Selbstverständlich ist der JadeWeserPort, wie Sie es in der Einleitung des Antrages auch gesagt haben, das größte und das zentrale Zukunftsprojekt Niedersachsens, insbesondere an der Küste. In den letzten Monaten und Jahren bestand immer die Übereinkunft, die Chance für die Region gemeinsam vornanzustellen. Wir haben jeweils auch gemeinsam versucht, sie zu befördern. Ich wünsche mir, dass wir dazu wieder zurückkommen und uns klarmachen, dass es manchmal sinnvoller ist, sich auf dem Verhandlungswege zu einigen und sich zu vertragen, weil das für die Region am Ende einen wirtschaftlich positiveren Effekt hat. Auf diesem Wege befinden wir uns. Wenn wir diesen Weg gemeinsam weiter beschreiten, sollten wir auch in der Frage der Hafenhinterlandanbindung gemeinsam kämpfen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Was derzeit mit der Eisenbahnanbindung Oldenburg–Wilhelmshaven passiert, ist für Niedersachsen absolut inakzeptabel. Es ist auch für Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern absolut inakzeptabel. Genau das,
was Sie hier kritisiert haben, nämlich die fehlende Abstimmung der fünf norddeutschen Küstenländer gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben, passiert seit Jahren. Alle stehen geschlossen hinter der Hafenhinterlandanbindung und treten dafür - das tut natürlich auch die Landesregierung - in Berlin ein.
Ich finde sehr schlimm, was hier passiert ist. Herr Hagenah sagte, die neue Koalition in Berlin würde Gelder nicht in die mittelfristige Finanzplanung einstellen. Das ist nicht richtig. Die mittelfristige Finanzplanung ist vorher aufgestellt worden. Der hier angesprochene Bereich lag in der Verantwortung von Bundesminister Tiefensee von der SPD. Er musste seine Maßnahmen ja anmelden. Ich habe Ihnen den einschlägigen Brief ja schon übergeben. Wenn Sie hier immer wieder mit Unwahrheiten arbeiten, sage ich Ihnen: Es war der SPDBundesminister Tiefensee, der uns als Landesregierung geschrieben hat, dass er die Gelder in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt hat. Er hat Niedersachsen nach Strich und Faden belogen. Das ist der eigentliche Skandal.
Herzlichen Dank, Herr Minister Bode. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Hagenah um zusätzliche Redezeit gebeten. Er hat zwei Minuten Redezeit. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bode, die Kritik an Schwarz-Gelb im Bund teilen wir ausdrücklich. Ich sehe es so: Wenn man eine neue Regierung wählt und diese dann einen Haushalt beschließt - das hat SchwarzGelb in Berlin getan -, schaut man sich diesen Haushalt an, bevor man die Hand bei der Abstimmung hebt. Wenn man da irgendetwas vermisst, z. B. die Mittel für die Schienenanbindung des JadeWeserPorts, dann setzt man das ein. Das ist nämlich das Interesse einer neuen Regierung.
Deswegen können Sie die fehlende Finanzierung nicht auf der Vorgängerregierung abladen, sondern müssen sich schon mit den Kollegen, die jetzt in Berlin regieren, auseinandersetzen und das
Herr Bode, der Inhalt des heute hier zur Diskussion stehenden Antrages ist eine Kritik an Ihnen und Ihren Vorgängern und an Ihrem miserablen Projektmanagement der letzten Jahre.
Sie können sich auch mit dem, was vorher gemacht worden ist, nicht herausreden. Sie haben uns hier noch vor sechs Wochen dargestellt, die Klage gegen Eurogate liege in der Schublade. Wenn die nicht rechtzeitig im nächsten Jahr anfingen, dann werde die Klage aktiv.
Das haben Sie uns im Ausschuss und auch hier gesagt. Jetzt erzählen Sie uns plötzlich, der drohende Instanzenweg wäre ein Desaster für die Region und für Niedersachsen. Was ist denn nun richtig? Waren Sie vor sechs Wochen auf dem Holzweg, oder sind Sie es heute? Sie sind orientierungslos, das ist das Problem!
Sie erzählen uns heute, das Verhandlungsergebnis von Eurogate und JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft steht. Sie als Minister und Ihr Staatssekretär tragen bisher immer die Verantwortung als Aufsichtsratsvorsitzender. Sie regieren ganz massiv in diese Gesellschaft hinein.
An dieser Stelle kann ich nur sagen, der Ministerpräsident widerspricht Ihnen. In der HAZ von Freitag letzter Woche drückt er aus, jetzt müssten wir etwas dafür tun, dass das Verhandlungsergebnis tatsächlich realisiert wird. Laut Aussagen des Ministerpräsidenten ist das sehr unsicher. Was gilt denn nun? Liegt das Verhandlungsergebnis vor, und ist es nur noch eine juristische Frage, oder gibt es noch gar kein Verhandlungsergebnis? Auch Herr Biester scheint da anderer Ansicht zu sein als Sie!
