Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist für den Zustand der Landesstraßen und für die Sicherheit der Menschen im Straßenverkehr verantwortlich. Daher müssen notwendige Entscheidungen jetzt schnell getroffen werden. Herr Minister Bode, es gibt viel zu tun; denn Ihnen ist von Ihren Amtsvorgängern Herrn Dr. Rösler und Herrn Hirche kein gutes Erbe hinterlassen worden.
Es ist schon allein wegen der Verkehrssicherheit nicht hinnehmbar, dass sich der überwiegende Teil des rund 8 000 km langen niedersächsischen Landesstraßennetzes in einem solch schlechten Zustand befindet. Das beeinträchtigt natürlich zuerst
die Verkehrssicherheit. Gleichzeitig findet dadurch aber auch ein unverantwortlicher Substanzverzehr von niedersächsischem Landesvermögen in dreistelliger Millionenhöhe statt. Das ist überhaupt nicht hinzunehmen, meine Damen und Herren.
Die genauen Zahlen sind im SPD-Antrag nachgewiesen und müssen von mir hier nicht wiederholt werden. Darin noch nicht enthalten sind die zusätzlichen Straßenschäden im Zusammenhang mit dem lang anhaltenden Winter 2009/2010. Dadurch - das wurde auch schon gesagt - hat sich die Lage sogar weiter zugespitzt. Ein „Weiter so!“ bei der Instandsetzung der niedersächsischen Landesstraßen kann es daher nicht geben.
Es ist für die Linksfraktion nicht länger hinnehmbar, dass die Instandsetzung niedersächsischer Landesstraßen vorwiegend nach Kassenlage der schwarz-gelben Landesregierung erfolgt und nicht nach der Notwendigkeit. Das wäre eigentlich das Erfordernis.
Seit Jahren ist der Landesstraßenbauplafond massiv unterfinanziert. Notwendig ist aber, sofort die Instandsetzung der Landesstraßen nach den tatsächlichen Notwendigkeiten vorzunehmen und dafür jährlich mindestens 100 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen.
Meine Damen und Herren, zugleich muss mit den ständigen Stellenstreichungen bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Schluss sein. Notwendig ist indes eine bedarfsgerechte Personalausstattung - ich meine, ausdrücklich auch im Bereich der Landesanwärter. Mit zusätzlichen Mitteln und einer guten Ausstattung können wir dann in Zukunft eventuell auch in Niedersachsen wieder gute Straßen und die entsprechende Sicherheit vorfinden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Rede des Kollegen Hoppenbrock hat deutlich gemacht, dass Sie mit Ihrer Initiative mit
und dass man hier mit ziemlich leeren Händen dasteht - gerade in den Bereichen, in denen man eine besondere Stärke zu haben meint.
Das liegt einfach an der falschen Schwerpunktsetzung, die Sie weiterhin treffen. Nicht nur die Landesstraßen, wie im SPD-Antrag beklagt, sondern die gesamte bestehende Verkehrsinfrastruktur, die für das Funktionieren der Wirtschaft in unserem Land, aber auch der ganzen individuellen Verkehre sehr wichtig ist, leidet unter der öffentlichen Finanznot und insbesondere dem im Straßenverkehr unverträglich angestiegenen Schwerlastverkehr.
Da absehbar ist, dass die knappen Kassen angesichts der inzwischen in der Verfassung verankerten Schuldenbremse in Zukunft eher noch zunehmen werden, ist die Konsequenz im vorgelegten SPD-Antrag, die Bauerhaltungskosten deutlich zu steigern, sachlich richtig. Leider fehlt bisher aber noch ein Finanzierungsvorschlag. Das bedauern wir sehr. Davor drücken Sie sich noch. Hier müssen wir in den Beratungen im Ausschuss nachbessern, damit das auch für die kommenden Jahre darstellbar ist; denn es darf keine Eintagsfliege sein, so wie CDU und FDP das bisher praktiziert haben: Wenn der Druck besonders hoch ist, mal für ein Jahr ein bisschen aufstocken, und dann wieder abfallen.
Wir Grüne sehen nur einen Weg, das nötige Geld für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur in den Haushaltsplanberatungen der kommenden Jahre auch kontinuierlich abzusichern, Kollege Will: Sie müssen sich endlich wie wir von den vielen versprochenen Straßenneubauprojekten verabschieden und die dafür eingeplanten Bau- und Planungsmittel auf den Bestandserhalt konzentrieren.
Dann ist genügend Geld da; denn der einsetzende demografische Rückgang und die sich abzeichnende Verhaltensveränderung bei der Verkehrsmittelwahl in der Bevölkerung legitimieren das längst. Auch wenn es Ihnen schwer erscheint - es gibt dazu keine Alternative. Mehr Mittel sind letzt
endlich nicht vorhanden. Zusätzliche Mittel für den Verkehrsbereich wird es künftig weder in Niedersachsen noch bundesweit - - -
Herr Kollege Hagenah, Sie haben eben vorgeschlagen, Neubaupläne bei Landesstraßen zurückzustellen und mit diesen Mitteln andere Straßen zu sanieren. Können Sie mir einmal sagen, welche Neubaupläne für Landesstraßen es gibt? Nach meiner Kenntnis gibt es nämlich keine. Und wenn es keine gibt, sind auch keine Mittel dafür vorhanden. Und wenn man keine streicht, hat man immer noch nichts.
