Fehler sind nach unserer Meinung nicht nur Dinge, die Sie falsch gemacht haben. Ein paar Beispiele habe ich genannt. Fehler sind auch Dinge, die dringend angestanden hätten und bei denen man dringend hätte handeln müssen, wie z. B. die energetische Sanierung der Landtagsgebäude oder irgendeine andere konkrete Maßnahme zum Klimaschutz.
Was hat die CDU-Fraktion nach der Klausur auf der Insel Juist doch für großspurige Ankündigungen für ein Klimaschutzprogramm gemacht!
Nun könnte man sagen, Herr McAllister: Was sind schon 100 Tage? Da kann man doch kein Ziel erreichen. - Ich sage Ihnen eines: Wenn sich ein Wanderer auf eine große Pilgerreise macht, dann kann man nach 100 Tagen sehr genau sehen, ob der Kurs, ob die Richtung stimmt,
Wenn man sich die Herausforderungen anguckt, vor denen unser Land steht, dann wirkt Ihr Regierungsstil bedrückend.
Es gibt einen Werteverfall in den Unternehmen. Klimawandel und Artensterben stellen uns die Überlebensfrage. Der Globalisierungsdruck belastet unsere sozialen Sicherungssysteme. Der Strukturwandel durch die demografische Entwicklung wirbelt die Gemeinden durcheinander. - Dies alles sind Herausforderungen, die schweres Wetter versprechen. Da braucht es einen Kapitän auf der Brücke, der die dunklen Wolken am Horizont richtig deutet und der seine Mannschaft rechtzeitig Vorbereitungen treffen lässt. Da gilt es, auch unbequeme Dinge anzusprechen. Aber schon im Wahlkampf haben Sie sich vor dieser Aufgabe gedrückt. Man hat schon fast den Eindruck, als wenn der Landesvater die Siebenmeilenstiefel gegen die Puschen ausgetauscht hat.
Sie haben sich für fünf Jahre in der Staatskanzlei gemütlich eingerichtet, und so sollte es weitergehen. Aber daraus wird nichts. Früher als erwartet steht schon das Volk vor der Tür: Lehrer, Schüler und Eltern, Gentechnikgegner und Klimaschützer protestieren. Überall brennt es lichterloh. 100 Tage - 100 Fehler. Wir befürchten, dass sich diese Bilanz fortsetzt. Denn der Hauptfehler ist diese Regierung selbst.
Sie haben zwar die Macht, Herr McAllister, aber Sie zögern und mauern sich ein. Sie ziehen keine Konsequenzen aus der niedrigen Wahlbeteiligung, weder bei Volksentscheiden noch beim Wahlalter, oder bei stilbildenden Fragen im Parlament.
Hannah Arendt hat zum Umgang mit der Macht gesagt: Macht zu haben, heißt, gemeinschaftlich zu handeln. - Sie machen das Gegenteil: Statt im Parlament zu arbeiten und nach Kompromissen zu suchen, kungeln Sie alles in Ihrer kleinen Koalitionsrunde aus, setzen Regierungskommissionen ein, die irgendwann Ergebnisse vorlegen sollen.
Nur hier in Niedersachsen geht alles seinen gemächlichen Gang. Der Ruf aus Berlin, Herr Hirche, ereilt Herrn Wulff nicht.
Sie mögen das alles bodenständig finden. Wir finden es rückständig und werden Ihrer Regierung gehörig Feuer unterm Hintern machen.
Meine Damen und Herren, es liegt mir eine weitere Wortmeldung vor. Sie stammt von Herrn Althusmann. Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Herr Wenzel, meine lieben Nachredner Herr Jüttner und Herr Dr. Sohn, um Sie gleich mit einzuschließen, also: liebe versammelte Linke im Hause!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, Sie können sich hier hinstellen und noch so sehr mit dem Fuß aufstampfen oder sich in kleinmütigen Details verlieren. Sie können gerne auch Unwahrheiten in diesem Parlament verbreiten. Sie können Tatsachen verdrehen.
Sie können dramatisieren, Herr Will, wo es überhaupt nichts zu dramatisieren gibt. Aber eines wird Ihnen in Niedersachsen nicht gelingen: Sie werden die Menschen in Niedersachsen nicht einmal im Ansatz davon überzeugen, dass Sie eine ernst zu nehmende Alternative zu dieser Landesregierung sind.
Land und denjenigen, die unaufgeregt und gelassen - manchmal auch gegen Widerstände - die richtigen Entscheidungen für dieses Land voranbringen. Bei CDU und FDP ist Niedersachsen in guten Händen. Das haben viele Menschen gespürt.
Wir haben die niedrigste Nettokreditaufnahme seit 35 Jahren. Wir haben sie um über 80 % zurückgefahren.
Wir haben die Bezirksregierungen abgeschafft. Wir haben die Wirtschaftsförderung bei der NBank gebündelt. Über 500 Millionen Euro werden jährlich für Mittelstand und Handwerk ausgegeben. Wir haben die Nichtabschlussquote von Jugendlichen an Schulen von 10 % zu Ihrer Regierungszeit auf unter 8 % absenken können. Das ist ein Erfolg in der Bildungspolitik, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Wir haben die Bildungsausgaben von 2002 bis 2008 um über 17 % gesteigert und zugunsten der Schülerinnen und Schüler an unseren niedersächsischen Schulen über 651 Millionen Euro mehr in Bildung gesteckt. Das ist ein Erfolg, den Sie nicht kleinreden werden.
Wir haben 200 Millionen Euro in die Dorferneuerung gesteckt, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestaltet, mit den Hochschulen einen Zukunftsvertrag geschlossen. Wir haben die Armutsquote seit 2004 in Niedersachsen deutlich reduziert. Ferner haben wir mit dem Niedersachsen-Kombi in Niedersachsen bis zum 31. Dezember 2007 3 000 Menschen wieder in Arbeit gebracht.
Sie wollen alles in Niedersachsen nur schlechtreden. Das ist die einzige Bilanz, die Sie nach fünf Jahren aufzuweisen haben.