Die Mittel für die ebenfalls voraussichtlich um 2 % steigenden Kosten für die nach wie vor jährlich steigende Anzahl der Hilfeempfänger stehen selbstverständlich weiterhin zur Verfügung.
- Herr Schostok, lassen Sie sich von Herrn Schwarz sagen, dass ich die Wahrheit gesagt habe, dann brauchen Sie nachher nichts Falsches vorzutragen.
Das alles schaffen wir, obwohl wir Steuermindereinnahmen von ganz aktuell 1 Milliarde Euro gegenüber dem Vorjahr haben, d. h. in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben wir exakt 1 Milliarde Euro weniger an Steuern eingenommen als im Jahre 2009. Das wird man nun nicht im Dreisatz auf das Gesamtjahr in dem Sinne hochrechnen können, dass acht Monate plus vier Monate zu Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro führen, aber es zeigt, vor welch schwieriger Haushaltssituation wir stehen, die wir zu verkraften haben.
Wir sind hoffentlich am Ende der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Trotzdem hat es diese Landesregierung geschafft, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt für 2011 aufzustellen. Wir halten auch an unserem Ziel fest, die Nettokreditaufnahme auf null zu reduzieren; denn Schulden zu machen ist unsozial und durch
nichts zu rechtfertigen. Deswegen ist das Gesamtpaket aus dem dritten Nachtragshaushalt 2010, Haushaltsplanentwurf 2011 und mittelfristiger Finanzplanung bis 2014 ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einhaltung des Neuverschuldungsverbots aus dem Grundgesetz, das wir mitgestaltet haben und das ausdrücklich zu begrüßen ist.
Wir hatten das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden bereits für 2010 fest im Blick, bis wir durch die Finanz- und die darauf folgende Wirtschaftskrise aus der Bahn geworfen wurden. Die Steuereinnahmen des Landes lagen im Jahre 2009 um 1,3 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Annahmen der Haushaltsaufstellung. Die Gegenmaßnahmen, die zur Bewältigung der Krise und zur Stabilisierung der Wirtschaftslage getroffen werden mussten, haben den Haushalt zusätzlich enorm belastet. Deshalb waren wir gezwungen, für die Jahre 2009 und 2010 jeweils neue Schulden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro aufzunehmen. Wir sind damit quasi wieder auf „Los“ zurückgeworfen worden, wie man beim Monopoly sagen würde.
Niedersachsen wird nach aktuellen Prognosen erst im Jahr 2013 das Einnahmeniveau von 2008 wieder erreichen. Dann werden aber fünf weitere Haushaltsjahre ins Land gegangen sein. Trotzdem setzen wir 2011 unseren Weg entschlossen fort und senken die Nettokreditaufnahme erneut um 350 Millionen Euro.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Sehr gut! - Zu- ruf von der LINKEN: Schwach!)
- Dass das jemand dazwischenruft, dessen FastRegierungsbeteiligung dafür sorgt, die Nettokreditaufnahme in unserem Nachbarland von 7 Milliarden Euro auf 9,5 Milliarden Euro nach oben schnellen zu lassen, ohne zu sagen, wie man im Jahre 2020 bei null sein will, finde ich sehr beachtlich.
(Ralf Briese [GRÜNE]: Aber Sie mit Ihren Steuergeschenken! Das ist doch lächerlich! - Zustimmung von Kres- zentia Flauger [LINKE] - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Es ist bedauerlich: Sie halten hier tolle Hauhaltsreden, was man alles noch besser konsolidieren könnte. Aber kaum sind Sie dort an der Regierung, heben Sie die Nettokreditaufnahme bei einem doppelt so großen Haushalt wie Niedersachsen. Wir haben 25,5 Milliarden Euro.
- Sie haben dazwischengerufen, dann werde ich ja wohl antworten dürfen. Das ist ja hier keine Einbahnstraße, in der nur Sie dazwischenrufen können, aber keiner reagieren darf!
