Neben den wichtigen Autobahnprojekten in Norddeutschland mit der A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg, mit der Küstenautobahn, den Abschnitten der A 20 und A 22, mit der A 26 von Drochtersen über Stade nach Hamburg sowie den sechsstreifigen Ausbauten der A 1, der A 2 und der A 7 und den wichtigen Schifffahrtswegen auf Ems, Weser und Elbe mit den geplanten Vertiefungen und Ausbauten sowie den entsprechenden Maßnahmen an den Schleusen und Schiffshebewerken steht ganz wesentlich auch die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs und insbesondere des Schienengüterverkehrs im Mittelpunkt der Verantwortlichen beim Bund, bei der DB und bei den Ländern.
Diese wichtigen Infrastrukturprojekte liegen in Niedersachsen in den bewährten Händen des Wirtschaftsministeriums mit seinem Minister Jörg Bode
An der Spitze der Bewegung für die Weiterentwicklung der Planung für die Umsetzung der Maßnahmen und für eine maximal mögliche finanzielle Ausstattung dieser Infrastrukturprojekte steht in Berlin mit Staatssekretär Enak Ferlemann ein überaus kompetenter und anerkannter Verkehrsexperte und Niedersachse.
In erster Linie geht es jetzt um die Erhöhung aller möglichen Kapazitäten, z. B. auf der Strecke vom JadeWeserPort in Richtung Oldenburg mit dem zweigleisigen Ausbau. Als weiteres Instrument ist die Planfeststellung von Projekten zu nennen, die ab 2015 begonnen werden könnten, wenn zusätzliche Verkehre erforderlich werden. Zu den letztgenannten Projekten gehört z. B. die Y-Trasse. Die Realisierung des Mega-Hub in Lehrte, wo Verkehre kombiniert werden, ist im Zuge des zunehmenden internationalen Warenaustauschs für die Hinterlandverkehre von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Die technische Entwurfsplanung ist erarbeitet, das Planfeststellungsverfahren ist durchgeführt, und der rechtskräftige Beschluss zum Bau der Anlage liegt vor. Der ehemalige Rangierbahnhof am Schnittpunkt der Nord-Süd- und Ost-WestGüterstrecken wurde nach seiner Stilllegung in den Jahren von 1960 bis 1964 um die Hälfte seiner bisherigen Anlagen verkleinert. Seine Reste sollen in einen Containerbahnhof umgebaut werden.
Entlastung für die Güterverkehre bringt auch der zweigleisige Ausbau der Strecke Wilhelmshaven– Uelzen–Stendal–Magdeburg und dann weiter in Richtung Berlin und München. Darüber hinaus muss beim Schienenverkehr in Nord-Süd-Richtung der Ausbau der Strecke Hamburg–Lüneburg–Uelzen–Celle–Hannover fortgesetzt werden. Das schon in der Umsetzung befindliche dritte Gleis zwischen Stelle und Lüneburg muss möglichst zeitnah bis nach Uelzen verlängert werden. So kann der Schienenverkehr seine Leistungsfähigkeit für die Seehafenhinterlandverkehre von und nach Hamburg, Bremen, Hannover und Wilhelmshaven ausbauen. Die grenzübergreifenden Güterverkehrskorridore im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze können nur europäisch beantwortet werden.
Die Notwendigkeit, dass Niedersachsen weitere Gutachten in Auftrag geben sollte, sehe ich immer noch nicht. Kurz und knapp: Die Verantwortlichen in Berlin, in Niedersachsen und bei der DB wissen, was zu tun ist. Jetzt muss es gelingen, entsprechende Gelder für die norddeutsche Infrastruktur in den Bundeshaushalt einzustellen.
Den Antrag der Grünen lehnen wir ab, weil er zwar flüssig und schlüssig, aber am Ende des Tages überflüssig ist.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Heineking. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Bode zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für den Antrag, weil er uns natürlich auch Gelegenheit gibt, noch einmal darzustellen, was wir bereits getan haben, um mit einem vorausschauenden Ausbau des Schienenverkehrs auf die Erfordernisse insbesondere des Güterverkehrs eingehen zu können.
Wir haben schon oft darüber gesprochen, dass die Grundlage für das Handeln der Landesregierung ein DLR-Expertengutachten aus dem Herbst 2008 ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die sich nach der intensiven Studie als sinnvoll herausgestellt haben, befinden sich bereits seit geraumer Zeit in der Umsetzung. Schwerpunktmäßig geht es dabei um die schon erwähnte Ertüchtigung der EVB-Strecke, die zur Entlastung des Knotens in Bremen beitragen und dieses Nadelöhr, durch das auch die Hafenhinterlandanbindung abgewickelt werden muss, wesentlich entlasten wird.
