Wenn die Gegner das nötig haben, dann haben sie sich in dieser Debatte selbst desavouiert, meine Damen und Herren!
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Herr Dürr, zeigen Sie uns das mal! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das sind ja kluge Menschen von da! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das war bestimmt das Kernforschungsinstitut! - Helge Limburg [GRÜNE]: Das war Mappus aus Baden-Württemberg! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich will Ihnen dazu noch etwas sagen. Wir haben daraufhin eine zweite Umfrage gestartet. Wir haben die Menschen gefragt, was sie davon halten - - -
Herr Dürr, bitte warten Sie einen Moment! Ich gebe Ihnen die Zeit zusätzlich. - Herr Kollege Dürr, Sie können jetzt fortsetzen. Bitte!
Wir haben die Menschen in einer zweiten Umfrage gefragt, was sie von einem solchen Hackerangriff halten, der vor allem offensichtlich von Grünen gesteuert wurde.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das kam doch von der Uni! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Unruhe)
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, soll ich die Sitzung unterbrechen? - Das kann ich gerne machen. - So, Frau Helmhold hat sich wieder hingesetzt. Dann können wir fortfahren. - Ich erteile Herrn Ministerpräsident McAllister das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einen Punkt nachtragen, der eben gerade angesprochen wurde, und zwar die Frage der Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates bei einem möglichen Gesetzentwurf. Die Eckpunkte für das Energiekonzept liegen jetzt vor. Das Energiekonzept wird sicherlich demnächst beschlossen werden. Daraus ergeben sich dann konkrete gesetzgeberische Handlungsanforderungen für die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in Berlin.
Ob ein Gesetz, in dem die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken geregelt wird, zustimmungspflichtig ist oder nicht, ist ein sehr diffiziles Thema. Dazu gibt es höchst unterschiedliche juristische Auffassungen. Das wissen Sie, und das weiß ich. Darüber werden wir uns in Niedersachsen in der Landesregierung erst ein Urteil erlauben können, wenn wir den konkreten Gesetzentwurf kennen.
Wir müssen dann nämlich ganz genau schauen, welche Formulierungen es gibt. Dann werden wir uns eine Meinung bilden, ob wir diesen Gesetzentwurf für zustimmungspflichtig im Bundesrat halten oder nicht.
Wer in der Lage ist, einen Gesetzentwurf abschließend juristisch zu beurteilen, ohne dass er vorliegt - geschweige denn, dass er ihn zur Kenntnis genommen hat -, der muss mit Nachnamen Tanke heißen.
Nach der erneuten Äußerung der Landesregierung hat die Fraktion DIE LINKE noch einmal zusätzliche Redezeit beantragt. Sie bekommen eine Minute, Herr Dr. Sohn, weil die Landesregierung sehr kurz gesprochen hat.
Erstens. Sie lassen den Schacht Konrad in Salzgitter mit noch mehr Gift vollpacken - tonnen- und abertonnenweise.
Drittens. Sie verkaufen für ’n Appel und ’n Ei Gorleben als Giftmülldeponie für das giftigste Zeugs der Welt.
Viertens. Sie stellen sich hierhin und melden noch nicht einmal den Anspruch des Landes an, dass das Landesparlament darüber entscheidet und debattiert.
Für den Rest kann man sagen: Sie haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wir sehen uns auf den Straßen und Gleisen nach Gorleben wieder.
Hat Minister Schünemann im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton das Parlament belogen? - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2799
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im politischen Betrieb kommt es vor, dass einmal getätigte Aussagen wie ein Bumerang ihren Weg zum Absender zurückfinden. Meist geschieht dies, wenn sich Aussagen im Nachhinein als unglaubwürdig oder sogar als bewusst falsch vorgetragen erweisen. Solch ein Bumerang hat nun auch seinen Weg zurück in den Niedersächsischen Landtag gefunden.
Sein Absender sitzt dort vorne auf der Ministerbank und hofft anscheinend immer noch, von eben diesem nicht eingeholt zu werden.
Worum es geht, ist allen hier Anwesenden noch in guter Erinnerung oder, wie wohl in Ihrem Fall, Herr Schünemann, in schlechter Erinnerung. Meine Damen und Herren, es geht um den Fall der Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton. Bereits im März versuchten wir, konsequent aufzuklären - - -
Frau Kollegin, warten Sie bitte einen Moment! - Ich bitte, die Gespräche in der ersten Reihe auf allen Seiten einzustellen.
Meine Damen und Herren, es geht um den Fall der Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton. Bereits im März versuchten wir, konsequent aufzuklären, welche Rolle dem Innenminister bei der verzögerten Einbürgerung Menger-Hamiltons zukam. Denn obwohl Jannine Menger-Hamilton alle Kriterien für eine Einbürgerung in vorbildlicher Weise erfüllt hatte, gab es anscheinend persönliche Weisungen aus dem Ministerium, den Vorgang nach besten Möglichkeiten hinauszuzögern, ja wenn nicht ganz zu verhindern. Der Grund: Jannine Menger-Hamilton ist Mitglied der Partei DIE LINKE und passt somit offensichtlich nicht in das Bild, das sich der Herr Minister von einer aufrechten deutschen Mitbürgerin wünscht.
Wie jedoch die Rechtslage deutlich aufzeigte, reichen persönliche Bauchgefühle eines Ministers längst nicht aus, eine Einbürgerung zu verhindern.
Doch noch im März erklärten Sie, Herr Minister, dem Parlament ganz unverhohlen, Sie persönlich hätten nicht entschieden, dass der Verfassungsschutz Bedenken mitteilen sollte. Schon gar nicht hätten Sie eine Weisung erteilt, ob Frau MengerHamilton einzubürgern sei oder nicht.