Artikel 17/2. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen.
Artikel 17/3. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen.
Artikel 17/4. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen.
Artikel 17/5. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen.
Artikel 17/6. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen.
Gesetzesüberschrift. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen.
dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Insofern ist der Vorlage zugestimmt worden.
Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2010 (Nachtragshaushalts- gesetz 2010) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/2749 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/2888 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/2916
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen zu den Einzelplänen 02, 05, 11, 13 und 15 anzunehmen.
Damit kommen wir zur Beratung. Mir liegt die Wortmeldung des Kollegen Hilbers von der CDUFraktion vor. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Zahlenwerk des Nachtragshaushalts 2010 ist im zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen umfangreich erörtert worden. Im Prinzip ist dieser Nachtragshaushalt unspektakulär. An einigen Stellen sind Veränderungen vorgenommen worden: Das Haushaltsvolumen wird um 300 Millionen Euro leicht abgesenkt, die Nettokreditaufnahme bleibt konstant, und die Steuereinnahmen bleiben mit 16,6 Milliarden Euro in der Größenordnung bestehen, die in den Planungen vorgesehen war; sie werden zwischen den einzelnen Rubriken nur etwas umgruppiert.
Schon 2009 lagen die Steuereinnahmen um 1,3 Milliarden Euro unterhalb der alten Planung. Das war noch vor Eintritt der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise. Auch der Nachtragshaushalt 2010 ist nicht von Steuermehreinnahmen geprägt, sondern zeigt, dass wir nach wie vor mit Steuermindereinnahmen zu kämpfen haben. Im Jahr 2010 liegen wir 1 Milliarde Euro unter dem Soll. Das muss nicht bedeuten, dass sich das am Ende des Jahres auch tatsächlich so einstellt, aber zeigt, dass die Haushaltslage in unserem Land weiterhin sehr angespannt ist und dass es nach wie vor ein ambitioniertes Ziel ist, den Haushaltsausgleich herbeizuführen.
Wir haben in diesem Nachtragshaushalt einige Änderungen vorgenommen: Durch geschicktes Zinsmanagement und aufgrund der Entwicklungen am Kapitalmarkt ist es gelungen, die Zinsausgaben um 386 Millionen Euro abzusenken.
Das schafft Raum, um die notwendigen zusätzlichen Finanzaufwendungen leisten zu können. Unter anderem bessern wir beim Wohngeld mit 26 Millionen Euro nach, richten den Sommerstau des Emssperrwerks mit 2 Millionen Euro ein, sichern die Beseitigung der Auskolkung am Emssperrwerk mit 2,1 Millionen Euro ab, senken die Abführungen des Liegenschaftsfonds und Agrarstrukturfonds um 45 Millionen Euro und setzen Mehrausgaben in Höhe von genau 14,5 Millionen Euro für den Pandemie-Impfstoff an.
und die Verpflichtungsermächtigung für die Justizvollzugsanstalt in Bremervörde wird um 24,5 Millionen Euro erhöht, damit dieses Projekt im Rahmen von PPP umgesetzt werden kann. Die Wirtschaftlichkeit des PPP-Projektes ist nachgewiesen.
Das alles können wir finanzieren, weil es gelungen ist, die Zinsausgaben zu reduzieren. Durch diese Reduktion der Zinsausgaben können wir auch auf die Transaktion von 280 Millionen Euro Stammkapitalanteilen an der NORD/LB verzichten, die zurzeit aus wirtschaftlichen Gründen keinen Sinn macht. Damit treffen wir gleichzeitig Vorsorge für die Zukunft. Das Gleiche gilt für die 45 Millionen Euro aus dem Landesliegenschaftsfonds.
Somit leistet dieser Nachtrag einen weiteren Beitrag auf dem Weg zu soliden Finanzen. Schritt für Schritt wird es gelingen, einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufzustellen und die Schuldenbremse einzuhalten. Wir stehen ausdrücklich zur Vereinbarung der Schuldenbremse - das haben wir in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht - und unterstützen das Ergebnis der kürzlich veröffentlichten Expertise des Landesrechnungshofs, wonach die Schuldenbremse unumgänglich und
notwendig ist. Wir wollen sie in der Verfassung verankern, wie es der Landesrechnungshof vorgeschlagen hat. Dann werden wir sehen, inwieweit wir mit der Opposition zurechtkommen. Das wird der Lackmustest dafür sein, wer in diesem Hause wirklich für eine Nettoneuverschuldung Null, für einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme steht.