Die Durchführung der weiteren Entlastungsmaßnahmen hängt natürlich von der Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es handelt sich hierbei im Wesentlichen um eine Bundesaufgabe, sodass die Mittel des Landes Niedersachsen allein nicht werden ausreichen können, um dieses zu leisten. Deshalb bin ich sehr froh, dass es bei den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, einen Paradigmenwechsel einzuleiten, dass nämlich der Bund sagt: Ja, wir sind bereit, nicht nur in die Schienen der DB zu investieren, sondern auch in die Schienen der nicht bundeseigenen Eisenbahn, weil man nämlich auch dadurch - das ist auch ökologisch
sinnvoller, als wenn man überall neu baut - schneller und auch kostengünstiger Entlastungsmaßnahmen realisieren kann.
In Berlin ist der Gesetzentwurf hierfür in der Bearbeitung. Wir erwarten, dass ab 2011 die Möglichkeiten hierfür bestehen und auch mit Finanzmitteln unterlegt werden. Ich denke, das wird der nächste große Schritt sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stehen aber nicht nur die nicht bundeseigenen Eisenbahnen bei uns im Fokus, sondern auch die Strecken der DB AG. Wie die DB AG den Ausbau vornimmt, welche Strecken ausgebaut werden, hierzu sind wir im Gespräch und achten darauf, dass die Engpässe, die durch den Hafenhinterlandverkehr und die Wachstumschancen an der Küste entstehen, ausreichend berücksichtigt werden.
Meine lieben Kollegen von den Grünen, auch heute wieder wird das Thema der Y-Trasse im Zusammenhang mit dem DLR-Gutachten diskutiert. Das Gutachten ist in der Tat relativ dick. Aber wenn man das Gutachten wirklich liest, kann einem nicht entgehen, dass in einer Prämisse dieses Gutachtens unterstellt wird, dass die Y-Trasse realisiert wird. Was darin vorgeschlagen wird, ist also zusätzlich zur Y-Trasse zu realisieren, um den Verkehrszuwachs aufzufangen.
Es gibt in dem Gutachten auch Passagen, die auf Planverzögerungen eingehen, was man bei so einem Mammutprojekt nie ausschließen kann. Damit man diese auffangen kann, muss man in diesem Fall das eine oder andere zusätzlich realisieren. Genau so gehen wir jetzt vor. Dank der Zusagen und der Gespräche mit Bahn und Bund haben wir jetzt bei den Planungsmitteln für die Y-Trasse einen Status erreicht, mit dem sich diese Strecke stabiler darstellt, als sie je zuvor war. Das muss man sehen. Deshalb gibt es keinen Bedarf - wenn es die Zusage für die Planungsmittel gibt -, über Alternativen nachzudenken; denn wir planen jetzt an der Y-Trasse, und der Bund ist mit seinem Geld konkret dabei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich haben wir für den Fall von Planungsverzögerungen die Optionen im Blick. Wir kennen sie, weil sie im DLR-Gutachten stehen. Deshalb kann man sich weitere alternative Gutachten - Herr Will, Sie haben es deutlich gesagt - tatsächlich sparen. Als Landesregierung haben wir kein Interesse, Gutachten in Auftrag zu geben, von denen schon vor Auftragserteilung klar ist, dass sie niemals zur Grundlage der Politik gemacht werden
können. Bei konkreten Fragestellungen zu Einzelmaßnahmen vergeben wir selbstverständlich Gutachtenaufträge, aber in diesem Bereich brauchen wir keine Gutachten, weil der Untersuchungsbedarf gar nicht besteht.
Herzlichen Dank. - Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Hagenah zu Wort gemeldet. Er erhält eineinhalb Minuten zusätzliche Redezeit. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich höre die Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube; denn um das zu erreichen, was Sie hier gerade zugesagt haben, dass Sie nämlich die Maßnahmen der DLR-Studie quasi in petto halten, muss man selbst handeln. Man kann sie nicht nur in der Papierform lassen.
Indem Sie den EVB-Bereich ausbauen, aber nicht Rotenburg–Verden ausbauen, hängt diese Ausbaumaßnahme, die Sie bislang machen, völlig in der Luft; denn der Verkehr, den Sie über das EVBNetz an Bremen vorbeileiten wollen, kann anschließend nicht weiterfließen, weil Rotenburg– Verden eine eingleisige Strecke ist, die schon jetzt völlig überlastet ist. Wenn dort zusätzlicher Verkehr aus dem EVB-Netz abgeführt werden soll, dann muss vorher das Ausbauprojekt aus dem Bundesverkehrswegeplan „zweigleisiger elektrifizierter Ausbau Rotenburg–Verden“ erfolgen. Selbstverständlich müssen Sie auch, dafür sorgen, dass der Verkehr, wenn er einmal in Verden angekommen ist, weiterfließen kann, der auch durch den Beginn des Betriebs des JadeWeserPorts und durch die Mengensteigerung in Bremerhaven zunehmen wird. Dann kann er sinnvollerweise nur über eine ausgebaute Amerikalinie von Verden nach Stendal abgeleitet werden. Dazu ist die bisherige Struktur gar nicht in der Lage. Auch das ist ein Maßnahmenpaket aus dem Bundesverkehrswegeplan. Dafür brauchen Sie zuerst vier Jahre Planungszeit und dann fünf Jahre Bauzeit, um das umzusetzen.
