Zweitens. Wenn der Ministerpräsident des Landes die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP daran erinnert, dass im Koalitionsvertrag geregelt worden ist, dass die Schachtanlage Asse II saniert werden soll und dass es dazu auch erhebliche finanzielle Mittel geben soll, dann ist das nicht hanebüchen, sondern auch im Interesse des Landes Niedersachsen und der betroffenen Menschen.
Drittens. Wenn ich mich für den regionalwirtschaftlichen Ausgleich für besonders belastete Regionen einsetze - wie beispielsweise für die Stadt Salzgitter -, dann ist das auch im Interesse der Stadt. Es ist im Interesse der Menschen der Region und im Interesse der örtlichen Wirtschaft. Das ist nicht hanebüchen, Herr Kollege Tanke, wie Sie das hier wohl meinen.
Meine Damen und Herren, ich kann mit so einer Kritik gern leben. Ich vertrete niedersächsische Interessen. Dafür haben mich CDU und FDP in einer Landtagssitzung gewählt. Und das werde ich auch konsequent so weitermachen.
Meine Damen und Herren, da die Landesregierung ihre Redezeit erheblich überzogen hat, erteile ich zusätzliche Redezeit, zunächst der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Wenzel hat anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Milliardengeschenke für vier marktbeherrschende Konzerne - das rührt an das Selbstverständnis unserer parlamentarischen Demokratie.
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Heinz Rolfes [CDU]: Unver- schämt! - Reinhold Coenen [CDU]: Beleidigend!)
Kein Wort des Ministerpräsidenten zum Thema Bundesrat, obwohl Herr Wulff hier noch die Notwendigkeit gesehen hat, den Bundesrat zu beteiligen. Kein Wort zu dem Rahmenbetriebsplan für Gorleben. Es liegen noch nicht einmal Sicherheitskriterien vor, nach denen Sie dort weiter prüfen wollen. Und dann sprechen Sie von einem Konzept, dem ersten Konzept, das es in Deutschland
angeblich gibt. Haben Sie übersehen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht wurde, dass der KWK-Bonus kam,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Gerade haben Sie das noch kritisiert!)
dass die Wärmedämmung gefördert wurde, dass ein Marktanreizprogramm auf den Weg gebracht wurde, dass die Biomasse gefördert wurde? - All das haben Sie wieder gekürzt. Und jetzt kommen Sie mit einem Papier daher.
Ich will zuletzt noch ein Zitat von Ihrer Website bringen, Herr Dürr. Sie haben in den letzten Tagen die Bevölkerung gefragt, ob deutsche Kernkraftwerke länger am Netz bleiben sollen oder nicht. „Guter Kompromiss oder schlechte Lösung?“, fragen Sie, Herr Dürr. Ich sage Ihnen eines: 85 % der Teilnehmer an der Umfrage sagen auf der Website der FDP heute: Das ist zu lang. Die Meiler sollten wie ursprünglich geplant vom Netz gehen.
Herr Kollege Dürr, es liegen noch Wortmeldungen vor. Sie können sich auch gerne hier vorne zu Wort melden. Aber zunächst ist der Kollege Bosse von der SPD-Fraktion an der Reihe. Sie erhalten zusätzliche Redezeit von zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Ministerpräsident, Sie brauchen nicht zu versuchen, die Probleme wegzulächeln. Dazu ist die Sache viel zu ernst.
Zunächst einmal haben Sie es mit Floskeln versucht. Sie haben z. B. zur Laufzeit gesagt: so kurz wie möglich. - Heißt „so kurz wie möglich“ im
Durchschnitt zwölf Jahre? Heißt „so kurz wie möglich“, dass durch diesen Beschluss, diese Geschichte, die von Sonntag auf Montag im Bundeskanzleramt ausgeheckt worden ist, Niedersachsen die Lasten tragen muss, dass Schacht Konrad bis zum Jahre 2060 weiterlaufen muss, dass die Menschen dort gefährdet und verunsichert werden? Heißt „so kurz wie möglich“, dass wir in Niedersachsen mit 21 600 t zusätzlich zu lagerndem Atommüll leben müssen? - Der von Ihnen wohl geschätzte Umweltminister aus Bayern sagt, Gorleben ist ohnehin tauglich. - Die Niedersachsen tragen die Last! Niemand anderes trägt die Last! Deshalb steht man hier in einer besonderen Verantwortung, meine Damen und Herren, und darf nicht nur lächeln!
