Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der SPD-Fraktion wird ein wichtiges Thema und zugleich ein großes Problem aufgeworfen. Wie auch in der Jugendarbeit und in vielen anderen Bereichen kann Integrationsarbeit in unserem Land nur dann erfolgreich organisiert werden, wenn es ein solides finanzielles Fundament gibt.
Das gibt es allerdings nicht, wenn man von Jahr zu Jahr bangen muss, ob der entsprechende Projektmittelantrag positiv beschieden wird. Oftmals müssen in diesem Bereich arbeitende Organisationen monatelang darauf warten, dass ihre erfolgreiche Arbeit weitergeführt werden kann. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit nachhaltiger Integrationspolitik zu tun.
Meine Damen und Herren, dieses Thema hat meine Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen sowohl für das Jahr 2009 wie auch für das Jahr 2010 immer wieder aufgegriffen. Ich darf daran erinnern, dass die Links-Fraktion beantragt hatte, die Zuschüsse zur Integration von Migrantinnen und Migranten um 1 Million Euro zu erhöhen, um die Integration somit nachhaltig zu stärken.
Zugleich haben wir in unserer Forderung festgestellt, dass es notwendig ist, Mittel für die Organisation im Land einzustellen, die sich seit Jahren tagtäglich für Flüchtlinge engagiert und für ausländische Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einsetzt. Die Mittel in Höhe von 70 000 Euro zur Unterstützung der bundesweit beachteten Arbeit werden dem Flüchtlingsrat aber seit Jahren von CDU und FDP verwehrt. Meine Damen und Herren
von CDU und FDP, mit Blick auf die noch insgesamt sehr übersichtliche Summe hat das nichts mit der prekären Haushaltslage des Landes zu tun, sondern ausschließlich mit Ihrer ideologischen Borniertheit.
Meine Damen und Herren, Frau Lorberg, wer aus dem Stand zig Tausende Euro für die Landsmannschaft der Schlesier und den Bund der Vertriebenen zur Verfügung stellen kann, darf mir im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsrat und der Integrationsarbeit das Märchen von den klammen Kassen nicht mehr auftischen.
Meine Damen und Herren, es bleibt zu hoffen, dass wenigstens an diesem Punkt von Frau Özkan während der Haushaltsberatung neue Akzente gesetzt werden. Frau Özkan, sollten Sie sich aber auch hierbei wiederum nicht durchsetzen, so sind Sie für mich in der Funktion als Integrationsministerin gescheitert.
Meine Damen und Herren, in der Integrationskommission wurde der Antrag der SPD von den Verbänden und Institutionen wie dem Integrationsrat, dem Flüchtlingsrat und der Arbeitsgemeinschaft für Migrantinnen und Migranten einhellig begrüßt.
Nun wissen wir aber auch nach der Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt, was die Mehrheit hier im Hause von dem Votum der Kommission hält: nämlich gar nichts.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Integration gibt es aus unserer Sicht in allen Bereichen riesigen Nachholbedarf. Dass die Mittel gut angelegt sind, zeigen auch die guten Abflusszahlen der letzten Jahre. Eine institutionell verankerte Förderung würde eine nachhaltige Stärkung bedeuten. Ich hoffe, dass wir bei den Beratungen für den Haushalt 2011 endlich etwas in dieser Richtung bewegen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung nimmt ihren Auftrag, die Migrantenorganisationen zu fördern, in vorbildlicher Weise wahr. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle, dass für das Haushaltsjahr 2010 keine Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen für die Migrantenorganisationen vorgesehen sind. Ich denke, das zeigt schon, wie wichtig uns gerade der Integrationsbereich ist.
Im Vordergrund der Förderung stehen immer die Personen, denen die Mittel eine Hilfe im Integrationsprozess sind, nämlich die Migrantinnen und Migranten, die sich auf dem Integrationsweg befinden. Wenn wir die Fördermittel wirkungsvoll in die Hände der Verbände und Selbsthilfeorganisationen geben wollen, muss es sich zwangsläufig um eine Projektförderung handeln.
Frau Polat, niemand stellt die qualitativ hochwertige Arbeit der Migrantenverbände infrage. Sie haben gerade sehr eindrucksvoll aufgezeigt, welche Leistungen die Verbände in den letzten Jahren gebracht haben und bringen. Das zeigt deutlich, dass sie sich weiterentwickelt haben, und zwar ohne institutionelle Förderung, sondern über die Projektförderung. Das muss man an dieser Stelle deutlich zur Kenntnis nehmen.
