Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Netzstruktur. - Ja, das ist notwendig, und Niedersachsen ist daran besonders interessiert,
weil von den 840 km, die ausgebaut werden müssen, 420 km in Niedersachsen liegen. Wir werden die erneuerbaren Energien gerade im OffshoreBereich nicht nach vorne bringen, wenn wir das Netz nicht ausbauen.
Speicherkapazität. - Ausreichende Speicherkapazitäten sind eine Grundvoraussetzung, wenn wir weiter im Offshore-Bereich investieren wollen.
Jetzt kommt ein Punkt, der uns im Augenblick Probleme bereitet. Wir haben ja genehmigte Windparks. Nur, die Realisierung stockt.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ach! Und woran liegt das? Wer sitzt drauf? Wem gehören die Flächen? Wer baut nicht? Sind das vielleicht die Konzerne?)
Aber auch dazu hat die Bundesregierung ganz klar erklärt, dass sie 5 Milliarden Euro dafür bereitstellt. KfW-Programme. Wir haben mit dem Bundeswirt
Eines, meine Damen und Herren, kann man doch klar und deutlich sagen: Der Schlüssel für den Ausbau der erneuerbaren Energien liegt in Niedersachsen.
Wir werden die erneuerbaren Energien nur nach vorne bringen, wenn wir den Offshore-Bereich entsprechend stärken. Die Klimaschutzziele, die die Bundesregierung und die EU aufgestellt haben, sind nur zu verwirklichen, wenn wir im OffshoreBereich weiter vorankommen.
Die Speicherkapazität ist also wichtig. Damit hängt die Forschung zusammen. Wir wollen die Energieforschung nach vorne bringen. Auch unser Ministerpräsident hat das angemahnt. Aber Sie müssen etwas abwarten. Wir werden gerade in dieser Hinsicht unsere Vorstellungen darlegen; denn Energieforschung ist auf allen Ebenen von besonderer Bedeutung. Die Bundesregierung hat zugesagt, Mittel bereitzustellen. Auch hier haben wir in Niedersachsen die besten Voraussetzungen, nämlich die besten Forschungseinrichtungen, die es in diesem Bereich gibt.
Meine Damen und Herren, Sie werden es auch bei der Frage Gorleben, wo Sie absolut versagt haben, nicht erreichen. Sie haben uns die Probleme gemacht.
Sie schippen das den Menschen der nächsten Generation vor die Füße und haben auch gar keine Skrupel, das zu tun. Deshalb begrüßen wir es, dass die letzten 10 % so schnell wie möglich er
Sie können sicher sein, dass unter diesem Ministerpräsidenten McAllister das Land Niedersachsen in guten Händen ist, insbesondere was die Energiepolitik anbelangt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung begrüßt, dass die Bundesregierung ein nationales Energiekonzept vorlegen wird, weil wir das für eine strategische Weichenstellung für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland halten. Das Energiekonzept war überfällig. Ich möchte vor allen Dingen hervorheben, dass in der Zeit von 1998 bis 2009, als die Sozialdemokraten in der Bundesregierung Verantwortung getragen haben, dieses Energiekonzept nicht vorgelegt wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bei der Beurteilung der vorliegenden Eckpunkte für das nationale Energiekonzept empfehle ich allen Beteiligten eine sorgfältige Lektüre und eine gründliche Analyse. Ich möchte unterstreichen, was der geschätzte Umweltminister bereits vorgetragen hat: Niedersachsen kann von der im Energiekonzept beschriebenen wachsenden Rolle der erneuerbaren Energien aufgrund seines Standortes stark profitieren.
Ich möchte vor allen Dingen drei Punkte hervorheben: erstens das geplante Offshore-Sonderprogramm, zweitens die Absicherung des Repowerings und drittens den angekündigten Biomasseaktionsplan.
Die Zukunft in Deutschland gehört den erneuerbaren Energien. Dieses Energiekonzept hebt eindeutig hervor, dass beim Energiemix der Zukunft die erneuerbaren Energien den Hauptteil übernehmen werden. Und das begrüßen wir ausdrücklich.
