Solidarität mit den Beschäftigten heißt für uns, über die Beseitigung der Schieflage des Unternehmens muss gemeinsam mit der IG Metall und den Arbeitnehmervertretern beraten werden. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass die Arbeitsplätze erhalten und gesichert werden und die Wettbewerbsfähigkeit an allen - ich sage bewusst: an allen - deutschen Standorten gesichert wird. Dies darf nur unter Wahrung der arbeits- und sozialrechtlichen Standards geschehen. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass die in Zukunft benötigten Qualifikationen der Arbeitskräfte gesichert werden.
Mit diesen Forderungen unterstützen wir, meine ich, die Beschäftigten bei der Auseinandersetzung um den Erhalt der Arbeitsplätze. Das ist für uns Solidarität mit den Beschäftigten bei Airbus. Die Verhinderung des Abzugs von Produktionskapazitäten aus der norddeutschen Region, aber auch - das betone ich ganz bewusst - der Erhalt der Struktur aller deutschen Werke muss unser gemeinsames Ziel sein. Einseitige Verschiebungen zulasten einer Region darf es nicht geben. Es gibt aber nicht nur Varel und Nordenham. Auch den Beschäftigten in Stade, Bremen, Hamburg, Buxtehude und Laupheim gilt unsere Solidarität. Denn das zeigt auch die Erfahrung: Wer einen Standort angreift, greift alle an. Darum üben wir Solidarität mit allen Beschäftigten bei Airbus.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Der Landtag hat sich in einer Reihe von Entschließungen für die niedersächsischen AirbusWerke im Hinblick auf den technologischen Ausbau und die Sicherung der Arbeitsplätze eingesetzt. Im Februar 2007 z. B. haben Kollegen aller Fraktionen sowohl aus dem Bundestag als auch aus dem Landtag gemeinsam mit den Kommunalvertretern der Landkreise Friesland und Wesermarsch mit der Oldenburger Erklärung eine Absicherung und Stärkung der Airbus-Standorte Nordenham und Varel gefordert. Dazu gehörte im Wesentlichen der Wunsch des Verbleibs der Werke im Airbus-Verbund.
Diese Entschließungen, diese Appelle waren kompetent und zielführend. Vielleicht lag das auch daran, dass die LINKEN noch nicht dabei waren.
Es ist noch nicht einmal bei diesen Erklärungen geblieben. Die Landesregierung hat sich vielmehr mit Zustimmung der Regierungsfraktionen gemeinsam mit anderen Landesregierungen mit ca. 80 Millionen Euro am EADS-Konzern beteiligt. Diese Beteiligung ist symbolisch, aber wir haben es getan, um der sehr national ausgerichteten französischen Industriepolitik deutlich zu machen, dass auch deutsche Interessen zu wahren sind. Ich glaube, das hat gewirkt.
Darüber hinaus hat die Landesregierung im Haushaltsplan für das Jahr 2008 zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung der CFK-Technologie bereitgestellt. Dies soll in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.
Mittlerweile hat es eine neue Entwicklung gegeben, die wir kritisch sehen, obwohl die Werke als eigenständige Gesellschaften zunächst im Konzern verbleiben sollen. Dabei sehen wir uns einer Konkurrenz der Standorte zwischen dem Süden und dem Norden Deutschlands ausgesetzt. Das müssen wir sehr sorgfältig beobachten.
Wir sind aber überzeugt davon, dass sich die Werke Nordenham und Varel in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Kompetenz in der Flugzeugfertigung erworben haben. Wir wollen, dass der Norden diese Kompetenz behält und dass diese Kompetenz für die Zukunft langfristig ausgebaut wird. Insofern kann man diese Appelle nicht oft
genug vorbringen. Auch wenn sie wiederholt werden, sind sie dennoch richtig und, ich meine, auch zur Stunde wichtig.
Wir lassen nicht nach in unserer Forderung für eine gesicherte Zukunft der Standorte Varel und Nordenham, d. h. auch für die Mitarbeiter, deren Familien und die ganze Region.
Wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass die Werke Varel und Nordenham in die Lage versetzt werden, den Übergang vom Metall- in das CFKZeitalter erfolgreich zu bewältigen. Angesichts einer Produktionsauslastung von etwa sechs Jahren mit Flugzeugen der sogenannten Metalltechnologie bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit dafür.