Nein, ich möchte gerne weiter ausführen. - Heißt „so kurz wie möglich“ im Übrigen auch, dass Atom letzten Endes den Wind ausbremst? Heißt „so kurz wie möglich“ im Übrigen auch, dass es jetzt komplett neue Rahmenbedingungen gibt? - Es gibt sie in der Tat, aber für Niedersachsen sind sie negativ, meine Damen und Herren.
Eine weitere Floskel des Ministerpräsidenten war „ein vertretbarer Kompromiss“. Heißt „ein vertretbarer Kompromiss“ letzten Endes, dass es eigentlich nur ums Geld geht, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verkauft wird? - Die Konzerne nehmen 90 Milliarden Euro ein - 2,3 Milliarden Euro bleiben im Höchstfall für den Staat. Das ist ein ganz, ganz fauler Kompromiss, meine Damen, meine Herren!
Meine Damen und Herren, ebenfalls zusätzliche Redezeit erhält die Fraktion DIE LINKE. Herr Herzog, Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, was Sie hier eben abgeliefert haben, war ein knallhartes Plädoyer für die Zementierung der Macht der vier Energieriesen und nichts anderes.
Was soll an der Absicherung des Repowerings neu sein? - Sie kennen den seit Langem vorliegenden Antrag der Linksfraktion dazu, den die CDU nach wie vor ausbremst. Sie kennen auch unseren Antrag zum Stoffstrommanagement, womit man sehr wohl die Biogas- und Maisproblematik in den Griff kriegen könnte. Auch das Problem sitzen Sie aus. Die Anträge liegen vor. Bearbeiten Sie sie endlich!
Kein Wort, Herr Ministerpräsident, habe ich zu den Problemen der Stadtwerke gehört, kein Wort zu den verlorenen Investitionen, kein Wort zum Merkel’schen Wort, das sei ein gerechter Lastenausgleich zwischen den Atomriesen und den Stadtwerken. - Da lachen die Hühner!
Wenn Sie dann aber darüber reden, dass die Schmierung der gebeutelten Standorte, z. B. in der Asse oder in Lüchow-Dannenberg, dazu führt, dass dort die Akzeptanz größer wird, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein absoluter Trugschluss! Hier spricht lediglich der Kapitaldemokrat. Sie werden uns nicht davon abbringen, dass wir im November auf Straße und Schiene an der Seite der Bevölkerung im Wendland, das machen, Herr Hocker, was wir seit zig Jahren machen: uns gegen diese unsägliche Autokratie von oben wehren.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung von den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das kennt ihr doch gar nicht anders!)
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion erhält ebenfalls zusätzliche Redezeit, und zwar 90 Sekunden. Herr Kollege Dürr, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will auf das eingehen, was der Herr Kollege Wenzel gerade zu der Umfrage auf unserer Homepage gesagt hat. Ganz genau, Herr Kollege Wenzel, wir machen jede Woche eine Umfrage auf unserer Homepage. Sie sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen. Dieses Mal haben sich daran - scheinbar - überraschend viele Nutzer beteiligt. Üblicherweise beteiligen sich um die 100. Dieses Mal waren es über 10 000 Stimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Also re- präsentativ! - Stefan Wenzel [GRÜ- NE]: Wie viele Mitglieder haben Sie denn?)
Wir haben einmal recherchiert, woher die Stimmen kamen. Im grünen Milieu sind ein paar E-Mails herumgegangen. Am Ende des Tages haben wir festgestellt, dass über 9 000 Stimmen, und zwar ganz genau 9 915, von einer einzigen IP-Adresse, nämlich von der Universität Kaiserslautern, gekommen sind.
Wenn die Gegner das nötig haben, dann haben sie sich in dieser Debatte selbst desavouiert, meine Damen und Herren!