Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unerträglich, mit anzusehen, wie bei der Durchsetzung dieser finanziellen Interessen sowohl das Leiden der Tiere als auch persönliche Verunglimpfungen von Unternehmerpersönlichkeiten und politischen Verantwortungsträgern sowie von deren Familienmitgliedern und Mitarbeitern in Kauf genommen werden. Es wäre wirklich an der Zeit, diesen Leuten das Handwerk zu legen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass die Oppositionsfraktionen in diesem Hause in bedenklicher Art und Weise das Geschäft dieser Menschen erledigen, wenngleich Ihre Zielsetzung eine andere ist. Sie hoffen, mit dieser Kampagne am Ende den Rücktritt der Ministerin zu bewirken, um der bäuerlichen Landwirtschaft insgesamt zu schaden.
Sie nutzen die Verpflichtung der Landesregierung zur Unterrichtung des Parlaments, um die Ministerin laufend mit unbewiesenen und konstruierten Vorwürfen zu konfrontieren. Sie werfen mit Dreck auf die Ministerin, deren Ehemann, dessen Unternehmen und Geschäftspartner, die Geflügelwirtschaft und die bäuerliche Landwirtschaft insgesamt.
Sie kritisieren die Haltungsformen von Nutztieren, insbesondere von Geflügel, in Deutschland, obwohl wir diesbezüglich die weltweit schärfsten Regeln und Kontrollen haben.
Sie machen bis heute keine Vorschläge, diese Regeln zu ändern - Regeln, für die nicht allein die jetzige Bundesregierung oder die Landesregierung verantwortlich gemacht werden kann. Ich nenne hier nur die ehemaligen Minister Karl-Heinz Funke, Uwe Bartels oder Renate Künast, die Verantwortung getragen haben.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Verdrehung von Tatsachen! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wer hat denn die Kennzeichnung von Eiern einge- führt?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden nicht zulassen, dass Politik in diesem Haus nicht mehr von Argumenten und von der Debatte geprägt ist, sondern von Vorurteilen und Verleumdungen. Wir werden nicht zulassen, dass fehlende Argumente durch persönliche Angriffe vertuscht werden. Wir werden den Antrag ablehnen.
Zu einer Kurzintervention auf Herrn Kollegen Nacke hat Frau Kollegin Heinen-Kljajić von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nacke, Ihre Strategie, zu versuchen, die Opposition damit ruhigzustellen, dass man versucht, sie dahin zu stellen, sie würde das Geschäft gewaltbereiter Tierschützer betreiben, ver
fängt nicht. Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mit Ihrem Handeln hier weder sich noch der Ministerin irgendwie nützen?
Sie versuchen, sich im Windschatten bewiesener, aber auch unbewiesener Straftaten aus der Affäre zu ziehen.
Mangels guter Argumente gegen die politischen Vorwürfe des Bestehens einer Interessenkollision zwischen einer Ministerin, die für den Tierschutz zuständig ist, und einer Ministerin, deren Familienbetrieb sich zumindest in der Öffentlichkeit gegen den Vorwurf wehren muss, dass sie geschäftliche Verbindungen mit Betrieben hat, die gegen den Tierschutz verstoßen haben
- diesen Interessenkonflikt können Sie nicht auflösen -, machen Sie schlicht und ergreifend ganz simpel eine zweite Kampflinie gegen den Tierschutz auf, und jeder, der sich nicht hinter Sie stellt, wird sofort den feindlichen Linien zugeordnet und diskreditiert. Dem werden Sachen vorgeworfen, die nicht haltbar sind.
Lieber Herr Nacke, das ist billig und ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver. Die Vorwürfe gegen Frau Grotelüschen und auch gegen die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern sind, da die Staatsanwaltschaft noch ermittelt, nicht abgeschlossen, und so lange ist unser Antrag berechtigt.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Heinen-Kljajić, am 30. August 2010 hat die Fraktion der CDU ein Schreiben der Tierbehandlerorganisation PETA erreicht.
„95 % des Beweismaterials stammt vom 7. Juli 2010 und ist nach entsprechender Aufarbeitung für die Staatsanwaltschaften einen Monat später offiziell gemeldet worden.“
Frau Kollegin Heinen-Kljajić, schauen Sie sich diese Truppen genauer an, mit denen Sie da gemeinsame Sache machen!
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE] und Miriam Staudte [GRÜNE])
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Was er- zählen Sie denn da? Was soll denn das? - Johanne Modder [SPD]: Vor- sicht, Herr Nacke!)
sodass es wirklich ein Skandal ist, dass der in Ihrer Truppe stellvertretender Fraktionsvorsitzender werden konnte.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staud- te [GRÜNE]: Da steckt nur eine zu tief drin, und das ist Frau Grotelüschen! Das wird noch ein gerichtliches Nach- spiel haben!)
- Frau Kollegin König, einen kleinen Moment. Es ist noch viel zu unruhig. - So, jetzt haben Sie das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Fraktion ist der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen nicht weitgehend genug. Ich frage mich wirklich, wie es wäre, wenn die Ministerin ihr Amt ruhen ließe. Ruhen lassen, warten, bis Ruhe einkehrt, und dann so weitermachen wie bisher, damit ist der Fall Grotelüschen nicht geklärt.
Mein Appell an die beiden Fraktionen: Schließen Sie sich unserem weitergehenden Antrag an! Denn die Befragung heute Morgen hat gezeigt: Die Ministerin kann Amt und privatwirtschaftliche Interessen überhaupt nicht voneinander trennen. Sie sieht die Schnittstellen noch nicht einmal. Das schadet der Demokratie und dem Land Niedersachsen.