Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist eigentlich in Niedersachsen in Sachen Energiekonzept in den letzten Jahren und in letzter Zeit geschehen? Niedersachsen hat kein Energiekonzept. Niedersachsen hat kein Klimaschutzprogramm. Es ist auch kein konkreter Beitrag Niedersachsens zum Energiekonzept der Bundesregierung bekannt.
Wir alle wissen, dass dann, wenn wir über die zukünftige Energieversorgung sprechen, der erste und wichtigste Schritt die Energieeffizienz ist. Bei der Energieeffizienz geht es vor allen Dingen darum, Gebäude zu sanieren und dort Energie einzusparen. Wenn wir solche Maßnahmen mit Macht umsetzen - dazu fehlt bei Ihnen die Initiative -, brauchen wir keine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Stattdessen konnten wir gestern bei dpa lesen, dass der Ministerpräsident einen Brief an die Bundeskanzlerin schreibt. Er möchte gern von den zusätzlichen Zahlungen der Atomwirtschaft profitieren. Er möchte, dass die Sanierung der Asse bezahlt wird, und pocht auf die Beteiligung des Bundes.
Diese „Neuigkeit“, Herr Ministerpräsident, hat die Hannoversche Allgemeine Zeitung aber schon am 26. August in einem Kommentar als „hanebüchen“ bezeichnet. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Es ist doch völlig klar, dass die Asse-Sanierung vom Bund bezahlt werden muss. Deswegen hat dieser Brief keinen Neuigkeitswert.
„Sie werden sich darauf verlassen können, dass diese Landesregierung und auch ich persönlich versuchen werden, die niedersächsischen Belange in das nationale Energiekonzept mit einzubringen.“
Hat es Gespräche gegeben, Herr McAllister? - Welche denn? Welche Ergebnisse können Sie hier vorweisen? - Stattdessen schreiben Sie einen Brief und fordern Geld für die Asse. Ein längst erledigtes Thema, Herr Ministerpräsident!
Sie vollführen hier eine Show ohne jegliche Substanz und machen sich zum Erfüllungsgehilfen der Kanzlerin mit ihrer Atomideologie.
Herr Ministerpräsident, wir wollen von Ihnen Klarheit darüber bekommen, welche Position Niedersachsen einnimmt. Wir wollen wissen, wie Sie zur Verlängerung der Laufzeiten stehen, wie Sie zur Beteiligung des Bundesrates stehen. Ich fordere Sie ausdrücklich auf, heute dazu Stellung zu beziehen.
Ein Blick in Artikel 87 c des Grundgesetzes macht dem geneigten Leser schon klar, dass eine Bundesratsbeteiligung erforderlich ist. Windthorst und Papier haben das in ihrem Gutachten entsprechend dokumentiert. Neun von 16 Bundesländern lehnen eine Laufzeitverlängerung ab. Erklären Sie uns hier heute Morgen doch einmal, ob Sie mit Ihren Überlegungen, dem Energiekonzept nicht zuzustimmen, nur kokettieren oder ob Niedersachsen vielleicht das zehnte Bundesland sein könnte. Das wäre angesichts des Asse-Desasters, das wir hier jeden Tag schmerzlich spüren, und angesichts der hohen Belastungen, die wir hier in Niedersachsen zu tragen haben, richtig, Herr McAllister.
Jetzt kommen Sie mit neuen Überlegungen zu Gorleben: Nord-Süd-Belastung. Alles das, was wir immer gesagt haben: Gewinne in den Süden - Belastung in Niedersachsen. Spitzen Sie nun aber nicht nur den Mund, sondern tun Sie auch was! Sorgen Sie bei Ihrer Bundesregierung dafür, dass ab dem 1. Oktober wirklich eine ergebnisoffene Endlagersuche stattfindet. Sie aber wollen nur Gorleben allein untersuchen. Machen Sie hier einmal ernsthaft in Politik, meine Damen und Herren!
