Eigentlich wollte ich das Letzte gar nicht kommentieren. Ich hatte schon gesagt, dass wir in Nordrhein-Westfalen sehen, was passiert, wenn RotRot-Grün regiert.
Ich wollte aber noch etwas zum Stabilitätsrat sagen. Wir haben uns leider nicht durchsetzen können. Der Stabilitätsrat tagt zweimal im Jahr, einmal im Mai und einmal im Oktober. Wir hätten uns gewünscht, dass der Stabilitätsrat im November tagt, nachdem die Steuerschätzung im November vorliegt, sodass wir im Oktober nicht auf Grundlage der Steuerschätzung aus dem Mai über die Stabilitätsberichte diskutieren müssen, sondern Daten haben, die etwas valider sind, weil sie etwas dichter an dem Folgejahr sind.
- Herr Wenzel, seitdem es offizielle Steuerschätzungen gibt, sind nur Fachleute daran beteiligt, egal wer regiert. Es ist noch nie politisch etwas vorgegeben worden. Immer ist es so gewesen, dass es zwischen Mai und November eine Entwicklung gegeben hat. Mal ist es gleich geblieben, mal ist es besser geworden, und mal ist es schlechter geworden. Dann haben die Fachleute der Steuerschätzung, egal wer in den 16 - früher 11 - Bundesländern und im Bund regiert, zusammen mit den wissenschaftlichen Instituten aufgrund der neu erhobenen Daten eine Prognose erstellt. Nie hat ein Politiker - sei es ein Landesfinanzminister, ein Bundesfinanzminister oder ein Bundeswirtschaftsminister - hineingeredet. Aber es ist nun einmal so: Wenn ein halbes Jahr länger Daten erhoben werden, ist die Prognose für das nächste Jahr, das dann sechs Wochen später beginnt, genauer als auf Grundlage der Daten vom Mai.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Hoffentlich sind Sie nicht aus dem Konzept ge- kommen!)
Wir müssen einen Stabilitätsbericht abgeben, der am 15. September in Berlin vorliegen muss. Er ist jetzt erstellt, zur Kabinettsvorlage gemacht und der Staatskanzlei zugesandt worden. Er wird am 14. September fristgerecht auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen und kann dort beschlossen werden. Am 15. September wird er in Berlin sein.
Dann wird er veröffentlicht und kann, wenn das Kabinett die Kabinettsvorlage beschlossen hat, selbstverständlich auch dem Parlament zur Verfügung gestellt werden.
Einen Satz möchte ich vorher noch sagen. - Es kann nicht so sein, dass ein Mitarbeiter der Linksfraktion eine Mail an das Ministerium schickt und eine Unterlage haben will, die dem Kabinett noch nicht vorliegt. Das wird zunächst dem Kabinett zugeleitet. Dann gibt es eine Kabinettsentscheidung. Damit ist es die offizielle Stellungnahme des Kabinetts und damit der Landesregierung. Dann steht es selbstverständlich auch den Mitgliedern des Parlaments zur Verfügung. Das heißt, am 15. September können wir Ihnen das auf die Rechner stellen. Dann können Sie sich das ausdrucken. Wenn Sie das nicht wollen, können wir es Ihnen auch in Papierform geben. Ich glaube aber, das Beste ist, wir schicken Ihnen das per Mail.
Herr Möllring, unabhängig davon, dass es vom Stil her natürlich nett gewesen wäre, das in der Haushaltsberatung als Parlamentarier mit anschauen zu können, haben Sie gesagt, es wird im Kabinett vorgelegt - das ist ja ein etwas umfangreicheres Papier - und muss am Morgen des 15. Septembers in Berlin sein. Ich habe die Frage, ob der Kabinettszeitplan die Möglichkeit vorsieht, dass das Kabinett diesen Plan im Laufe der letzten Stunden ändert.
aber da das statistisch erhobene Daten sind, die wissenschaftlichen Ansprüchen genügen müssen, wäre es fahrlässig von den Kolleginnen und Kollegen, wenn sie beschließen würden, dass die von
der Verwaltung erhobenen Daten falsch sind und aus politischen Gründen geändert werden müssen. Das würde ich dann allerdings nicht mitmachen und diesem Bericht nicht zustimmen wollen.