Bereits 2009 haben wir nach der Intervention, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise erforderlich war, wieder Kurs auf solide Finanzen genommen. Wir haben wieder einen Haushalt ohne neue Schulden in den Blick genommen. Sechs Jahre lang ist es uns gelungen, Schritt für Schritt die Nettoneuverschuldung abzusenken und damit Spielräume für unseren Haushalt zu erwirtschaften. Wäre uns das nicht gelungen, wären wir nicht in der Lage gewesen, in dieser Kapitalmarktkrise überhaupt entsprechend zu reagieren, Vorsorge zu treffen und unsere Wirtschaft zu stützen, wie wir das mit dem Konjunkturpaket getan haben. Das ist damals ein echter Beitrag gewesen, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Wir haben in den letzten sechs Jahren dauerhaft 1,5 Milliarden Euro Einsparungen in den Haushalten verankern können. Und wer dieses Ziel einmal erreicht hat, der wird es auch wieder erreichen können!
Das weist auch der Stabilitätsbericht aus. Er zeigt in vielen Feldern auf, wie wichtig es ist, diesen Kurs weiter fortzusetzen. Die Zahlen zeigen, dass das Ziel, spätestens 2020 ohne neue Schulden auszukommen, nach wie vor ambitioniert ist. Sie beweisen aber, dass wir das nur mit einem festen Sparwillen und einer positiven Einnahmeentwicklung schaffen. Das ist in unserem Land notwendig und wichtig. Wir brauchen eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die unser Land voranbringt.
Wie richtig wir gehandelt haben, haben wir in der Krise bewiesen. Mit dem Konjunkturpaket sind nahezu 1,5 Milliarden Euro direkt bei der mittelständischen Wirtschaft angekommen. Unsere Kommunen haben kräftig mitgeholfen, in Zukunftsprojekte zu investieren. Wir sind in Niedersachsen ein ganzes Stück vorangekommen und haben diese Krise erfolgreich gemeistert.
Wir hatten nie so niedrige Arbeitslosenzahlen wie heute. Bei uns ist die Wirtschaft besser durch die Krise gekommen als in vielen anderen Bundesländern um uns herum.
Darauf können wir stolz sein. Das alles war nur mit einer soliden Finanzpolitik, mit einer auf die Zukunft ausgerichteten Kassenführung möglich. Diese haben wir bewerkstelligt. Auch in der Krise haben wir Augenmaß bewahrt und das Ziel nicht aus den Augen verloren, diesen Haushalt auf Dauer so aufzustellen, dass wir ohne neue Schulden auskommen.
Diesen Weg sind wir mit dem Nachtragshaushalt konsequent weitergegangen und werden ihn mit dem Haushalt 2011 weitergehen. Schritt für Schritt werden wir es schaffen; Sie werden es sehen.
Wären wir damals Ihren Vorschlägen gefolgt, hätten wir heute eine wesentlich höhere Nettoneuverschuldung. Ich habe in den Beratungen nie Einsparungsvorschläge von Ihnen gehört, sondern immer nur, dass Sie an bestimmten Stellen mehr ausgeben wollen. Das aber ist keine solide Finanzpolitik.
Wir hingegen haben in diesem Nachtragshaushalt die Ausgaben, die wir zusätzlich zu schultern hatten, durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen können. Der Haushalt ist so aufgestellt, dass er unsere Politik erfolgreich fortsetzt.
Ich darf um Zustimmung bitten. Ich denke, gegen diesen Nachtragshaushalt kann man nichts einwenden. Er ist bestens aufgestellt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Manfred Sohn [LINKE] lacht - Kreszentia Flauger [LINKE]: Da muss er selber lachen!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema des heutigen Tages, nämlich zum Nachtragshaushaltsplan 2010.
Ein Nachtragshaushalt ist in der Regel eine Reaktion auf unbeabsichtigt eingetretene finanzielle Ereignisse. Tatsächlich finden wir in Ihrem Vorschlag auch einige wenige Positionen, die diesen Kriterien entsprechen. Ich erinnere an die Anpassung der Ausgaben bei der Entwicklung des Wohngeldes oder an die Ausgaben für den Impfstoff der Influenza-Impfung. Solche Dinge gehören in einen Nachtragshaushalt, die könnten wir mittragen.
Nicht mittragen können wir die Verpflichtungsermächtigung für das PPP-Projekt in Bremervörde. Ungeachtet aller fachlichen Diskussionen haben wir im Haushaltsausschuss bis heute keine belastbare Vergleichsberechnung vorgelegt bekommen, aus der nachvollziehbar ersichtlich ist, dass das PPP-Projekt tatsächlich wirtschaftlicher ist.
Der größte Teil des Nachtragshaushaltsplans hat aber nichts mit unerwarteten Entwicklungen zu tun, sondern die Landesregierung versucht - nicht zum ersten Mal -, durch buchungstechnische Transaktionen im Nachtragshaushalt in den folgenden Haushaltsjahren optisch besser dazustehen. Sie profitieren von den außerordentlich niedrigen Kapitalmarktzinsen und versuchen als Folge, Handlungsspielräume für zukünftige Haushalte schaffen.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, es wird Ihnen auch mit dem Nachtragshaushalt 2010 nicht gelingen, die Legende einer planmäßigen Konsolidierung und Sanierung des Landeshaushalts aufrechtzuerhalten.