Mein Appell an die beiden Fraktionen: Schließen Sie sich unserem weitergehenden Antrag an! Denn die Befragung heute Morgen hat gezeigt: Die Ministerin kann Amt und privatwirtschaftliche Interessen überhaupt nicht voneinander trennen. Sie sieht die Schnittstellen noch nicht einmal. Das schadet der Demokratie und dem Land Niedersachsen.
Es ist ein hohes Gut in einer Demokratie, dass Ämter und private Wirtschaftsinteressen getrennt sind und bleiben. Ist dies nicht der Fall, ist ständig die Gefahr gegeben, dass politische und ministerielle Entscheidungen von privatwirtschaftlichen Interessen beeinflusst werden. Das schadet der parlamentarischen Demokratie und dem Land.
Und das passiert hier. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben eben alle Vorfälle detailliert geschildert.
Das Fazit ist: Die Ministerin Grotelüschen räumt immer nur dann etwas ein, wenn etwas festgestellt wurde, was nicht zu widerlegen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Ministerin weiß als Fachfrau, dass die Haltung der Puten in diesen großen Ställen nicht artgerecht ist. Darum ist sie, die jahrelang dieses System der Tierhaltung mit allen Widerwärtigkeiten der Haltung und des Transports mit aufgebaut hat, nicht glaubhaft und eine Fehlbesetzung. Und der eigentliche Skandal: Die Fraktion DIE LINKE musste erst auf die Verflechtung des CDU-Büros in der Mastputenbrüterei
hinweisen. Auch wenn die Landesregierung jetzt einräumt, dass eine strengere Trennung vorgenommen werden muss,
und das Büro jetzt aufgelöst wurde, so sind trotzdem heute Morgen wiederum Fragen weitgehend offen geblieben, und es wurde geschwiegen. Ich erlaube mir hier die Frage: Ist es Aufgabe der Opposition oder gar der Medien, die Ministerin auf Fehlverhalten hinzuweisen? - Nein, die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass eine Ministerin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt.
Ministerin Grotelüschen hat es auch nicht verstanden, andere Krisen, die auftraten, zu meistern. Ich nenne dazu nur zwei Beispiele: den Dioxinskandal bei den Eiern und den Vorfall bei dem Maissaatgut, durch den Niedersachsen in ganz Deutschland bloßgestellt wurde.
Herr Ministerpräsident, handeln Sie! Wir benötigen im Agrarland Niedersachsen keine Ministerin, die nicht glaubwürdig und befangen ist und die eigene Interessen und die einer kleinen Lobby vertritt. Niedersachsen hat eine - oder soll ich „noch eine“ sagen? - vielfältige Landwirtschaft.
Ich bitte die SPD und die GRÜNEN noch einmal, sich unserem Antrag anzuschließen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Auf die Kollegin König hat sich zu einer Kurzintervention Frau Kollegin Helmhold von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Sie haben das Wort für anderthalb Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau König, Sie gehören nicht meiner Fraktion an. Aber wenn Sie meiner Fraktion angehörten, dann hätten Sie sicherlich den Kollegen Nacke darauf angesprochen, was er hier soeben unserem Kollegen Meyer unterstellt hat. Herr Nacke, das passt zu der perfiden Strategie, die Frau Heinen-Kljajić Ihnen soeben vorgehalten hat. Sie haben wörtlich gesagt: Herr Meyer steckt viel tiefer in diesem Sumpf drin, als Sie glauben.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Der Sumpf, den Sie meinen - das haben Sie hier oft genug unterstellt -, sind meinetwegen die von Ihnen behaupteten angeblichen Brandstiftungen. Sie unterstellen hier meinem Kollegen, dass er in Gewalttätigkeiten verstrickt ist.
Sie haben keinerlei Beweis für diese Behauptung. Das können Sie hier unter dem Schutz der Indemnität natürlich gerne machen.
(Unruhe - Glocke der Präsidentin - Björn Thümler [CDU]: Das behaupten Sie ganz allein, Frau Helmhold! Das entbehrt jeder Grundlage! - Heinz Rol- fes [CDU]: Sie will uns nur zeigen, dass sie es eigentlich besser kann!)
Ich erwarte aber, dass Sie dann, wenn Sie für so etwas irgendeinen Beweis haben, Ihre Behauptung draußen wiederholen. Dann können wir Sie dafür auch verfolgen.
Das ist unter Einhaltung der Geschäftsordnung im Hinblick auf Kurzinterventionen von der Frau Kollegin Helmhold geschickt gemacht, weil sie sich eingangs grundsätzlich auf Frau Kollegin König bezogen hat. Insofern ist das sehr geschickt. Wir
Aber insofern kann ich jetzt zunächst einmal keine weiteren Kurzinterventionen zulassen, muss aber Frau König fragen, ob sie eine Antwort auf Frau Kollegin Helmhold geben möchte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat hätte das, was Sie gerade ausgeführt haben, einen Punkt in dem Redebeitrag von Frau König verdient gehabt. Wir wissen aber auch, dass die Redzeit immer knapp ist. Es wäre wichtig gewesen - Frau König hätte das sicherlich auch gerne ausgeführt -, dass das, was Sie, Herr Nacke hier abliefern, unglaublich ist. Sie ergehen sich in dubiosen Andeutungen und Unterstellungen gegenüber dem Kollegen Meyer von den Grünen. Sie stellen hier Dinge in den Raum, ohne auch nur irgendetwas zu konkretisieren. Frau König hätte sicherlich noch gerne im Detail ausgeführt,
(Björn Thümler [CDU]: Das ist keine Kurzintervention! So geht das über- haupt nicht! - Heinz Rolfes [CDU]: Das hat mit Geschäftsordnung nichts zu tun!)
dass das, was Sie hier seit mehreren Sitzungen an den Tag legen, nichts anderes als ein massives Ablenkungsmanöver ist, weil Sie - weder Sie noch Ihre Ministerin - überhaupt nicht in der Lage sind, das zu entkräften, was hier massiv im Raum steht.
Dazu sind Sie nicht in der Lage. Bekennen Sie sich endlich dazu, dass hier Skandale passiert sind, sagen Sie das deutlich, und ziehen Sie die Konsequenzen!
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist eine un- wahre Behauptung, die Sie da aufstel- len! Beweise haben Sie nicht!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein paar Anmerkungen zu der Debatte von heute Morgen und von soeben machen.
Es geht ja um das Thema Tierschutz. Mein Eindruck ist: Der einzige Tierschutz, den Sie hier im Auge haben, ist der Tierschutz für Zeitungsenten, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch eine zweite Bemerkung anfügen. Liebe Frau Kollegin Schröder-Ehlers, ich kann mittlerweile die fast 50 % verstehen, die Sie in Ihrer Fraktion nicht gewählt haben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Olaf Lies [SPD]: Das ist aber ein schöner parlamentarischer Umgang hier! So etwas ist peinlich!)
Meine Damen und Herren, zurück zu den beiden vorliegenden Anträgen. Punkt 1: Es geht darum, hier einen Fernsehbericht zu bewerten. Aus unserer Sicht sind die Vorwürfe, die hier aufgeworfen wurden, aufgeklärt, politisch aufgeklärt. Wir haben heute Morgen eine Dringliche Anfrage gehört. Wir haben in der gestrigen Aktuellen Stunde darüber gesprochen. Wir haben eine ausführliche Beratung im Landwirtschaftsausschuss gehabt.