während die Kolleginnen und Kollegen am Band als Verlierer einer solchen Übernahmeschlacht zuerst nach Hause geschickt und dann mit Hartz IV versorgt werden. Hier sollen Existenzen vernichtet werden.
Da sollten wir alle hellhörig werden. Es geht um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen, der nicht durch zu hohe Löhne oder durch ausufernde Sozialleistungen gefährdet ist. Nein, es sind raffgierige Manager, die einen der größten Automobilkonzerne vor unseren Augen in besonders gewinnträchtige Filetstücke zerlegen wollen. Das Risiko, das Niedersachsen dabei trägt, ist ganz klar: Werkbank zu werden, statt Hochtechnologiestandort zu bleiben, sich mit höherer Arbeitslosigkeit als Folge von Verlagerungen herumschlagen zu dürfen, die bis hin zu Werksschließungen führen können.
Deswegen kann ich es nicht verstehen, wenn der Protest gegen Porsches VW-Übernahme durch die Landesregierung immer so halbherzig ausfällt, dass trotz aller Lippenbekenntnisse immer ein Zweifel bleibt, ob Sie es wirklich ernst meinen, dass man immer das Gefühl haben muss, dass man Sie zur Jagd tragen muss - so wie zur Aktionärsversammlung im April.
Ich verstehe nicht, warum es nicht längst ein Konzept gibt, die Anteile des Landes Niedersachsen an VW oder die von Niedersachsen gemeinsam mit dem Bund auf 25,1 % zu erhöhen.
Was Porsche will, will ich hier auch noch einmal ganz klar sagen: Es will seinen Anteil von VW auf 50 % erhöhen. Dabei geht es nicht um Kooperation; denn die wäre ja mit den bestehenden Möglichkeiten jetzt schon möglich. Es geht um die Machtübernahme. Wenn die Porsche-Holding 50 % der Stimmen hält, wird sie nach dem Aktiengesetz zum herrschenden Unternehmen und wird VW zum beherrschten Unternehmen.
- Ich komme zum Schluss. - Der Aufsichtsrat ist jetzt schon seiner Rechte beraubt, der Vorstand ist dann weisungsgebunden, und Abführungsverträge sind dann möglich. Das VW-Gesetz ist dann gestorben.
Ich werde meinen letzten Satz an die Kolleginnen und Kollegen der SPD noch los, die ja immerhin in Berlin auch in der Großen Koalition sitzen.
- Es ist mein letzter Satz! - Hier können Sie ganz konkret etwas gegen Ihre Glaubwürdigkeitsverluste tun und auch Ihren Wählerinnen und Wählern zeigen, dass Sie mit VW nicht nur das bunte Treiben in Rio verbinden, sondern auch um den grauen Arbeitsalltag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn VW hustet, dann krankt die ganze Region. - Das ist ein Sprichwort bei uns in Wolfsburg und Umgebung. Ich glaube, das zeigt auch, welche Bedeutung Volkswagen bei uns im Raum hat. Aber natürlich gilt das auch für alle Standorte und für ganz Niedersachsen.
Volkswagen hat in den vergangenen Jahrzehnten - darauf sind wir besonders stolz; denn wir feiern ja in diesem Jahr 70 Jahre Stadt Wolfsburg und natürlich auch 70 Jahre Volkswagen - eine Erfolgsgeschichte hier in Niedersachsen geschrieben, die einzigartig ist.
Deshalb ist es uns auch besonders wichtig, dass dieses Unternehmen in den Strukturen, die in den vergangenen Jahrzehnten zu diesem Erfolg beigetragen haben, weitergeführt wird.
Ich glaube, an dieser Stelle muss man noch einmal ganz deutlich betonen - insofern kann ich die Ausführungen der Kollegin Zimmermann hier überhaupt nicht nachvollziehen -: Die Kritik an der Landesregierung ist völlig daneben. Ich glaube, Sie haben irgendwo eine ferne Realitätswahrnehmung.
Unser Ministerpräsident Christian Wulff und auch Aufsichtsratmitglied und Wirtschaftsminister Walter Hirche haben sich von Anfang an klar zu Volkswagen bekannt, haben von Anfang an die Hausaufgaben gemacht, die nötig waren, um politisch die Akzente zu setzen, die nach dem Kippen des VW-Gesetzes erforderlich gewesen sind. Es sind sofort Gespräche auch in Berlin geführt worden. Ich glaube, man kann auch an dieser Stelle ganz deutlich betonen, dass die Politik - die Landesregierung hier in Niedersachsen, aber natürlich auch die Bundesregierung - ihre Aufgaben gemacht hat. Der neue Gesetzentwurf von Frau Zypries setzt das um, was umgesetzt werden kann. Es werden also die EU-konformen Regelungen, die möglich sind, auch in Zukunft erhalten. Darüber hinaus wird natürlich auch darum gekämpft. Die Arbeitnehmer und die Familien, also alle, die wichtig sind und uns in der Umgebung die Auswirkungen spüren lassen, sehen uns an ihrer Seite, dass wir für Volkswagen und für die Mitarbeiter kämpfen.
Alle Abgeordneten, parteiübergreifend und fraktionsübergreifend, kämpfen gemeinsam an den Standorten von Volkswagen. Ich hoffe, dass wir es schaffen, diese Erfolgsstrukturen fortzuführen.
- Frau Zypries hat gestern und, soweit ich gehört habe, auch heute diese Kritik entgegengenommen. Sie hat aber gesagt, dass diese Protokollnotiz natürlich weiter keine Auswirkungen habe. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob das hieb- und stichfest ist. Das ist eine Aussage von Frau Zypries. Aber wir bauen darauf.
Die Erfolgsgeschichte von Volkswagen ist mit der Motivation der Arbeitnehmer zu belegen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Wolfsburg und
Ich darf an dieser Stelle in Richtung von Herrn Jüttner an das vergangene Jahr erinnern. Sie haben damals unseren Ministerpräsidenten kritisiert.
Sie haben verbale Attacken gegen ihn geritten, die enorm waren und zum Teil unter die Gürtellinie gingen: „Christian Wulff bei VW allein zu Haus.“ Das ist nur ein Beispiel. Ich glaube, mittlerweile sind Sie in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei relativ allein zu Haus.
Deswegen sage ich jetzt zum Schluss noch einmal: Christian Wulff hat sich von Anfang an auch mit Sorge an Porsche, an Herrn Dr. Piëch und an alle Verantwortlichen in diesem Bereich gewandt und deutlich gemacht, welche Gefahren bestehen. Es hat sich gezeigt, dass er recht gehabt hat. Ungeachtet dessen kämpft er weiter an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an der Seite der Politik. Ich hoffe, dass sich sein Einsatz, der vom Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh hervorgehoben wurde, lohnt und wir insgesamt eine positive Entwicklung nehmen werden.
(Heiner Bartling [SPD]: Noch so ein paar Sätze und Sie kriegen einen ganz hervorragenden Listenplatz!)
Ich wünsche unserem Ministerpräsidenten auf diesem Wege weiterhin viel Erfolg und bin sehr dankbar dafür, dass sich dieses Engagement auch in der Wahl zum Aufsichtsrat gezeigt hat; denn diese Bestimmung ist ja mittlerweile geändert worden. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir diese beiden Aufsichtsratspositionen besetzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Volkswagen ist unbestritten und im wahrsten Sinne des Wortes Motor für Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Niedersachsen. Das Unternehmen steht heute so gut da wie noch nie.
Einen Schatten werfen lediglich die öffentlich ausgetragenen Streitereien zwischen den beiden Konzernen Volkswagen und Porsche. Anders als die Sozialdemokraten sind wir allerdings davon überzeugt, dass eine Aktuelle Stunde im Landtag kaum in der Lage sein wird, hierauf in irgendeiner Form schlichtend einzuwirken. Um wirklich Schaden von dem Unternehmen abzuwenden, wäre es sinnvoll, dass sich alle Beteiligten in den Gremien und auf allen Ebenen zusammensetzen, um tatsächlich im Interesse des Konzerns, der Beschäftigten und seiner Standorte die Probleme zu lösen. Öffentliche Debatten, aber auch Zeitungsartikel helfen hierbei herzlich wenig.
Auch die von Ihnen angedeutete Aufstockung des Landesanteils ist wenig hilfreich und auch nicht notwendig; denn bei ungefähr 60 % der auf einer Hauptversammlung jeweils anwesenden Stimmrechte hat Niedersachsen mit seinem Aktienanteil in Höhe von 20,2 % de facto immer mehr als 25,1 % der anwesenden Stimmrechte auf einer Hauptversammlung und könnte nach normalem Aktienrecht z. B. Standortschließungen verhindern. Wenn man einen darüber hinausgehenden Einfluss haben möchte, müsste man einen Anteil haben, der über 50 % liegt. Das wäre nichts anderes als eine Verstaatlichung. Ich denke, dass dies außer der LINKE-Partei in diesem Hause niemand möchte.
Die einzige Alternative, die bleibt, besteht doch darin, dass sich die beiden Aufsichtsräte - Ministerpräsident Christian Wulff und der stellvertretende Ministerpräsident Walter Hirche - durch geschickte Verhandlungen und kluge Gespräche in den Gremien weitere Verbündete suchen, um so in jeder Situation die Interessen unseres Landes wahren zu können. Das wäre der einzige Weg, um tatsächlich für unser Land weiterhin tätig zu sein; denn wir hätten nicht so viel Kapital, um den Anteil aufzustocken.
Wir haben vollstes Vertrauen in unsere beiden Aufsichtsratsmitglieder; denn schon in der letzten Legislaturperiode haben beide gezeigt, dass sie mit dazu beitragen können, die damals unsägliche SPD- und Betriebsratsaffäre bei VW ordentlich aufzuklären. Deswegen sind wir fest davon überzeugt, dass dies auch in dieser Legislaturperiode gelingen wird. Beide werden sich selbstverständ