Wenn Sie das nicht tun und sich das Y immer weiter nach hinten in die 2020er-Jahre verschiebt, dann haben Sie die Zeit verschlafen.
Denn durch die von der DB in Süddeutschland angefangenen und vom Bund finanzierten Großprojekte ist es evident, dass es erst nach den 2020er-Jahren zu einer Realisierung des Y kommt, wenn es je angefangen wird. Dann regieren Sie zwar nicht mehr, aber wir haben dann das Problem am Hals.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hagenah hat darum gebeten, dass konkret benannt wird, welche der im Gutachten genannten Maßnahmen wir umsetzen, wo wir aktiv sind, welche Maßnahmen wir vorantreiben. Deshalb will ich, wenn das Parlament es wünscht, hier gerne alle Punkte vortragen.
Zunächst zu den Maßnahmen, die wir bereits in Angriff genommen haben. Das ist die Ertüchtigung der EVB-Strecken Bremerhaven–Buxtehude und Bremervörde–Rotenburg: Gleiserneuerung, Einrichtung und Signalsysteme.
Wir sind bei der Vorbereitung von Maßnahmen, die bei künftiger Mittelverfügbarkeit sofort umgesetzt werden können, für das Infrastrukturnetz für den Hafenhinterlandverkehr: Das sind insbesondere Weichen bei dem Netz der OHE und andere Dinge.
Zu den Fragen zum DB-Netz, welche Empfehlungen wir bei den Verhandlungen tatsächlich berücksichtigen, sind im Einzelnen zu nennen: eine Verabredung mit NRW über den Ausbau der Strecke Oldenburg–Osnabrück. Das werden wir gemeinsam mit NRW vertreten. Es geht hierbei insbesondere um die Überprüfung und Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Wir führen Gespräche mit der DB über den Bau des zweiten Gleises Ro
tenburg–Verden. Ebenfalls verhandeln wir mit der DB über den Ausbau bei Speckenbüttel. Wir verhandeln mit der DB über den Begegnungsbahnhof Nordholz. Wir versuchen, die Überlegungen der DB zur Nutzung der nördlichen Heidebahn für den Güterverkehr im Zusammenhang mit dem SPNVgerechten Ausbau der Strecke voranzutreiben. Wir wollen die Einbeziehung der Y-Trasse in den Güterverkehr und einen Austausch mit der DB über die sinnvolle Anbindung bis Lehrte; die erfolgreiche Aufnahme der Weiterführung in die Planungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB wäre dafür noch erforderlich.
Wir wollen, dass mögliche spätere Verkehre bei städtebaulichen Maßnahmen berücksichtigt werden. Hierbei geht es insbesondere um den Erhalt der Anbindung in Sulingen. Wir wollen die Abkehr von eindeutig nicht zielführenden Maßnahmen, z. B. die Anbindung des JadeWeserPorts über Ostfriesland oder die Route durch das Wendland, die eine bessere Konzentration auf die sinnvollen und dringend voranzutreibenden Maßnahmen ermöglicht, sodass dafür mehr Geld zur Verfügung steht.
Selbstverständlich ist hier auch die bessere Beobachtung der dynamischen Entwicklung an den Häfen und die entsprechende Modifizierung der einzelnen Schritte zu nennen. Des Weiteren gibt es ein weiterführendes Gutachten mit der HPA zu dem schienengebundenen Hafenhinterland-Hub und auch die Tatsache, dass wir als Land für die Maßnahmen bei den NE-Bahnen in den Haushalten 2009 und 2010 Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro bereitgestellt haben. Dazu kommen noch 10 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln der EU und weitere Gelder aus dem Entflechtungsgesetz.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2169 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, hat Herr Jüttner von der SPD-Fraktion zur Geschäftsordnung um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Jüttner!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ungewöhnliche Situationen verlangen durchaus ungewöhnliche Flexibilität. Das ist auch uns klar. Auch wir lesen Zeitung und wissen, was sich in den letzten Tagen getan hat und dass das weitreichende Auswirkungen auf das Land Niedersachsen haben kann. Das alles ist in Ordnung.