Wirtschaftliche Interessen stehen nicht vor humanitären Gründen, sondern sie sind gleichberechtigt, und sie werden in der Kommission abgewogen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich mich in meinem bisherigen Berufsleben vor diesem Mandat einigermaßen häufig mit der Frage von Führungsaufgaben und Motivationspsychologie beschäftigt habe,
(Norbert Böhlke [CDU]: Tatsächlich? - Christian Dürr [FDP]: Das ist noch nicht so rübergekommen, Frau Flau- ger!)
frage ich Sie, ob Ihnen klar ist, dass die Fragen, wie man Menschen gegenübertritt, die in einer Arbeitsgruppe arbeiten, und mit welcher Haltung man an solche Fragen herangeht, auch etwas damit zu tun haben, ob Menschen diese Aufgabe gern und engagiert weiterführen wollen, und ob Ihnen klar ist, dass die Frage der hohen Fluktuation in dieser Härtefallkommission möglicherweise auch mit der Art und Weise zu tun hat, wie Sie mit diesem Thema umgehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich Ihre Erfahrungen aus Ihrer früheren beruflichen Tätigkeit nicht kenne, fällt es mir schwer, einen Vergleich anzustellen. Ich kann nur sagen, dass es in der Härtefallkommission keine große Fluktuation gibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Können Sie die Amtszeit und die Gründe des Ausscheidens der ausgeschiedenen Kommissionsmitglieder benennen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Vorsitz der Härtefallkommission hat es öfter einen Wechsel gegeben. Das hatte immer etwas mit der beruflichen Entwicklung der Vorsitzenden zu tun. Wenn sie z. B. Polizeipräsident werden, ist es natürlich schwierig, anschließend Vorsitzender der Härtefallkommission zu sein. Wenn sie stellvertretender Abteilungsleiter werden, ist es auch schwierig, dieses Amt weiterhin auszuüben. Man kann auch verstehen, dass jemand, der sich eine andere berufliche Perspektive sucht und nicht mehr im Innenministerium tätig ist, dann nicht mehr Vorsit
zender der Härtefallkommission sein kann. Die Wechsel im Vorsitz waren immer im beruflichen Werdegang begründet.
(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Wir meinen die Mitglieder aus den Wohl- fahrtsverbänden, aus dem Städtetag!)
Ansonsten haben drei oder vier Mitglieder in diesen Jahren gewechselt. Über die Motivation kann man natürlich öffentlich hier nicht diskutieren. Ich glaube, das wäre sehr schwierig.
- Das wäre überhaupt nicht peinlich. - Es ist ehrenamtliches Engagement. Ich glaube, dass sich diejenigen, die in der Härtefallkommission arbeiten, die mittlerweile fast jede Woche tagt, teilweise drei, vier Stunden - - -
Das hat er überhaupt nicht erklärt. - Sie richten hier über Ehrenamtliche und diskutieren öffentlich darüber, weshalb sie ihr ehrenamtliches Mandat zurückgeben. Das ist mein Stil nicht, und das sollten wir auf jeden Fall nicht tun. Dann muss man sich nicht wundern, dass ehrenamtliches Engagement hier nicht mehr vernünftig gewürdigt wird.
Ich muss schon festhalten, dass ich es äußerst unverschämt finde, dass Sie die Mitglieder der Härtefallkommission wieder als Kronzeugen für Ihre eigene Politik missbrauchen.
Die beiden Mitglieder haben 2008 öffentlich erklärt, dass sie aufgrund Ihrer Flüchtlingspolitik - - -
Vor dem Hintergrund, dass Herr Deufel erklärt hat, ein Vertreter des Ministeriums habe, sehend, dass eine positive Entscheidung in einem Fall zustande kommen könnte, plötzlich die Unzuständigkeit der Härtefallkommission reklamiert und damit das Fass zum Überlaufen gebracht, möchte ich gern von Ihnen wissen, ob das Innenministerium diese Unzufriedenheit der Mitglieder der Härtefallkommission weiter ignorieren will oder ob es wirklich eine Änderung der Härtefallkommissionsverordnung vornehmen wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Polat, um es einmal deutlich zu sagen: Ich lasse nicht zu, dass Sie hier immer wieder versuchen - wie schon vor einem, vor zwei und drei Jahren -, Zwietracht in die Härtefallkommission zu bringen, weil öffentlich diskutiert wird. Ich lasse es nicht zu!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Filiz Polat [GRÜNE]: Wir? - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das machen Sie, Herr Schünemann!)
Sie missbrauchen die öffentlichen Debatten und versuchen dadurch, gerade Einzelschicksale in die Öffentlichkeit zu bringen.