Dabei geht es nicht nur um das Forschungszentrum CFK-Nord in Stade, sondern es geht auch darum, die Werke Varel und Nordenham mit dem Know-how und dem technischen Equipment für eine industrielle Fertigung der Kunststoffteile auszustatten. Um die Weichen dafür zu stellen, bleibt nicht mehr viel Zeit. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir immer wieder daran erinnern und darauf aufmerksam machen. Im Übrigen: Wir haben auch diese Fragen mit den Betriebsräten diskutiert, zuletzt bei einem Besuch der Fraktion im September in Nordenham.
Das heißt also abschließend, wir werden alles tun, um unsere Werke und deren Mitarbeiter auf dem Weg in eine langfristig gesicherte Zukunft zu unterstützen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich im Namen der Landesregierung für das erfreuliche Maß an Übereinstimmung bedanken, was Analyse und Ziele im Zusammenhang mit Airbus betrifft. Die augenblickliche Situation, dass Varel und Nordenham der Verantwortung der Airbus-Mutter unterstellt worden sind, ist unter den gegebenen Umständen nicht die schlechteste Lösung. Allerdings ist Wachsamkeit geboten, wie sich die Dinge weiterentwickeln.
die Zukunftssicherung der Standorte und die Sicherung der Arbeitsplätze im Vordergrund. Konkret heißt das: Wenn wir versuchen wollen, die Standorte Varel und Nordenham besser in die Lage zu versetzen, die Zukunft zu bestehen, dann müssen wir in der Tat den Übergang - Herr Kollege Rickert hat dies eben gesagt - vom Metall- ins CFKZeitalter erfolgreich bewältigen.
Die Landesregierung hat Anfang des Jahres gemeinsam mit Vertretern der Großforschungseinrichtungen DLR und Fraunhofer-Gesellschaft sowie mit Vertretern der Firmen EADS, Airbus, Dow und des CFK-Valley eine Absichtserklärung zur Gründung des Forschungszentrums CFK-Valley Nord in Stade unterzeichnet. Wir wollen die Volumenproduktion von CFK-Bauteilen und die industrielle Produktion großflächiger Bauteile wie Rumpfschalen aus CFK ermöglichen. Für 2008 sind zusätzlich 20 Millionen Euro bereitgestellt worden, und es ist beabsichtigt, diese Summe fortzuschreiben.
Meine Damen und Herren, über den CFK-Bereich hinaus sollten auch Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit entwickelt werden. Wir stehen in vielerlei Gesprächen- dies darf ich noch einmal sagen - mit den Entscheidungsträgern an der Spitze von EADS, mit den Betriebsräten der IG Metall, mit der Bundesregierung und mit den Regierungen der anderen Standortländer. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass der Aufbau des Simulationsrechners Case in Braunschweig, der zusammen mit EADS und dem DLR installiert wurde, der Zukunftssicherung des Unternehmens EADS und damit auch der Zukunftssicherung von Airbus in Niedersachsen dient.
(Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP unterhalten sich - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Hören Sie Ihrem Minister doch einmal zu!)
Meine Damen und Herren, ich habe in der letzten Woche die ILA in Berlin-Schönefeld dazu genutzt, mit der Forschungsspitze von EADS noch einmal über das Thema zu reden. Der Forschungsspitze ist klar, dass Niedersachsen stärker als jedes andere Bundesland Rahmenbedingungen im Forschungs- und Technologiebereich bietet, die geeignet sind, die Probleme von morgen zu lösen. Hinzukommt die Ausbildung von CFK-Ingenieuren in Stade, die es in Deutschland nur in Stade gibt. Ich glaube, dass wir, was das Umfeld betrifft, für
diese Diskussion gut aufgestellt sind. Selbstverständlich werden sowohl der Ministerpräsident als auch ich diese Gespräche weiterhin führen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht ganz einfach zu beurteilen, warum von EADS ein bestimmter Brief in die Öffentlichkeit gespielt worden ist. Wir legen Wert darauf, dass die Gespräche auch in Zukunft persönlich und diskret geführt werden. Es ist bedauerlich, wenn man so etwas lesen muss. Ich sage Ihnen: Dies in einer Situation sich verändernder oder wechselnder Organisationsmodelle immer wieder zu hören, verunsichert die Mitarbeiter. Wir wollen nicht, dass so mit leistungswilligen, leistungsfähigen und hoch qualifizierten Mitarbeitern umgegangen wird.