An einem Beispiel können Sie sehen, wie stark das Land Niedersachsen in die Projektförderung einsteigt. Die AMFN, die Arbeitsgemeinschaft der MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen, hat beispielsweise im Haushaltsjahr 2009 mehr als 50 000 Euro für verschiedene Projekte erhalten. Ohne Frage sind diese Mittel durch die Unterstützung der AMFN direkt an die Migrantinnen und Migranten geflossen; denn dort haben sie Hilfe gesucht und konnten diese über die Projekte bekommen. Das muss das Ziel einer verantwortungsvollen Landesregierung und natürlich auch das der Regierungsfraktionen sein.
Würden wir das Geld in die institutionelle Förderung stecken, würde zwar der Geschäftsbereich an der einen oder anderen Stelle gestärkt, aber das
Hinzu kommt, dass durch die Projektförderung mehr Flexibilität bei den Verbänden erreicht werden kann. Natürlich kann man sich hinstellen und fordern, dass das Land zusätzlich auch die Projekte fördern soll. Ich kann nur sagen: Jeder, der das fordert, hat die Haushaltslage des Landes völlig aus den Augen verloren, Herr Bachmann. Aber es macht sich eben - gerade auch für Sie - in der öffentlichen Diskussion immer sehr gut, die Mittel einzufordern; denn Sie müssen ja den Haushalt nicht vertreten. Wenn Sie es müssten, dann wäre es Ihnen wahrscheinlich egal, Herr Bachmann.
Meine Damen und Herren, auch der Landesrechnungshof hat sich in dieser Frage ganz klar positioniert. Frau Dr. Lesemann hat eben gesagt, dass der Landesrechnungshof die institutionelle Förderung nicht verbietet. Aber sie hat unterschlagen, den Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag zu erklären, was der Landesrechnungshof ganz deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
Er hat nämlich ganz klar gesagt, dass die institutionelle Förderung zurückgefahren werden muss und dass die Projektförderung im Vordergrund stehen muss, Herr Bachmann. Das beinhaltet auch, dass einer Förderung eine umfassende Konzeption vorangehen muss.
Die Förderanträge stellen in der Regel auch keine Hürden dar. Das zeigt die große Zahl der Anträge, die aus den Migrantenorganisationen kommen.
An dieser Stelle sei auch einmal gesagt, dass die Kooperationspartner, aber auch die Ministerien große Hilfeleistungen bei der Ausarbeitung der Anträge geben. Anträge, deren Konzeption gut begründet ist und die nachhaltig für gelingende Integration stehen, werden in der Regel positiv beschieden, Herr Bachmann.
Wir konnten uns im Innenausschuss anhand einer Liste von der Vielzahl der Projekte überzeugen, die im Jahre 2009 bewilligt worden sind. Ich möchte nochmals betonen, dass durch diese Projekte der Gruppe der Zugewanderten in Niedersachsen wichtige Hilfestellungen gegeben werden konnten. Es werden auch immer wieder die verschiedenen Programme der EU in Anspruch genommen, die gewisse Förderkriterien beinhalten. Dass das nicht immer einfach ist, stelle ich gar nicht in Abrede. Aber auch hier geht es darum, Kooperationspartner zu finden. Das gelingt den Organisationen und Verbänden - wie wir in der Kommission erfahren haben - ja immer wieder.
Ich will damit sagen, dass die Initiativen der einzelnen Verbände und Organisationen durchaus zum Erfolg führen. Man muss manchmal nur anfangen. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine bessere Vernetzung der verschiedenen Selbsthilfeorganisationen einen geringeren Verwaltungsaufwand und damit auch geringere Kosten herbeiführen würde.
Ich fasse zusammen: Das Land ist gehalten, die Projektförderung der institutionellen Förderung voranzustellen und die Zielsetzung der Projekte zu überprüfen. Die Haushaltslage lässt da keinen Spielraum. Eine zusätzliche institutionelle Förderung ist derzeit nicht realisierbar. Wir werden auch weiterhin die Verbände und die Organisationen in der Projektförderung unterstützen.
Das Wort hat Herr Bachmann zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Frau Lorberg. Herr Bachmann, Sie haben das Wort für anderthalb Minuten.