Ich verzichte darauf, Ihnen den kompletten Artikel des Gandersheimer Kreisblattes insgesamt vorzulesen.
- Sekunde! - Die Überschrift lautet: „Wulff-Vortrag vor ACP ein Plädoyer für Toleranz“. Ich verkürze das Ganze und gebe wieder, was der anwesende Redakteur im Kommentar dazu am Schluss geschrieben hat:
„Der Ministerpräsident hat sehr deutlich gemacht, dass er sich von dieser Herrenriege, gelinde gesagt, nicht vereinnahmen lassen will.“
(Ulf Thiele [CDU]: Es gibt Fragen, die hätte man besser nicht gestellt! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Frage des Kollegen Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, für die ich im Übrigen sehr dankbar bin, weil sie auf den Artikel
im Gandersheimer Kreisblatt verweist, auf den auch ich jetzt verweisen möchte - Herr Minister Althusmann, Sie haben uns ja den kompletten Artikel unterschlagen -,
möchte ich Ihnen einen Abschnitt aus dem Artikel zitieren und Sie fragen, wie die Landesregierung folgenden Satz des Ministerpräsident bewertet und was sie vor allem konkret damit meint. Laut dem Artikel aus dem Gandersheimer Kreisblatt sagte der Ministerpräsident:
„Auf die Arbeit des ACP eingehend, sagte Wulff, sie sei unterstützenswert, um mehr Raum für die Darstellung dessen zu erlangen, was im christlichen Glauben passiere.“
Ich frage Sie: Was konkret an den politischen und gesellschaftlichen Zielen, die die Kollegin Flauger gerade skizziert hat, hält die Landesregierung für unterstützenswert?
Ich denke, es ist von der Landesregierung zu akzeptieren, dass dieser ACP sehr wertkonservative Haltungen vertritt. Es gilt von uns nicht zu bewerten, ob wir das nun richtig oder falsch finden,
sondern grundsätzlich gilt, dass wir die Meinungen des ACP nicht unterstützen müssen, dass wir uns aber inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen.
Ich will Ihnen vielleicht in diesem Zusammenhang noch einmal die Hintergründe des ACP, sofern sie Ihnen bekannt sind, vorsichtshalber erläutern.
Der Arbeitskreis Christlicher Publizisten mit Sitz in Niedenstein wurde 1972 gegründet. Seit 1981 ist Herr Heinz Matthias der Vorsitzende. Seit 1981 wurde der ACP als gemeinnützig anerkannt. Nach eigenen Aussagen ist der ACP eine internationale Vereinigung von Personen, deren Ziel eine angemessene Publizierung von biblischen Denk- und Handlungsweisen in den modernen Massenme
dien ist. Es ist bekannt, dass der ACP wertkonservativ ausgerichtet und dem freikirchlich-evangelikalen Spektrum zuzuordnen ist.
Im Vorfeld der Veranstaltung und der Zusage des Ministerpräsidenten wurde der Verfassungsschutz kontaktiert. Entscheidend für die Zusage der Teilnahme des Herrn Ministerpräsidenten war die Auskunft des Verfassungsschutzes, dass dort nichts gegen den ACP vorliegt.
Ich will aus der Rede des Ministerpräsidenten zitieren, um Ihre Frage vielleicht noch zu beantworten, in der Sie sehen können, dass der Ministerpräsident keineswegs die Inhalte des ACP teilt, sondern vielmehr auf seine Vorstellung von seinem christlichen Menschenbild eingeht und vor allen Dingen erhebliche Zweifel an den Grundaussagen des ACP hat, dass quasi nur die Bibel ein Grundprogramm wäre, um damit Politik zu machen. Der Ministerpräsident hat zu Beginn seines Vortrags gesagt:
„Es gibt keine christliche Politik in dem Sinne, dass die Bibel als konkretes politisches Programm für alle Spezialfragen aus unserer Zeit genommen werden könnte. Die biblische Botschaft ist kein Parteiprogramm, aus dem sich jeder nach Bedarf das herausnehmen kann, was ihm beliebt. Christliches Bekenntnis ist noch keine politische Programmatik.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Dr. Althusmann, möchte ich darauf hinweisen, dass Sie meine erste Frage nicht beantwortet haben. Ich wollte nämlich nicht wissen, ob es einer Übereinstimmung bedarf, sondern ich wollte wissen, ob der Ministerpräsident die Auffassung teilt, dass an den Schulen Kreationismus und Evolutionstheorie gleichberechtigt unterrichtet werden sollen. An der Beantwortung dieser Frage haben Sie sich elegant vorbeigedrückt. Ich bitte Sie, die Beantwortung nachzuholen.
Veranstaltung einer islamischen Organisation teilnehmen würde, die in ähnlich fundamentalistischer Weise an den Worten des Korans festhält, wie es der ACP an den Worten der Bibel tut.
Ich glaube, ich habe hier schon sehr deutlich darauf hingewiesen, dass der Ministerpräsident keine Inhalte und vor allem auch keine evolutionstheoretischen Überlegungen teilen muss. Für uns gilt der sich aus dem Niedersächsischen Schulgesetz ergebende Auftrag. Danach sind u. a. die christlichen Grundlagen, die auch im Unterricht vermittelt werden sollen, ein Teil unserer Wurzeln. Im Übrigen hat sich die Landesregierung bezüglich Religions- und Glaubensfragen neutral zu verhalten, was allerdings nicht einem Laizismuskonzept folgt, wie ich hier bereits gesagt habe.
Darüber hinaus will ich sagen: Der Ministerpräsident wird an keinen Veranstaltungen teilnehmen, zu denen Hinweise auf verfassungsschutzrechtlichen Fragen vorhanden sind. Von daher ist diese Frage hiermit beantwortet.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Da ich im Gegensatz zum Kultusminister der Auffassung bin, dass noch nicht alle Fragen beantwortet worden sind, möchte ich eine Nachfrage zur Strategie des ACP stellen. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage der EKD, dass es geradezu zum Kern der Strategie des ACP gehört, namhafte Politikerinnen und Politiker zu Grußworten zu bewegen, um sich sozusagen eine Legitimation dadurch zu verschaffen, dass in der Vergangenheit möglicherweise auch Politiker anderer Parteien darauf reingefallen sind? Ist die Landesregierung in diesem Zusammenhang vielleicht nicht auch einer Strategie des ACP auf den Leim gegangen?
Ich wiederhole gerne auch das: Der ACP wird weder von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes noch von denen des Landes in irgendeiner Form überwacht. Es liegen keinerlei konkrete Hinweise darauf vor, dass dort irgendwelche verfassungsfeindlichen bzw. verfassungswidrigen Dinge gemacht werden. Völlig klar ist, dass der ACP eine Haltung vertritt, die zu großen Teilen nicht Meinung der Landesregierung ist. Es steht uns auch gar nicht zu, das zu bewerten.