Wir sind in einer Debatte. Eine Debatte lebt von Rede und Gegenrede. Dann können Sie nicht für sich in Anspruch nehmen, einen Zwischenruf machen zu können, ohne die passende Antwort zu bekommen.
Der Haushalt von Nordrhein-Westfalen hat 52 Milliarden Euro, also praktisch doppelt so viel wie unser Haushalt mit 25,5 Milliarden Euro. Wir machen 1,95 Milliarden Euro Schulden, während Sie bei ungefähr vergleichbarer Wirtschaftsstruktur - Nordrhein-Westfalen war bis zum letzen Jahr Zahlerland im Länderfinanzausgleich - jetzt mal eben 9,5 Milliarden Euro Schulden machen. Das als nachhaltige Finanzpolitik zu verkaufen, verstehe ich hinten und vorne nicht.
Herr Minister, können Sie mir denn sagen, wie Sie ganz konkret bis 2017 die Nettoneuverschuldung auf null reduzieren wollen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 ohne einen Handlungsbedarf aufzustellen?
(Zustimmung von Kreszentia Flauger [LINKE] - Ronald Schminke [SPD]: Die spielen Lotto! - Heiterkeit)
Seitdem ich Finanzminister bin und auch in den Jahren davor, haben wir in den Miplas immer Handlungsbedarfe gehabt. Das ist völlig richtig. Wir haben es in den letzten sieben Jahren immer geschafft - deswegen vielen Dank für diese Frage, Herr Klein -, nicht nur die Handlungsbedarfe zu finanzieren bzw. zu beseitigen, sondern wir haben es geschafft - wie Sie wissen -, die Nettokreditaufnahme von unverantwortlichen 3 Milliarden Euro im Jahre 2002 auf geplante 250 Millionen Euro und exakte 550 Millionen Euro im Jahr 2008 zu reduzieren.
Wir haben sechs Jahre hintereinander bewiesen, dass wir die Handlungsbedarfe beseitigen und trotzdem jedes Jahr 350 Millionen Euro weniger Schulden als im Vorjahr machen können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wilhelm Heidemann [CDU]: Sehr rich- tig! - Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Da gilt das alte Sprichwort: An den Taten sollst du sie erkennen! - Wenn man sechs Jahre bewiesen hat, dass man das kann, dann haben die Leute auch mehr Vertrauen, dass wir es weiterhin schaffen und nicht eine Finanzpolitik machen, wie es gerade in unserem Nachbarland passiert.
Schritt für Schritt werden wir uns in den nächsten Jahren wieder vorarbeiten, bis wir spätestens 2020 unser wichtigstes politisches Ziel, einen Haushalt ohne neue Schulden, wie ihn das Grundgesetz vorschreibt, erreichen werden. Bis dahin haben wir nur noch wenig Zeit, den Landeshaushalt so zu ordnen, dass er ohne neue Schulden auskommt.
Wir erwarten Einnahmen von 27 Milliarden Euro für das Jahr 2020 - das ist eine Prognose; in der Mipla eines meiner Vorgänger hat mal gestanden, die Wirklichkeit wollte die Prognose nicht einholen; so
kann man es auch formulieren; das weiß man immer nicht -, d. h. etwa 10 % über unserem derzeitigen Haushaltsvolumen von gut 25 Milliarden Euro. Die Ausgaben dürfen in den nächsten zehn Jahren also um maximal 10 % steigen; denn nach Adam Riese bedeutet das, dass bei einer Einnahmesteigerung von 2 % pro Jahr - damit kalkulieren wir im Moment; das ergibt nämlich die 27 Milliarden Euro - die Ausgaben in jedem Jahr nur um 1 % steigen dürfen, damit wir bei den Ausgaben auch auf 27 Milliarden Euro kommen. Denn spätestens im Jahre 2020 dürfen wir keine Nettokreditaufnahme mehr haben. Also müssen nach Adam Riese die Einnahmen genauso groß sein wie die Ausgaben. Wenn die Einnahmen auf 27 Milliarden Euro prognostiziert werden, dürfen auch die Ausgaben nicht mehr betragen. Wenn das Volumen des Haushalts in zehn Jahren um 10 % steigt, dann darf es logischerweise jedes Jahr nur zu einer Ausgabensteigerung von 1 % kommen; denn 10 % geteilt durch 10 ergibt 1 %.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Clemens Große Macke [CDU]: Da hat er recht! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Deshalb werden die Haushaltsaufstellungsverfahren auch in den nächsten zehn Jahren wenig oder gar keinen Spaß machen. Angesichts dieser zunächst erschreckenden Perspektive darf und wird diese Landesregierung aber in ihren Konsolidierungsanstrengungen weder innehalten noch sich ausruhen.