Herr Möllring, Sie sind doch ein kreativer Finanzminister, wie Sie in der Vergangenheit verschiedentlich gezeigt haben. Ich habe ja mit Bedacht auf die Haushalte von Land und Bund hingewiesen.
Genau deswegen geht das nur in einer gemeinsamen Vereinbarung und Anstrengung. Wir müssen die gesamten für den Verkehrsbereich vorhandenen Mittel nehmen und sagen: Das ist ein Teil, den sich die Gesellschaft bisher für den Verkehr vorgenommen hat.
- Natürlich geht das! Entschuldigen Sie bitte, in Zeiten der Finanznot, in der kein Geld da ist, ändert man die Verfassung. Das machen Sie doch allenthalben! Für die Schuldenbremse ist die Verfassung auch geändert worden.
(Hartmut Möllring [CDU]: Da müssen wir die Verfassung brechen! - Björn Thümler [CDU]: Herr Hagenah, Ver- fassungsbruch! Das ist ja unglaub- lich!)
Einer der Vorschläge für die Unterhaltung von Straßen auf Bundesebene ist z. B. auch in unserem Sanierungskonzept für den Haushalt - - -
(Hartmut Möllring [CDU]: Setzen Sie sich wieder hin! Sagen Sie „Ich habe mich schlecht vorbereitet“! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Herr Möllring, ich bin immer noch bei der Antwort. Wenn Sie sie hören wollen, dann müssen Sie allerdings in Ihrer Fraktion ein bisschen für Ruhe sorgen.
(Björn Thümler [CDU]: Wir haben Sie ja verstanden! Es ist trotzdem falsch! - Zurufe von der CDU - Anhaltende Un- ruhe)
Meine Damen und Herren, ich verstehe ja die Aufregung. Ich möchte aber gerne, dass Herr Hagenah antworten kann, weil dann seine Redezeit weiterläuft. Deshalb wäre es schön, wenn Sie ihm jetzt zuhören. Danke.
Vielen Dank. - Herr Möllring, das Problem lässt sich nur gemeinsam lösen. Ich hatte gerade dazu angesetzt. Natürlich müssen wir an der Stelle auch den Bund mit in die Pflicht nehmen; denn der Bund hält im Augenblick die meisten Mittel für Bundesverkehrswege vor. Es ist aber auch klar, dass in der augenblicklichen Finanzverteilung - das sagen Sie uns allenthalben - der Bund die Länder nicht ausreichend ausstattet, um seinen eigenen Verpflichtungen nachzukommen. Dadurch ist man natürlich darauf angewiesen, in einer gemeinsamen Anstrengung nachzusteuern.
Insgesamt, in der Summe der vorhandenen Neubaumittel und Bauerhaltungsmittel, ist genügend Geld da, um die Verkehrssubstanz zu erhalten.
In dem werden Sie mir zustimmen. Wenn man erkennt, dass man in einem bestimmten Segment, in diesem Fall im Straßenbau, keinen zusätzlichen Baubedarf hat, auch weil z. B. Klimaschutzziele
dies vorgeben, dann muss man sich darauf verständigen, dass man den Mitteleinsatz auf die verträglichen Verkehrsmittel konzentriert und in den Substanzerhalt der vorhandenen Straßen investiert; denn diese Straßen wollen wir nicht stilllegen. Die Schlaglochpisten, die Sie im Lande zulassen, sind sicherlich nicht verkehrsverträglich und klimaschutzgeeignet. Nur so lässt sich das Problem lösen. In anderen Fragen sind Sie sehr viel kreativer gewesen. Ich bedauere es, dass Sie diesen Schritt mit uns nicht mitgehen mögen.
Der Bund ist übrigens in dieser Frage schon deutlich weiter als diese Landesregierung. In der neuesten Übersicht, die die Bundesregierung für den neu auszulegenden Bundesverkehrswegeplan hat vorbereiten lassen, wird dargestellt, dass der Personenverkehr, gerechnet ab 2004, in den nächsten Jahren bis 2025 noch um 19 % zunehmen soll. Aber eindeutig ganz im Sinne der von mir gerade vorgeschlagenen Umorientierung der Verkehrsinvestitionen sagt der Bund - das ist seine Planungsgrundlage unter Schwarz-Gelb -, dieses Wachstum wird im Wesentlichen, nämlich zu 25 %, mit Steigerungen auf der Schiene stattfinden, und CDU und FDP sagen, der Personenverkehr auf der Straße nimmt um 5 % ab. - Das macht deutlich: Auch das Nutzerverhalten ändert sich ganz offensichtlich. Deswegen ist es völlig richtig, aus den Neubaumitteletats in den Bestandserhalt umzuschichten. Ansonsten wird es nicht genug Mittel geben, um den Straßenerhalt in unserem Land und auf den Bundesstraßen und Autobahnen zu garantieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, Ihr Finanzierungsprogramm, das Sie aufgestellt haben, passt vorne und hinten nicht.