Wir haben in der Beratung im Ausschuss festgestellt, dass wir jetzt gefordert sind, die Erkundung fortzuführen, und zwar ergebnisoffen, dass bei einem positiven Ergebnis ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird, welches eine Umweltverträglichkeitsprüfung beinhaltet, eine Sicherheitsanalyse umfasst, die dann durch eine international besetzte Expertenkommission geprüft wird. Ergänzend dazu gibt es ein öffentliches Beteiligungsverfahren.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist das Konzept von Herrn Professor Kühn! Das wissen wir! Das hat sich Herr Professor Kühn, der Experte für die Asse, ausgedacht!)
Bis dahin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird aber noch sehr viel Wasser die Leine herunterfließen.
Zu Ihrem aktuellen Antrag zur Bundesratsbeteiligung wegen der Laufzeitverlängerung hat unser Ministerpräsident alles gesagt. Ich würde sagen: Bleiben Sie ganz entspannt!
Zu dem Beitrag von Herrn Miesner werden zwei Kurzinterventionen gewünscht: zunächst Herr Tanke, danach Herr Herzog. - Herr Tanke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das Wort „Klamauk“ aufnehmen, Herr Miesner. Das können Sie dann ja mal Frau Petra Roth schreiben, die von den enormen Gewerbesteuereinnahmeverlusten der Kommunen angesichts der Laufzeitverlängerung spricht. Oder Sie sagen das einmal dem energiepolitischen Sprecher des VDMA, der sagt: Die Laufzeitverlängerung ist gegen die mittelständischen Betriebe in Deutschland gerichtet.
Wenn Sie mehr wissen und sich besser informieren wollen, hätten Sie vor 14 Tagen zu dem großen Kongress zur Energiewende kommen sollen, wo Herr McAllister gekniffen hat! Dort sind alle Argumente dafür aufgezählt worden, warum diese Laufzeitverlängerung volkswirtschaftlicher Unsinn ist, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Was haben Sie zehn Jahre lang ge- macht? Das ist doch furchtbar hier! Unerhört! Unglaublich!)
Moment, Herr Tanke! - Ich stoppe die Uhr. - Ich möchte, dass alle zuhören. - Bitte schön, Herr Tanke, Sie haben jetzt das Wort.
Herr McAllister, Sie wissen wie ich, dass Herr Papier am 30. September noch einmal deutlich gemacht hat, dass wir hier nicht über eine marginale, sondern über eine wesentliche Veränderung des bestehenden Atomrechts sprechen, weswegen die Bundesratsbeteiligung zwingend erforderlich ist.
Was ich bei Ihnen, bei Herrn Miesner und beim Ministerpräsidenten nicht verstehe, ist, dass Sie die Gefahr, die der Bundestagspräsident - immerhin Mitglied Ihrer Partei - beschwört - hohes verfassungsrechtliches Risiko -, einfach eingehen. Das verstehe ich überhaupt nicht. Beteiligen Sie doch den Bundesrat! Lassen Sie eine breite öffentliche Diskussion zu!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Miesner, Sie haben eben gesagt: Wir wollen keine Informationen zur Kenntnis nehmen. - Das gebe ich einmal zurück, indem ich Ihnen jetzt eine Information gebe, festgehalten in der Elbe-JeetzelZeitung vom 4. Oktober 2010:
„Sichtlich angefressen von dem, was die große Politik der Region in Sachen Gorleben zumutet, war Landrat Jürgen Schulz.“
„Ob es dabei in den vergangenen 30 Jahren immer mit der nötigen Sorgfalt und den erforderlichen wissenschaftlichen Standards zugegangen sei, daran habe er seine Zweifel, erklärte Schulz.“
(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Ich kenne den Mist! - Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zurufe)
„Völlig unverständlich sei es ihm, dass keine Alternativen untersucht werden sollen. Jede Bauverwaltung müsse Alternativen prüfen. Im Straßenbau könnten das fünf oder sechs verschiedene Trassen sein. Ausgerechnet beim radioaktiven Abfall soll diese Alternativenprüfung entfallen? Die Untersuchungsausschüsse förderten Sachen zutage, ‚die wir immer befürchtet haben’, meinte Schulz. ‚Vom ersten Tage an war Gorleben ein großer Betrugsfall.’ … ‚Wer auf die Weiter-soMentalität setzt, der wird sich schon bald von jedem Oberstufenschüler nach seinem Geisteszustand fragen lassen müssen,’ erklärte LüchowDannenbergs Landrat.“
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Tagesordnungspunkt 19 nach der ersten Debatte im Umweltausschuss und der ersten Lesung im September-Plenum heute zum dritten Male öffentlich.
