Wenn das so ist, dann ergibt sich als Folge, dass man sich weitestgehend mit Symbolpolitik befasst. Nehmen wir das Thema Pflege. Sie haben die niedrigsten Pflegesätze bundesweit, zerschießen gerade die Altenpflegerausbildung, und das zuständige Ressort vertröstet ein um das andere Mal, meine Damen und Herren. Das ist nicht die zupackende Landespolitik, die wir in Niedersachsen brauchen!
Nehmen Sie, Frau Ross-Luttmann, das Beispiel Kinderschutz. Kinderarmut findet bei Ihnen nicht statt, gibt es augenscheinlich in Niedersachsen nicht. Sie machen Konferenzen, die Sie für erfolgreich erklären. Aber wenn es konkret wird? - Neh
men wir einmal das Notruftelefon. Dafür haben Sie sich vor über einem Jahr in Niedersachsen abfeiern lassen. Und wie ist die Realität heute? - Wenn man versuchen würde, irgendwo unter diesem Titel anzurufen, dann würde man „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ hören, meine Damen und Herren.
Sie beehren uns in dieser Landtagssitzung mit einem Antrag zum Thema Breitbandversorgung. Vor zwei Jahren hat dieser Landtag die Landesregierung einstimmig aufgefordert, endlich ein Programm vorzulegen, damit in Niedersachsen auch die strukturschwachen Bereiche an die wirtschaftliche Entwicklung angeschlossen werden können.
Herr Wulff erzählt immer von Bayern, mit dem sich Niedersachsen in Konkurrenz begeben wolle. In Bayern setzt die Staatsregierung 19 Millionen Euro ein, um Randbereiche des Landes auf Trab zu bringen. Was machen Sie? - Zwei Jahre lang nichts, und jetzt kommen Sie damit, dass Dritte bewegt werden, hier jetzt endlich etwas auf den Weg zu bringen, meine Damen und Herren. Landespolitik sieht anders aus. Bei Ihnen ersetzt die Symbolpolitik das praktische Handeln.
Und diejenigen, die man von dieser Kritik ausnehmen muss? - Frau Andretta sagt, Herr Stratmann sei für die letzen 100 Tage nicht zu kritisieren. Das liegt daran, Herr Stratmann, dass Sie den Anspruch von Frau Heister-Neumann uneingeschränkt umgesetzt haben. Das Prinzip der Langsamkeit hat Sie so überwältigt, dass Sie mit Ihrer Arbeit noch nicht angefangen haben, weshalb auch noch keine Fehler vorliegen.
Meine Damen und Herren, wir erinnern uns an Chaostage in Niedersachsen in den 90er-Jahren. Damals brachten Autonome das Land durcheinander. Ich stelle fest: Im Jahre 2008 gibt es wieder Chaostage, sie werden aber von oben durchgeführt. Es wird Zeit, dass mit Chaos an der Spitze in Niedersachsen Schluss gemacht wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Kollege Wenzel, als Sie Ihren Antrag zur Aktuellen Stunde - „100 Tage - 100 Fehler“ - eingereicht haben, habe ich mich zuerst gefragt, was das denn soll; denn es ist ja ungewöhnlich, dass die Grünen die SPD in der Aktuellen Stunde thematisieren. Herr Jüttner, Sie haben gestern in der Presseerklärung gleich nachgelegt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie das Wort „Chaos“ in den Mund nehmen, bekommt es für mich nach Ihren 100 Tagen als alter und neuer Oppositionsführer hier eine ganz neue Bedeutung.
Meine Damen und Herren, Herr Wenzel war so freundlich, uns heute in der Bild-Zeitung zu erklären, was er mit seinem Antrag zur Aktuellen Stunde eigentlich meint. Er hat die Bilanz der Landesregierung, die gestern vorgelegt worden ist, massiv angegriffen. Ihre Kernaussage ist - ich zitiere aus der Bild-Zeitung -: 8 % der Kinder in Niedersachsen verlassen die Schule ohne Abschluss. Das ist über dem Bundesschnitt. Das können wir uns nicht leisten.