Die derzeitigen erheblichen Einnahmeausfälle können wir nicht allein durch Ausgabenkürzungen auffangen. Zwar sind die Aussichten angesichts der gegenwärtigen konjunkturellen Erholung gut. In Niedersachsen sank die Quote der Arbeitslosen im August um 0,2 Prozentpunkte auf 7,4 %. Insofern kam Ihr Zwischenruf fünf Zeilen zu früh, Frau Flauger.
Das ist der niedrigste August-Stand seit 18 Jahren. Der Bundesdurchschnitt verharrt im Vergleich bei 7,6 %, also in etwa auf unserer Höhe.
Die wirtschaftliche Entwicklung läuft auch dank unserer Politik viel besser. Es wäre jedoch fatal, sich hier von der endlich wieder anziehenden Konjunktur verführen zu lassen. Die Landesregierung setzt daher für 2011 auf einen Dreiklang aus Aus
gabenreduzierung, Einnahmeverbesserung und verantwortungsbewusster Veräußerung von Landesbeteiligungen. Bereits in der Zukunftsklausur im Januar dieses Jahres wurde eine 2-prozentige Einsparauflage für alle Ressortbereiche mit einer Haushaltsentlastung von jährlich 345 Millionen Euro beschlossen. Wer nun nachrechnet, stellt fest, dass 2 % von 25 Milliarden Euro 500 Millionen Euro sein müssten. Wir haben drei Sachen herausgerechnet: Die 3,5 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich - die kommunalen Brüder und Schwestern hätten sich bedankt, wenn wir auf ihre Kosten gekürzt hätten -, die Zinsen mit etwa 2 Milliarden Euro - die müssen wir zahlen; wer keine Zinsen mehr überweist, ist zahlungsunfähig und nicht mehr kreditwürdig - und die Pensionen in Höhe von 2 Milliarden Euro, die wir nun einmal zahlen müssen, weil unsere ehemaligen Beamtinnen und Beamten Anspruch auf eine angemessene Altersversorgung haben. Dann bleiben etwa 17 Milliarden Euro. 2 % davon sind 345 Millionen Euro.
Wir arbeiten mit einer möglichst schlanken und leistungsfähigen Verwaltung. Mit der dritten Stufe der Verwaltungsmodernisierung reagieren wir auf den absehbaren Bevölkerungsrückgang und auch auf eine verbesserte Technik. 1 900 Stellen werden wir in diesem Zusammenhang abbauen und damit den Haushalt dauerhaft um mehr als 80 Millionen Euro jedes Jahr entlasten.
Zur Verbesserung der Einnahmen schlägt die Landesregierung eine geringe Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes um einen Prozentpunkt auf 4,5 % ab dem 1. Januar 2011 vor. Solange wir noch neue Schulden machen, können wir es uns nicht leisten, auf diese rund 65 Millionen Euro Mehreinnahmen zu verzichten. Wir stärken damit auch unsere Kommunen; denn über den kommunalen Finanzausgleich gehen 35 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen - ein Beitrag zur Verbesserung der angespannten Finanzsituation vieler kommunaler Körperschaften.