Mittlerweile ist das Energiekonzept für jedermann zugänglich, und ich hatte eigentlich gehofft, lieber Herr Tanke, dass Ihnen zwischenzeitlich mehr Inhaltliches zu dem Thema Energieversorgung einfällt, als Sie hier demonstrieren, meine Damen und Herren.
Denn immerhin hatten Sie seit der letzten Diskussion ausreichend Gelegenheit, sich mit dem Energiekonzept inhaltlich auseinanderzusetzen.
Aber das scheint unterblieben zu sein. Umso mehr wundert es mich, dass Sie heute unser Konzept auf die Verlängerung der Restlaufzeiten reduzieren; denn darin steht noch einiges mehr. Wenn Sie es gelesen hätten, hätten Sie das auch zur Kenntnis nehmen können.
Erstaunlicherweise verlieren all diejenigen, die sich nur auf dieses Thema stürzen, nicht eine einzige Silbe über eine Alternative. Wie, wenn nicht durch die Abschöpfung der Gewinne der Kernindustrie, wollen wir denn die Netze ausbauen und die Speichertechnologien weiterentwickeln? - Mit dem Energiekonzept wird Deutschland endgültig weltweit Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien und stellt sich selbst die ebenfalls weltweit ehrgeizigsten Ziele zur Reduzierung des CO2Ausstoßes. Wie, wenn nicht über diese zusätzlichen Einnahmen, sollten wir diese ambitionierten Vorhaben überhaupt finanzieren?
Diese verlässliche Perspektive inklusive des Einspeisevorrangs und inklusive der Unterstützung für erneuerbare Energien hat vollends gefehlt, als die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2000 den sogenannten Atomkonsens beschlossen hat und sich weder um die Endlagerung noch um ein Finanzkonzept zur Förderung der erneuerbaren Energien wirklich gekümmert hatte, meine Damen und Herren.
Gerade wir Niedersachsen können uns darüber freuen, dass wir von diesen Mitteln zur Finanzierung der Offshorevorhaben profitieren.
Denn darüber, dass erneuerbare Energien diese Unterstützung auch in Zukunft benötigen, besteht kein Zweifel.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Kennen Sie Herrn Dieter Salomon? - Herr Salomon ist grüner Oberbürgermeister Freiburgs, eine der sonnigsten Städte Deutschlands. Im Jahre 2004 setzte man sich in Freiburg das Ziel, bis zum Jahre 2010 10 % des eigenen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken zu wollen. Nachdem diese Quote bereits 2003 bei 3,4 % gelegen hat, hat man sie bis 2009 nur auf 3,7 % ausbauen können.
Um solchen Projekten den erforderlichen finanziellen Rückhalt zu geben, gibt es für die Gewinnabschöpfung im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung keine Alternative, meine Damen und Herren.
Ich verschweige allerdings nicht, dass wir in Niedersachsen in einigen Punkten dezidiert anderer Auffassung sind als im Energiekonzept formuliert. Die CCS-Technologie etwa halten wir für eine kostspielige Technik, die wir in unserem Bundesland zu diesem Zeitpunkt nicht haben wollen, weil wir ihre Risiken zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unkalkulierbar und die Technik für noch nicht ausgereift halten.