Herr Kollege Dr. Sohn, Sie wollten das Wort nehmen. Sie haben 90 Sekunden zusätzliche Redezeit. Bitte!
(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Lieber keine Frage mehr! - Christian Grascha [FDP]: Erspart euch doch die Blama- ge!)
Herr Möllring, dazu sagt man flapsig wohl „Bingo“. Das bedeutet, dass Sie uns das nur deshalb nicht vorgelegt haben, weil Ihnen die Daten, die darin stehen, nicht schmecken.
(Beifall bei der LINKEN - Ingrid Klopp [CDU]: Zuhören! - Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätten wir Ihnen den Bericht vorgelegt, hätte Herr Schostok die Hälfte seiner Rede ändern müssen, weil er hätte sagen müssen: Niedersachsen steht gut da.
Zunächst bekommt das Kabinett die Kabinettsvorlage. Nachdem das beschlossen wurde, bekommen das selbstverständlich auch Sie. Das Parlament hat keinen Anspruch darauf, etwas zu bekommen, was sich noch in der Vorbereitung befindet. Das war unter früheren Regierungen so, und das wird auch unter späteren Regierungen so sein. Das ist nun einmal der Weg. Ich bitte darum, noch diese sechs Tage zu warten.
Zunächst zu Punkt 4: Haushaltsgesetz 2011. Federführend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und mitberatend sollen alle Fachausschüsse sein. Wer möchte das so beschließen? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Zu Punkt 5: Nachtragshaushaltsgesetz 2010. Federführend soll ebenfalls der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und mitberatend sollen alle fachlich betroffenen Ausschüsse sein. Das sind der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung und der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 6: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011. Federführend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und mitberatend sollen alle fachlich betroffenen Ausschüsse sein. Widerspricht dem jemand? - Enthält sich jemand? - Damit ist so beschlossen.
Zweite Beratung: Besseres BAföG für viele anstatt ungerechtes Stipendienprogramm für eine Elite! - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2401neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/2758 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2786 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2805
Erste Beratung: BAföG-Blockade aufgeben und Erhöhung zustimmen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2751
Mit dem Änderungsantrag in der Drs. 16/2786 strebt die Fraktion DIE LINKE eine Annahme ihres Antrages in einer geänderten Fassung an. Mit dem Änderungsantrag in der Drs. 16/2805 zielt die Fraktion der Grünen auf eine Annahme des Antrages in einer anderweitig geänderten Fassung.
Wir kommen zur Beratung des Tagesordnungspunktes 8. Zunächst hat die Kollegin Frau Dr. Andretta das Wort.
- Ich habe die Reihenfolge übernommen, die mir die Landtagsverwaltung vorgeschlagen hat. Wenn die Landtagsabgeordneten einig sind, können wir es auch ändern. Mir ist es gleich.
Haben Sie sich geeinigt? - Herr Perli bekommt zunächst das Wort zu Tagesordnungspunkt 7 und Tagesordnungspunkt 8. Herr Perli, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren wird über die angebliche Priorität von Bildung und über notwendige Investitionen in den Schul- und in den Hochschulbereich gesprochen. Parteiübergreifend wird die mangelnde soziale Durchlässigkeit beklagt und eine Steigerung der Studierendenquote angemahnt. Doch immer dann, wenn es konkret wird, versagt die regierende Politik.
Das aktuelle Beispiel dafür ist die 23. BAföG-Novelle, die zum bevorstehenden Wintersemester in Kraft treten sollte, die jedoch vom Bundesrat mit den Stimmen Niedersachsens abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde.
Mit der Novelle sollen die Bedarfssätze um 2 %, die Elternfreibeträge um 3 % und die Altersgrenze für Masterstudierende auf 35 Jahre angehoben werden.