Es ist ein Desaster, wie Sie verhandeln und wie Sie informieren. Immer nur Halbwahrheiten und jeden Tag eine andere Meinung! So kann man
keinen Hafen im Interesse Niedersachsens in dieser Dimension hinbekommen. So kann man keine verantwortliche Wirtschaftspolitik machen!
Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung spricht nun Herr Lies für die SPD-Fraktion. Sie haben vier Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, es wäre anders gewesen, wenn wir andere Zeiten hätten. Dann hätte nämlich Sigmar Gabriel als Ministerpräsident dieses Landes ein solches Thema zur Chefsache gemacht.
Genau daran hakt es nämlich: Hier gibt es niemanden mehr, der etwas zur Chefsache macht. Hier gibt es vielleicht noch jemanden, der sich dazu in der Presse äußert. Aber dass er das Heft des Handelns einmal in die Hand nimmt und sagt, jetzt muss etwas passieren, z. B. beim Thema Hafenhinterlandanbindung, auch einmal Druck in Berlin macht und sagt, die Haushalte bis 2014 - denn darum geht es - müssen aufgestellt und wir müssen berücksichtigt werden - davon ist nichts zu merken!
Also hat Herr Bode das Heft des Handelns in der Hand. Herr Bode hat uns ja gerade erklärt, woran es liegt. Herr Bode hat gesagt, da sitzen böse Bremer drin. Da sitzen 50 % Bremer, gegen die wir uns ja gar nicht wehren können. - Das stimmt, das sind Sozialdemokraten. Dagegen können sich Konservative oder FDP-Leute scheinbar nicht wehren. Das ist der Eindruck, den ich gerade gewinne.
Die scheinen ja eine deutlich bessere Verhandlungsposition für die Interessen ihres Landes einzunehmen, als es dieser Landesregierung möglich ist, eine Position für die Interessen unseres Landes einzunehmen. Ansonsten kann ich die Aussage, die Sie, Herr Bode, gerade getätigt haben, überhaupt nicht nachvollziehen.
Die Frage ist nicht die Aufteilung, sondern die Frage ist, wer da sitzt. Wenn wir als Sozialdemokraten da säßen, sähe das Ganze anders aus. Das ist der Unterschied, Herr Bode.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Heinz Rol- fes [CDU]: Das ist ja wohl der Gipfel! - Weitere Zurufe)
Ein zweiter wesentlicher Punkt, der geklärt werden muss, ist, dass es nicht nur um einen Termin geht, Herr Bode, sondern um Umschlagsmengen und darum, dass der Vertrag so gestaltet ist, dass der Hafen funktioniert und in Betrieb genommen wird. Deshalb ist ein letzter Punkt ganz entscheidend. Wir machen das nicht zum Selbstzweck.
- Bleiben Sie doch einmal ruhig, Herr Rolfes. Es ist doch nicht gesund, wenn Sie sich immer aufregen.
Herzlichen Dank, Herr Lies. Ich darf Sie gleich unterbrechen, weil ich Herrn Rolfes für „kleinkarierten Schwachsinn“ einen Ordnungsruf erteilen möchte.
Deswegen ist eines wichtig, und so, Herr Bode, bitte ich das zu verstehen: Wenn der Landtag keine klare und harte Position mehr hat, sondern hier im Aufweichen untergeht, indem wir schon Zugeständnisse machen, dann passiert der große Fehler. Unser Ziel muss es sein, klare Positionen einzunehmen und hier klare Beschlüsse zu fassen. Das müsste doch eigentlich Herrn Bode in den Gremien gemeinsam mit Bremen den Rücken stärken. Vielleicht sollten Sie mal auf eine Rückenstärkung durch die Opposition zurückgreifen; viel
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Wenn Sie das denn einmal tä- ten!)
Für die FDP-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet - - - Aber der Ministerpräsident hat das Recht, sich immer sofort zu Wort zu melden. Herr Wulff, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage ist zu ernst, als dass man versuchen sollte, daraus sein parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Ich habe die Problematik dieser für Niedersachsen negativen Situation übernommen, die der von Ihnen erwähnte Ministerpräsident Gabriel begründet hat. Sie ist mit nichts zu rechtfertigen, außer dass man damals den schnellen Erfolg vor einer Wahl haben wollte und niedersächsische Interessen dabei weniger in das Zentrum gestellt hat. Eine Verteilung, bei der Niedersachsen mit 80 % an der Finanzierung, aber nur mit ca. 50 % an den Entscheidungsstrukturen beteiligt ist, ist einfach durch nichts zu rechtfertigen, weil die, die mehr bezahlen, auch mehr zu sagen haben müssen.
Daraus ist die Problematik entstanden, dass Sie bereits bei den Bauvergaben die Position vertreten haben, es solle ein Bremer Bauunternehmen sein, und uns in den Rücken gefallen sind, als eine Entscheidung in diesem schwierigen Vergabeverfahren für ein niedersächsisches Bauunternehmen stattfand. Uns wurden ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen.