Es handelt sich, weil es um menschliche Schicksale geht, ohne jeden Zweifel um ein sehr heikles Thema; das ist keine Frage. Aber, Frau Kollegin Polat, ich will auch deutlich sagen: Man kann sich nicht hier vorne hinstellen und Antworten verlangen, die einem gefallen; vielmehr bekommt man die Antworten wahrheitsgemäß von der Landesregierung. Das ist das Verfahren.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, anders kann das bei den Dringlichen Anfragen nicht funktionieren. Natürlich ist es das Spiel von Opposition und Regierung, dass man in der Sache unterschiedlicher Auffassung ist. Genauso richtig ist, dass der Innenminister wahrheitsgemäß antwortet. Das - das will ich für meine Fraktion und für die Fraktion der CDU deutlich erklären - hat er getan. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege Dürr, vielen Dank. - Jetzt kommt für die Fraktion DIE LINKE Frau Reichwaldt, ebenfalls zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann der Kollegin Heinen-Kljajić in ihrem Antrag nur zustimmen;
denn auch ich sehe nicht, dass hier Fragen vernünftig beantwortet werden, wenn als Antwort ständig Dinge kommen wie z. B., dass eine meiner Kolleginnen in diesem Landtag ständig Spielchen treibe. Das ist eine Antwort, bei der es nicht darum geht, ob sie gefällt oder nicht; denn sie ist nicht sachlich und dem Thema nicht angemessen.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hans- Christian Biallas [CDU]: Das ist wahr- heitsgemäß die Darstellung!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sollten uns in diesem Hohen Hause freuen, wenn sich Kolleginnen und Kollegen engagiert für Menschenrechtsfragen einsetzen.
Wenn dann Kolleginnen und Kollegen - vielleicht auch emotional - sehr zu Recht hier Fragen stellen, dann, finde ich, steht es einem Minister nicht zu, diese Fragen zu bewerten; vielmehr sollte er Antworten geben.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Aber man kann nicht die Antworten verlangen, die einem gefal- len! - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
Deswegen glaube ich sehr zu Recht, dass man in diesem Hause so nicht miteinander umgehen sollte; das sollte auch ein Minister nicht tun.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Dürr hat unsere Position gerade sehr zutreffend beschrieben. Ich möchte Ihnen - auch in Erinnerung an die Debatte, die wir gestern den ganzen Tag über geführt haben - einfach einmal sagen, dass Sie bei Ihrer Wortwahl abrüsten müssen.
(Zuruf von der CDU: So ist es! - Frau- ke Heiligenstadt [SPD]: Aber es ist der Minister, der „Spielchen“ gesagt hat!)
- Wenn Sie einfach nur zuhören würden, Frau Polat, ohne immer dazwischenzureden, dann könnten Sie auch verstehen, was ich jetzt sagen will; dann kann man das hören. Geben Sie sich die Mühe und hören Sie einfach zu!
- Ach, Herr Meyer, lassen Sie das doch einfach einmal bleiben. Es wird dadurch doch nicht besser. Denken Sie einmal daran, dass dort oben auf der Tribüne Menschen sitzen, die einen Eindruck von hier mit nach Hause nehmen, der verheerend ist. Warum ist er verheerend? - Weil Sie einfach nicht zuhören können; das ist das Problem.
Nun noch einmal zur Sache. Der Innenminister hat hier sehr ausführlich auf Ihre Dringliche Anfrage geantwortet. Er hat nach einer sehr ausführlichen Einleitung die Fragen beantwortet. Sie können das in der Verfassung und auch in der Geschäftsordnung nachlesen: Ein Minister ist nicht gehalten, nichts zu sagen. Er kann natürlich auch eine Bewertung vornehmen, weil er ja immer noch ein Mensch ist. Das dürfen Sie nicht vergessen. Und wer diesem Minister abspricht, dass er bei diesem Thema kaltschnäuzig wäre, der irrt aber gewaltig.
(Zustimmung bei der SPD - Frauke Heiligenstadt [SPD] und Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das sprechen wir ihm gar nicht ab!)
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Wir sprechen ihm nicht ab, dass er in der Frage kaltschnäuzig ist! - Petra Em- merich-Kopatsch [SPD]: Freudsche Fehlleistung!)
Der Innenminister ist in dieser Frage sehr engagiert. Dieses Engagement können Sie ihm nicht absprechen. Dass er auf Fragen, die Sie stellen, eingeht, ist ja wohl nicht verboten - ganz im Gegenteil. Das wollen Sie doch gerade. Sie wollen ja eine Debatte über dieses Thema führen. Deswe
Sie sollten einfach wieder zu Ihren sachlichen Fragen zurückehren. Stellen Sie sie, dann wird der Innenminister sie beantworten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zwar keinen Geschäftsordnungsantrag gehört, aber ich möchte als Innenminister trotzdem einmal grundsätzlich etwas dazu sagen.
Sie kennen mich seit vielen Jahren und wissen, dass ich eigentlich sehr gelassen auf Anwürfe reagiere.
Da das ständig passiert, gehört es in gewisser Hinsicht zu einem Innenminister dazu, dass er das akzeptiert.
Was mich mittlerweile aber wirklich aufregt, ist: Seit mindestens vier Jahren wird im Zusammenhang mit Asylfragen und menschlichen Schicksalen, insbesondere von Ihnen, Frau Polat, aber auch von anderen, immer wieder suggeriert, dass das, was Sie vortragen, humanitär ist, und das, was ich vortrage, inhuman ist.
Sie stellen Ihren Fragen jedes Mal eine Vorbemerkung voran, in der Sie suggerieren, dass das, was ich mache, inhuman ist. Wenn ich dann darauf reagiere und antworte, dann kommen von Ihnen sofort wieder Zwischenrufe, in denen Sie immer wieder darstellen, das sei nicht die Wahrheit.
Ich gebe zu, dass dann irgendwann auch einmal ein Punkt erreicht ist, an dem man emotional darstellt, was ein Innenminister umsetzt, der sich an Recht und Ordnung hält und sich u. a. in der Innenministerkonferenz in humanitären Fragen engagiert. Aber hier wird immer wieder dargestellt, dass nur die eine Seite human ist und bei allen anderen Humanität keine Rolle spielt.
Und ich sage Ihnen: Es muss auch einmal möglich sein, dass sich eine Härtefallkommission intern streitet. In den letzten Tagen ist das leider auch wieder in den Medien diskutiert worden. Das habe ich nicht zu kritisieren. Aber für die Härtefallkommission ist das schwierig. Die einen sehen mehr die wirtschaftlichen Gesichtspunkte, die anderen sehen mehr die rein christlichen oder religiösen Gesichtspunkte. Dass manche dann mit einem Ergebnis, das in der Härtefallkommission zustande gekommen ist, vielleicht nicht einverstanden sind, kann passieren. Aber das muss meiner Ansicht nach in der Härtefallkommission selbst ausgetragen werden. Wenn dann öffentlich darüber diskutiert wird - wenn ich angegriffen werde, okay, das gehört zu meinem Job - und diejenigen, die vielleicht auch wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellen, in eine Ecke gestellt werden und ihnen vorgeworfen wird, dass sie humanitäre Fragen überhaupt nicht mehr berücksichtigen, dann muss man sich auch nicht wundern, dass diese Mitglieder irgendwann sagen: Das mache ich ehrenamtlich, warum tue ich mir das eigentlich an?
Deshalb appelliere ich schlichtweg an Sie, auch einmal innezuhalten - hier geht es um Einzelschicksale; hier geht es um eine Härtefallkommission, die ganz schwierige Fragen zu beantworten hat - und nicht sofort alles in die Öffentlichkeit zu ziehen und zu versuchen, daraus einen politischen Nutzen zu ziehen. Das wird der Situation insgesamt nicht gerecht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Frau Polat, hören Sie zu! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ist das jetzt zur Geschäftsordnung oder eine Antwort?)
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Ich ver- suche gerade, zu verstehen, was für eine Art Redebeitrag das ist! Sie füh- ren eine Debatte, die gar nicht auf der Tagesordnung steht! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Die Landesre- gierung kann jederzeit reden! Die Landesverfassung sollten Sie viel- leicht einmal lesen!)