Sowohl in Bezug auf den Debattenbeitrag des Kollegen Wenzel wie auf den Beitrag des Kollegen Tanke glaube ich nicht, dass Sie sich die Eckpunkte bereits mit der gebotenen Sorgfalt angeschaut haben. Ich möchte folgende konkreten Maßnahmen nennen, die für uns in Niedersachsen wichtig sind: Möglicherweise hat es ja auch Gespräche zwischen dem Umweltminister Sander und den Verantwortlichen in Berlin gegeben. Möglicherweise hat es ja auch intensive Gespräche des Ministerpräsidenten u. a. mit Umweltminister Röttgen gegeben, als er sich kürzlich auf meine Einladung vor Ort in Bremerhaven und Cuxhaven über die Situation in der Windenergie informierte.
Erstens. Die Errichtung der ersten zehn OffshoreWindparks soll gefördert werden, um die nötigen Erfahrungen zu sammeln. Dazu soll die KfW 2011 ein Sonderprogramm „Offshore-Windenergie“ mit einem Kreditvolumen von insgesamt 5 Milliarden Euro zu Marktzinsen auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, der Ausbau der OffshoreWindenergie ist eine gewaltige - auch finanzielle - Herausforderung. Wir begrüßen es sehr, dass die KfW jetzt auch den Weg dazu frei macht und dass die Finanzierung vorgenommen wird.
Zweitens. Um eine Vorratshaltung von Genehmigungen für Offshore-Windparks zu verhindern, will die Bundesregierung 2011 die Rechtsgrundlagen für die Genehmigung von Offshore-Windparks weiterentwickeln und die Seeanlagenverordnung novellieren. Auch das war eine Forderung, die uns aus der Branche vorgetragen worden ist, als Herr Röttgen in Bremerhaven und Cuxhaven zu Besuch war.
Drittens. Mittelfristig soll geprüft werden, ob bei Offshore-Windanlagen statt einer Förderung mit festen Vergütungssätzen eine Ausschreibung ein kosteneffizienter Weg sein kann.
Viertens. Im Bau- und Planungsrecht sollen angemessene Regelungen zur Absicherung des Repowerings geschaffen werden.
Fünftens. Zur besseren Verträglichkeit militärischer Radaranlagen mit der Windenergienutzung will die
Bundesregierung die technischen Voraussetzungen schaffen, um die Störungen durch Windenergieanlagen weitgehend auszuschalten. Dass es Nutzungskonflikte gibt, ist auch ein Problem, das wir aus Ostfriesland und anderen Teilen des Landes kennen. Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung versucht, technische Voraussetzungen zu schaffen, um auch die Onshore-Windenergie weiter auszubauen.
Sechstens - darüber haben wir bereits vorhin in der Aktuellen Stunde debattiert -: Die Bundesregierung will den nationalen Biomasseaktionsplan weiterentwickeln. Es soll sichergestellt werden, dass nur nachhaltig hergestellte und genutzte Biomasse auf Quoten angerechnet oder steuerlich begünstigt wird.
Meine Damen und Herren, das sind sechs ganz konkrete Punkte, wo wir in Niedersachsen - beispielsweise auch auf allen unseren unterschiedlichen Kanälen - unseren Einfluss haben geltend machen können, auch um unsere Rolle als Land der erneuerbaren Energien auszubauen.
Ich empfehle deshalb allen, die sich an der energiepolitischen Debatte beteiligen, erstens eine sorgfältige Lektüre der Eckpunkte und zweitens eine differenzierte Betrachtung. Niedersachsen ist das Land der erneuerbaren Energien. Das wird so bleiben. In dem Energiekonzept gibt es viele gute Ansätze, dass wir unsere Rolle weiter ausbauen können.
Herr Tanke, Sie haben meinen Einsatz für niedersächsische Belange als „hanebüchen“ bezeichnet. Ich kann mit dieser Kritik leben. Wenn ich mich zusammen mit meinen Regierungsmitgliedern für die weitere Erforschung der erneuerbaren Energien einsetze, dann ist das im Interesse unseres Landes und nicht hanebüchen, Herr Kollege Tanke.
Zweitens. Wenn der Ministerpräsident des Landes die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP daran erinnert, dass im Koalitionsvertrag geregelt worden ist, dass die Schachtanlage Asse II saniert werden soll und dass es dazu auch erhebliche finanzielle Mittel geben soll, dann ist das nicht hanebüchen, sondern auch im Interesse des Landes Niedersachsen und der betroffenen Menschen.