Herr Wenzel, Sie haben völlig recht. Jeder Schüler, der die Schule ohne Abschluss verlässt, hat ein schweres Schicksal. Wir wollen dafür kämpfen und arbeiten, dass niemand zurückbleibt. Es ist allerdings schon eine Frage, wie man damit tatsächlich umgeht und was man in der Öffentlichkeit verbreitet. Viele haben sich sicherlich gefragt: 8 % in Niedersachsen, wie hoch ist eigentlich der Bundesdurchschnitt? Ich habe einmal das Bundesamt für Statistik konsultiert: Der Bundesschnitt liegt bei 7,9 %. - Wenn Niedersachsen schon fast den Bundesschnitt hat, in welchen Ländern gibt es dann besonders hohe Anteile von Schulabgängern ohne Abschluss, also besonders viele solcher Schicksale? - Das sind Berlin, Brandenburg, MecklenburgVorpommern und Sachsen-Anhalt. Ist Ihnen aufgefallen, dass all diese Länder von der SPD und manchmal rot-grün regiert worden sind und so zurückgefallen sind?
- SPD, Frau Helmhold. - Haben Sie sich die Zahlen in Niedersachsen bei Ihrem massiven Angriff einmal genau angeschaut? Da sind Hauptschulen und Förderschulen von Bedeutung. Bei Förderschulen liegt der Anteil der Abgänger ohne Abschluss immer bedauerlicherweise bei ungefähr 4 %, wofür wir bisher keine Lösung parat haben. Aber bei den Hauptschulen haben wir die Quote der Abgänger ohne Abschluss von 6 % im Jahr 2002 - das haben Sie uns übergeben - auf 4 % im Jahr 2006 reduziert, also um ein Drittel. Diese Menschen haben nun mehr Chancen am Arbeitsmarkt. Ich denke, dass das eine ganz hervorragende Leistung ist.
Meine Damen und Herren, Herr Wenzel macht weiter und sagt: Die Energiekosten explodieren, die Menschen werden demnächst mehr Nebenkosten als Miete zahlen, die Landesregierung lässt dieses Problem schleifen. - Herr Wenzel, da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist ein Ding! Auch ich habe mir das angeschaut. Die Energiekosten explodieren in Deutschland ab dem Jahr 1999. Nun könnte man sagen, dass daran der Weltmarkt schuld ist. Aber wenn Sie einmal die Entwicklung von Energiepreisen vergleichen - nicht mit irgendeinem Land, sondern mit unserem Nachbarn Frankreich -, dann ergibt sich für Elektrizität folgendes Bild: Seit 1999 stieg der Preis je Kilowattstunde in Frankreich von 12 auf 14 US-Dollar-Cent an, in Deutschland stieg er von 15 auf 21 USDollar-Cent an. Nehmen wir einmal den Benzinpreis. In Frankreich stieg er von 1,02 auf 1,55 USDollar je Liter an, in Deutschland auf 1,62 USDollar je Liter.
Da muss man doch merken, dass in der Zeit in Deutschland etwas passiert ist. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Preise so in die Höhe getrieben: mit ihrem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit Kraft-Wärme-Kopplung, mit Ökosteuer, mit Stromsteuer und mit Mineralölsteuer. Sie waren das doch, und nicht irgendwelche Konzerne! Sie haben dafür gesorgt, dass die Ölscheichs in der Bundesregierung sitzen. Und jetzt wollen Sie sich als Robin Hood aufspielen. Das nehmen Ihnen die Menschen nicht ab.
Meine Damen und Herren, besonders interessant ist Ihr neuester Vorschlag. Sie haben gesagt, Pendler sollten einfach einen Tag länger zu Hause arbeiten, dann würde man diese Kosten reduzieren. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist nicht der Klimaschutz, den wir wollen. Wir wollen intelligenten Klimaschutz. Wir wollen auch die Ökonomie beim Klimaschutz mit einziehen lassen und intelligente Maßnahmen einsetzen. Deshalb haben wir eine Stabsstelle gegründet, deshalb haben wir eine Regierungskommission eingesetzt. Wir haben den Naturschutz auf neue Füße gestellt. Wir machen Naturschutz mit den Menschen: Natur erleben, Menschen an die Natur heranführen. Nur was die Menschen kennen, werden sie auch lieben lernen, und nur was sie lieben, werden sie auch schützen. Das ist nachhaltiger Natur- und Umweltschutz.