Ich möchte Sie mit Blick auf Gorleben noch einmal daran erinnern, dass der Asse-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, dass im Mai 1983 die Wasserzutritte mit manipulierten Gutachten beschönigt worden sind. Dass Sie vor diesem Hintergrund immer noch auf Gorleben pochen, können wir überhaupt nicht verstehen.
Wichtig aber ist nicht nur, dass die Lagerung der Atomabfälle ungelöst ist, sondern auch das, was Sie mit Ihrem Konzept wirtschaftlich auslösen. Es gibt viele Stellungnahmen, die besagen, dass Sie zentralistische Strukturen - das Oligopol der vier Stromkonzerne - begünstigen. Der Präsident des Bundeskartellamtes sagt Ihnen, dass Sie eine Chance zur Stärkung des Wettbewerbs verpasst hätten. Petra Roth sagt etwas zur Benachteiligung der Stadtwerke, meine Damen und Herren.
Alle diese Stellungnahmen müssten Sie, Herr McAllister, veranlassen, dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Energiekonzept Ihre Zustimmung zu verweigern.
Meine Damen und Herren! Frau Twesten, was ich der Fraktion insgesamt gesagt habe, gilt auch für Sie. Deswegen bitte ich Sie, das zu unterlassen. - Nächster Redner ist Herr Umweltminister Sander. Bitte schön!
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Der Minis- terpräsident will sich nicht zu Wort melden? - Zurufe: Der kneift!)
Diejenigen, die heute am meisten lamentieren - in diesem Zusammenhang nenne ich insbesondere eine Person, nämlich Herrn Trittin -, haben in den letzten 13 Jahren ihrer Regierungszeit nichts getan, sondern nur zur Verschärfung beigetragen.
Sie, Herr Kollege Wenzel, machen es sich etwas zu einfach. Sie nehmen aus dem Neun-PunkteProgramm des Energiekonzepts lediglich einen Punkt, den Punkt „Laufzeitverlängerung“ heraus.
Ich bin Herrn Kollegen Hocker dankbar dafür, dass er Ihnen erklärt hat, woher die Bundesregierung ihre Legitimation nimmt, nämlich aus dem Ergebnis der Bundestagswahl. Ich frage jetzt aber auch, woher der damalige Umweltminister Trittin seine Legitimation hergenommen hat, als er im Jahr 2001 die Laufzeiten reduziert hat.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Er wurde 2002 wiedergewählt! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie haben doch schon alle Wahlversprechen gebrochen, Herr Minister! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Er ist nicht in Gespräche mit den Ländern eingetreten. In Niedersachsen brauchte er es auch nicht, weil es ein und die gleiche Sorte war, die dort regiert hat.
Meine Damen und Herren, Sie haben sehr moderat kritisiert. Herr Tanke hat sehr undifferenziert versucht,
dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten unterzujubeln, dass er etwas unterlassen hätte. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege Tanke: Im Gegensatz zu Ihnen verhandelt dieser Ministerpräsident sehr vernünftig und sachgerecht.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Die Landesregierung hat es offenbar nötig, Abgeordnete zu beschimpfen, Herr Minister!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus niedersächsischer Sicht kann man dieses Energiekonzept mit seinen neun Punkten nur begrüßen. Es zeigt Augenmaß und Vernunft. Wenn Sie diese neun Punkte einzeln betrachten, müssen Sie einfach feststellen, dass sechs Punkte davon für Niedersachsen von erheblicher Bedeutung sind. Diese
Punkte müssten Sie unterstützen. Was aber machen Sie? - Bei jeder sich bietenden Gelegenheit versuchen Sie, etwas zu verhindern.
(Zurufe von den GRÜNEN - Gegenruf von Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sie haben es ja noch nicht einmal ge- lesen!)
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wo ist denn Markt? Ein Markt mit vier Konzer- nen?)
Stärkung und Förderung der Energieeffizienz. - Ein ganz wichtiger Punkt. Wir sind uns darüber einig, dass da etwas geschehen muss. Da braucht man doch nicht wieder Hürden aufzubauen.
Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Netzstruktur. - Ja, das ist notwendig, und Niedersachsen ist daran besonders interessiert,