„Die L 370 stellt die einzige Anbindung der Stadt Rehburg-Loccum an die B 6 her und ist damit von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Rehburg-Loccum. Demzufolge entwickelt sich der katastrophale Zustand des Streckenabschnitts zuneh
Meine Damen und Herren, CDU und FDP zerstören durch Nichtstun Landesvermögen, sie behindern die Tätigkeit von Unternehmen und gefährden die Zukunftsfähigkeit von Kommunen.
Die Antwort auf die Frage, wie es denn weitergehen soll, macht die komplette Verantwortungslosigkeit richtig deutlich. Es werden nämlich schlicht weitere Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeiten angekündigt: von 100 km/h auf 70 km/h; die Reduzierung auf 50 km/h ist bereits in aller Munde. Und was kommt dann?
Meine Damen und Herren, offensichtlich hat man im Wirtschaftsministerium als Leitbild für unsere Landesstraßen die lateinische Übersetzung von „Straße“ als „gepflasterter Weg“ vor Augen. Aber selbst die Römer hielten damals unter diesem Begriff ordentliche Straßen vor.
In der Definition von „Straße“ wird von einem „Verkehrsbauweg“ gesprochen, der als Grundlage für radgebundene Fahrzeuge dient. Der Zustand der L 370 passt zu beidem nicht mehr.
Darüber hinaus muss man Ihnen zurufen: Irgendwann im 19. Jahrhundert hat man den Asphaltstraßenaufbau in der modernen Form erfunden. Aber auch das ist schon eine Weile her.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung nach! Hören Sie auf, den ländlichen Raum abzuhängen, und erfüllen Sie Ihre Instandhaltungspflicht für die L 370!
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat sich ebenfalls von der SPD-Fraktion der Kollege Brinkmann gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zur Landesstraße 477 machen, und hier konkret zur Ortsdurchfahrt in Oedelum.
Für diejenigen, die sich in Niedersachsen nicht so gut auskennen - damit meine ich insbesondere die Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses -, darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass sich die Ortschaft Oedelum im Landkreis Hildesheim, genauer gesagt, in der Gemeinde Schellerten, befindet.
Die Landesstraße 477, die Ortsdurchfahrt in Oedelum, wird insbesondere als Durchgangsstraße für Transporte aus dem Raum Braunschweig zur Zuckerrübenfabrik nach Clauen, für Kartoffeltransporte aus Peine zu einem Lager nach Schellerten sowie für Anlieferungen zu einer angrenzenden Biogasanlage genutzt.
Es ist darauf hinzuweisen, dass bereits seit dem Jahr 1999 eine zwischen allen Beteiligten abgestimmte Planung zur Sanierung dieser Ortsdurchfahrt vorliegt.
Im Zusammenhang - Herr Dürr, ich komme darauf gleich zurück - mit den Bemühungen, endlich die längst überfällige Sanierung der Ortsdurchfahrt zu erreichen, hat mich dann auch vor einiger Zeit ein Brief erreicht, aus dem ich Ihnen kurz zitieren möchte, wenn das gestattet ist:
Es ist unstrittig, dass die Fahrbahn der L 477 in einem schlechten Zustand ist. Insofern sind die Beschwerden der Anwohner nachvollziehbar.
Der Grund dafür, dass der nach wie vor geplante Um- und Ausbau der Ortsdurchfahrt zurückgestellt werden musste, liegt einfach daran, dass es nach dem Regierungswechsel im Jahr 2003 zwingend notwendig war, zu
(Christian Dürr [FDP]: Ja, weil die So- zialdemokraten ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben! Richtig!)
„Dies war ohne Sparmaßnahmen, von denen auch die Landesstraßen nicht ausgenommen werden konnten, nicht zu erreichen.
Erst mit der spürbaren Aufstockung der Haushaltsmittel im vergangenen Jahr konnte der Um- und Ausbau nach einer mehrjährigen Pause wieder aufgenommen werden.
Allerdings können nicht alle dringlichen Vorhaben, landesweit immerhin rund 130 Projekte mit einem Finanzvolumen in Höhe von rund 70 Millionen Euro, zeitnah finanziell bedient und begonnen werden.
In einer ersten Tranche, die zunächst noch relativ wenige Um- und Ausbauvorhaben mit einem Baubeginn bis 2010 enthält, konnte der Ausbau der Ortsdurchfahrt Oedelum leider noch nicht berücksichtigt werden.
Er gehört aber zu den 10 dringlichsten Vorhaben des Geschäftsbereichs Hannover der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Voraussichtlich Anfang 2010 wird über die nächste Tranche der Um- und Ausbauvorhaben zu entscheiden sein …
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Schreiben trägt das Datum vom 12. Juni 2009. Es ist also fast auf den Tag genau ein Jahr alt. Es ist wieder ein Jahr vergangen, in dem nichts passiert ist. Es handelt sich ganz offensichtlich um einen typischen Standardbrief der Landesregierung: Großes Verständnis zeigen, nette Worte machen, irgendwas für irgendwann vage und unverbindlich in Aussicht stellen und am Ende auf jeden Fall nichts tun.
was diese Landesregierung unter solider Haushaltspolitik versteht. Nach einer Kostenschätzung vom 29. Januar 1999 betrugen die damaligen Kosten für die Sanierung dieser Ortsdurchfahrt 381 000 DM.
Nach Angaben der Landesregierung vom 27. März dieses Jahres belaufen sich die Sanierungskosten mittlerweile auf mehr als 870 000 Euro. Damit es am Ende nicht noch teurer wird, ist es jetzt dringend erforderlich, die Ortsdurchfahrt Oedelum zu sanieren.
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist für die CDU-Fraktion der Kollege Hoppenbrock. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn dieser Prämierungsveranstaltung ein Zitat:
„Das Straßennetz ist aufgrund nicht ausreichender Erhaltungs- und Ausbauinvestitionen in einem besorgniserregenden Zustand.“
„Mit kleinen Schritten ist es nicht mehr getan. Die häufig zu hörende Aussage, Straßenerneuerung sei dem Bürger nicht vermittelbar, entspricht nicht den Tatsachen. Die Verbraucher wollen eine weitere Zunahme von Staus und Schlaglöchern nicht hinnehmen.“
Diese Aussagen - nun hören Sie einmal zu, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion - datieren aus dem September 2002, also auf der Endzeit der Regierung Glogowski/Gabriel. Sie stammen von einem, der es eigentlich wissen muss, nämlich von einem Kronzeugen: Sie stammen vom ehemaligen Wirtschaftsminister Peter Fischer.