Nrn. 1 bis 3.- Hierzu liegen Änderungsempfehlungen des Ältestenrats - zur Geschäftsordnung - vor. Ich lasse darüber abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Nr. 4. - Wir stimmen auch hier über die Änderungsempfehlungen des Ältestenrates ab. Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Abschnitt B. - Hierzu liegen Änderungsempfehlungen des Ältestenrats - zu den Verhaltensregeln - vor. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Wer der Empfehlung des Ältestenrats folgen möchte, den bitte ich jetzt aufzustehen. - Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt aufzustehen. - Enthält sich jemand? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ältestenrats ist gefolgt worden.
Zweite Beratung: Integrationsarbeit auch institutionell fördern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/1952 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration - Drs. 16/2541
Damit kommen wir zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Lesemann. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau Lesemann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, eine verlässliche Förderung erleichtert gute und solide Arbeit. Das gilt auch für die Arbeit von landesweit tätigen Organisationen und Verbänden in der Migrantenselbsthilfe.
Mit diesem Antrag wollen wir ihre wertvolle Arbeit, die sie für die Integration von zugewanderten Menschen leisten, absichern und Kontinuität gewährleisten. Das geht vor allem über eine institutionelle Förderung, die im Übrigen auch nach der Landeshaushaltsordnung zulässig ist. So ist für die Verbände Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit möglich. Das, meine Damen und Herren, ist angesichts der großen integrationspolitischen Herausforderungen doch absolut wichtig.
die für ihre Arbeit stetig zur Verfügung gestellte Mittel benötigen. Ich nenne beispielhaft die Arbeitsgemeinschaft der Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, den Niedersächsischen Integrationsrat, aber auch den Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Diese Organisationen leisten hervorragende Arbeit für Menschen, die sonst keine Lobby haben, und brauchen unsere Unterstützung, meine Damen und Herren.
Alleine mit Projektmitteln könnten sie ihre Ziele nicht erreichen. Ihr Engagement reicht weit über die organisierte Selbsthilfe und Vereinsaktivitäten hinaus. Für die Vielzahl der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben benötigen sie mehr als einen Projektzuschuss. Sie nehmen Daueraufgaben wahr und verfolgen nicht nur ein Projekt, das jedes Jahr neu ausgeschrieben und beantragt werden muss. Wir wollen, dass sie ihre Arbeit auf sichere Beine stellen können, meine Damen und Herren. Darum geht es!
Mir liegt es fern, die Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit in den Organisationen mindern zu wollen. Sie ist absolut nötig und hat ihren eigenen wertvollen Stellenwert. Aber ehrenamtliche Arbeit ohne Selbstausbeutung funktioniert in aller Regel nur, wenn sie hauptamtlich gestützt ist. Eine hauptamtlich besetzte Geschäftsstelle mit einer Grundausstattung für landesweit tätige Organisationen in der Migrantenselbsthilfe würde auch die Ehrenamtlichkeit stärken. Diese Auffassung teilen übrigens auch die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände in der Integrationskommission.
- Danke. - Effizienz, Professionalität und Qualität ihrer Arbeit, so hieß es, würden gesteigert werden. Das, meine Damen und Herren, wäre im Hinblick auf die zu bewältigenden Aufgaben schließlich wünschenswert.
Die vielen kleinen Institutionen, die Projektförderung erhalten, haben meist mit hauptamtlichem Personal unterfütterte Landesverbände. Das gilt beispielweise für die Kirchen, Kommunen und Sozialverbände. Hier kann auf Erfahrungen bei der
Projektbeantragung oder bei der oft komplizierten Abrechnung von EU-Fördermitteln zurückgegriffen werden. Ein weiterer Punkt: Oft werden EU-Programme nicht in Anspruch genommen, weil Migrantenselbstorganisationen Schwierigkeiten wegen der zu erbringenden Kofinanzierung haben. Nur ganz wenigen gelingt es, diese sicherzustellen. Das, meine Damen und Herren, ist schade, weil so wichtige Projekte gar nicht erst zustande kommen.
