedersachsen die Krippen aus. Deswegen haben wir damals gegen Ihre Stimmen 2 000 zusätzliche Lehrer eingestellt.
Wir wollen Beteiligungsgerechtigkeit und Teilhabe. Jeder soll seine Chance bekommen. Das und nicht Umverteilung ist der richtige Weg.
Und deswegen sind wir mit diesem Sparpaket auch auf dem richtigen Weg. Ich glaube, dass die Menschen uns folgen werden. Wir werden die Dinge sozial ausgewogen gestalten, wenngleich man über Einzelheiten sicherlich noch diskutieren
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Frau Geuter vorhin ans Mikrofon getreten ist, hatte ich große Erwartungen; denn ihr heutiges Outfit ist wegweisend: schwarzgelb, wobei gelb sogar bestimmend ist.