Wir haben bei den Wirtschaftszahlen hervorragende Daten: die geringste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren. Der JadeWeserPort mit Tausenden von Arbeitsplätzen ist in Bau und wird realisiert.
Wir haben Niedersachsen in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit weit menschlicher gemacht. Wir haben eine Härtefallverordnung für Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Wir haben das Aktionsprogramm „Integration gestalten“ aufgelegt. Der Integrationspreis wurde ins Leben gerufen. Der Einsatz von Ausbildungslotsen für Migranten - ein ganz wichtiges Projekt - wurde gestartet. Wir haben den Dialog der Vernunft mit Muslimen aufgenommen.
Wir sind bundesweit Spitze bei der Bekämpfung des Extremismus. Zugegebenermaßen - Herr Perli, Sie haben uns das deutlich gemacht - haben wir beim Linksextremismus noch Nachholbedarf. Wir sind das aber angegangen und werden das noch verbessern.
Aber Sie merken auch schon nach fünf Minuten, Herr Wenzel: Niedersachsen ist in guten Händen, und die Menschen werden Ihrer Bauernfängerei nicht auf den Leim gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, ich kann Ihnen erst einmal sagen, dass wir Ihre Steilvorlage, die Sie mit dem Antrag „100 Tage - 100 Fehler“ gegeben haben, verwandeln werden.
In der nächsten Woche werden Sie Gelegenheit haben zu erkennen, dass das, was Sie mit diesen 100 Punkten geboten haben, wirklich der Tiefstand intellektueller Auseinandersetzung ist.
Wir werden nächste Woche auf der Internetseite der Landesregierung Ihre 100 Punkte auflisten und daneben auflisten, wie die Dinge wirklich liegen. Dann wird Ihnen Hören und Sehen vergehen.
Sie haben mit Unwahrheiten, falschen Informationen und falschen Behauptungen gearbeitet. So kann man die politische Auseinandersetzung nicht führen, es sei denn, man will die Zahl der Nichtwähler weiter hochtreiben und das Ansehen des Parlaments weiter nach unten drängen.
Ich will Ihnen sagen, warum ich Zweifel habe, ob Sie in derselben Wirklichkeit leben, wie wir sie erleben. Ich war am gestrigen Tage mit dem Generalsekretär der VW-Stiftung zusammen, die hier in Hannover investiert und das Schloss in Herrenhausen wieder aufbaut. Ich war mit dem Messevorstand zusammen; man hat gerade eine supererfolgreiche CeMAT zu Ende gebracht. Ich habe die Vorstandsvorsitzenden der Versicherer VHV, VGH und Talanx getroffen, die alle neue Verwaltungsgebäude hier errichten. Wir haben in Hannover im Moment 5 200 freie Arbeitsplätze für Versicherungsangestellte, für Fachleute, für Techniker, für Ingenieure, für Facharbeiter.
Ich war gestern bei der NORD/LB, der einzigen Landesbank, die nicht in die Subprime-Krise verstrickt ist. Ich war gestern bei den freien Woh
nungsbauunternehmern und konnte ihnen sagen, dass wir die Mittel für den Wohnungsbau erhöht haben, dass wir die Mittel des Bundes gebunden haben und dass wir das Landesgesetz, über das wir mit ihnen im Übrigen gesprochen haben, jetzt vorlegen werden.
Ich war gestern mit dem Präsidenten der Tierärztlichen Hochschule zusammen, die es geschafft hat, die Firma Boehringer nach Hannover zu holen. Das größte familiengeführte Pharmaunternehmen der Welt investiert bei uns in Niedersachsen.
Im Moment entstehen hier in Niedersachsen jeden Tag 200 zusätzliche Arbeitsplätze netto. Wir haben in einigen Landkreisen fast Vollbeschäftigung. Wir haben dort eine Arbeitslosenquote von rund 4 %, wie wir sie sonst nur aus Bayern und BadenWürttemberg kennen. Das gilt beispielsweise für Vechta, das Emsland und die Grafschaft Bentheim.