Um an dieser Stelle reflexhaft auftretenden Missverständnissen vorzubeugen: Wir stellen weder die Projektförderung infrage, noch beabsichtigen wir, Apparate und Bürokratie zu fördern. Um all das geht es nicht - wohl aber darum, Organisationen mit landesweiten Aufgaben, aber ohne organisatorischen Dachverband durch einen Grundbetrag einen professionellen Hintergrund für die Organisation ehrenamtlicher Arbeit und für die Entwicklung von Projekten zu ermöglichen. Das kann, wie im Antrag ausgeführt, auch durch Umschichtungen im Haushalt geschehen, was nicht zwangsläufig zu Mehrausgaben führt.
Große Zustimmung hat unser Antrag bei den in der Integrationskommission vertretenen Organisationen gefunden. Ohne institutionelle Förderung wird es schwierig, qualifiziertes Personal zu bekommen, worunter die Qualität der Arbeit leiden würde. Sollte die Landesregierung an der Lebensfähigkeit dieser Organisationen interessiert sein - ich nenne hier stellvertretend den Niedersächsischen Flüchtlingsrat -, dann muss sie auch zur institutionellen Förderung bereit sein, meine Damen und Herren.
Vielen dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Lesemann hat eigentlich alle wichtigen Punkte angesprochen,
die im Übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen aller Migrantenselbstorganisationen in der Integrationskommission angesprochen haben.
Seit 2003, seit Antritt dieser Landesregierung, die sich zumindest mit dem Image schmücken möchte, weltoffen zu agieren und sehr integrationsfreundlich zu sein, mussten wir feststellen, dass gerade die Migrantenselbstorganisationen in ihrer institutionellen Unterstützung extreme Kürzungen erfahren mussten. Frau Lesemann hat den Niedersächsischen Flüchtlingsrat stellvertretend genannt. Auch ich möchte diesen hervorheben, weil gerade dieser Verband für eine Gruppe steht,
die sonst keine einzige Lobby in diesem Land hat. Gerade deswegen sollten wir hier institutionell fördern.
Frau Polat, einen kleinen Moment, bitte! Bei manchen scheint das Klingeln keine Wirkung zu erzielen. - Vielen Dank, Frau Polat, jetzt können Sie fortfahren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Alle haben noch einmal deutlich gemacht: Integration kann nicht flächendeckend auf ehrenamtlicher Basis erfolgen.
In den letzten Jahren haben wir doch gesehen, dass die Migrantenselbstorganisationen an Selbstbewusstsein, an Professionalität und an Qualität hinzugewonnen haben. Sie sind überall zu finden: Von der Beratungstätigkeit bei Menschen mit Behinderungen bis hin zu Pflegepersonen - überall sind Migrantenselbstorganisationen tätig, und zwar mit Mehrsprachigkeit und mit vielen anderen Qualifikationen, die man so in den Behörden nicht findet.
Viele Integrationsmaßnahmen finden nun einmal bei Caritas und Diakonie statt. Dort gibt es, weil es sich bei diesen Organisationen um Tendenzbetriebe handelt, oft keine Möglichkeit, Menschen mit muslimischem Glauben einzustellen. Das betrifft viele Türkischstämmige, die hier die größte Com
Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD für mehr Professionalität, für mehr Qualität, für die Stärkung der Integration durch die Kräftigung von Eigeninitiative und Engagement durch die Stärkung von Migrantenselbstorganisationen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der SPD-Fraktion wird ein wichtiges Thema und zugleich ein großes Problem aufgeworfen. Wie auch in der Jugendarbeit und in vielen anderen Bereichen kann Integrationsarbeit in unserem Land nur dann erfolgreich organisiert werden, wenn es ein solides finanzielles Fundament gibt.