Meine Damen und Herren, immerhin - das ist das Erfreuliche - haben wir in Varel und Nordenheim für ganze sechs Jahre - einige sprechen sogar von acht Jahren - volle Auftragsbücher. Das heißt, eigentlich - dies muss dem Konzern klar sein - ist die Zeit für eine vernünftige Restrukturierung vorhanden, die sicherlich unabweisbar ist. Aber dies geht nur zusammen mit den Beschäftigten.
Die Landesregierung ist bereit, ihren Teil dazu zu leisten, dass es bei der Verabredung in Deutschland bleibt: In der Luftfahrt soll die zivile Entwicklung im Norden der Republik und das Militärische - so eine Vereinbarung, die 30 Jahre zurückreicht - soll im Süden der Republik stattfinden. - Natürlich gibt es kommunizierende Röhren; das ist völlig klar. Wir wollen aber - dies war der Kern des Vorstoßes des Ministerpräsidenten -, dass es bei dieser Gewichts- und Aufgabenverteilung - zivil im Norden, militärisch im Süden - in Deutschland bleibt. Insofern haben wir durchaus alle Werke von EADS sowie den Gesamtkonzern und dessen Interessen im Auge. Wir setzen darauf, dass es gelingen wird - wir sind ja im letzten Jahr ein gutes Stück weitergekommen -, die Standortsicherung mit neuen Produkten zu betreiben, und zwar genau in dem Sinne, wie der Kollege Thümler es beim Einbringen dieses Themas zur Aktuellen Stunde angemahnt hat.
Meine Damen und Herren, zum Punkt 1 c der Aktuellen Stunde „Solidarität mit den Beschäftigten von Airbus in Nordenham und Varel“ liegen keine
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wulff, man kann verstehen, dass Sie sich diesmal am liebsten um die 100-Tage-Bilanz herumgedrückt hätten. Positives gibt es nämlich nicht zu vermelden.
Wir haben Sie mit der Ankündigung dieses Themas für die Aktuelle Stunde vermutlich aufgescheucht. So mussten sich Ihre Schönschreiber in der Staatskanzlei gestern hinsetzen und auf die Schnelle noch eine Liste und eine Presseerklärung mit drei Ankündigungen zur Bildungspolitik und zweieinhalb Versprechen zur Infrastrukturpolitik zusammenzimmern.
Herr Ministerpräsident Wulff, was ist eigentlich los? Wo ist denn der Wulff vom vergangenen Jahr? - Seltsam zaghaft zeigen Sie sich seit Ihrer Wiederwahl, fast wie der Zögerer aus alten Oppositionsjahren.
Dieser lächerliche Personaltausch zwischen Bildung und Justiz - schon jetzt weiß doch jeder, dass dieses Kabinett nicht bis zum Ende durchhält.
Wackelkurs bei den Gesamtschulen, und bei den Lehrerarbeitszeitkonten haben Sie sich erst eingemischt, als das Kind schon im Brunnen lag. Wenn es schon einmal verhext anfängt, dann geht der Ärger gleich weiter: das Turbo-Abi, der Alarmruf der Bischöfe wegen des Pflegenotstandes, bei VW düpiert, bei Karmann zu hoch gepokert, Versprechen zum Klimaschutz nicht eingelöst, Ärger mit dem Tiefwasserhafen ohne Ende, Proteste gegen Ihre Kohlekraftwerke, Rügen des Rech
(Beifall bei den GRÜNEN - Heinz Rol- fes [CDU]: Draußen regnet es! Wollen Sie uns dafür auch noch verantwort- lich machen?)
Auf stolze 100 Fehler haben Sie es in den ersten 100 Tagen schon gebracht. Wir geben sie heute zu Protokoll, Herr McAllister. Sie können sie dann im Detail noch einmal nachlesen. Jetzt sind es 100 geworden. Das ist die Liste, die wir bis heute zusammenbekommen haben.
Fehler sind nach unserer Meinung nicht nur Dinge, die Sie falsch gemacht haben. Ein paar Beispiele habe ich genannt. Fehler sind auch Dinge, die dringend angestanden hätten und bei denen man dringend hätte handeln müssen, wie z. B. die energetische Sanierung der Landtagsgebäude oder irgendeine andere konkrete Maßnahme zum Klimaschutz.