Meine Damen und Herren, ich wollte noch zwei Dinge ansprechen, weil ich den Oppositionsfraktionen sehr genau zugehört habe.
Der Minister, Herr Dürr und ich haben versucht, eine inhaltliche Debatte zu führen. Diese inhaltliche Debatte hat sich auf die Vorteile der Oberschule - das sage ich auch so - konzentriert.
Der erste Punkt war: Wir wollen eine hohe Durchlässigkeit. - Der zweite Punkt war: Wir wollen ein längeres gemeinsames Lernen. - Der dritte Punkt war: Wir wollen die Schullaufbahn so lange wie möglich offenhalten. - Alle diese Forderungen sind auch vom Landeselternrat und von allen anderen
Ferner wollen wir eine bessere Ausstattung der Schulen mit mehr Sozialpädagogen und mit kleineren Klassen. Ferner wollen wir Verbesserungen für die Schulleitungen und eine verbesserte Ganztagsausstattung.
Meine Damen und Herren, zu diesen inhaltlichen Fragen und zu der von uns gewünschten verbesserten Ausstattung der Schulen habe ich von allen Oppositionsfraktionen aber nicht ein einziges Wort der Anerkennung gehört. Nicht ein einziges Wort der Anerkennung haben Sie hier gesagt!
Das ist das, was Sie immer gefordert haben. Jetzt kommen wir Ihnen in dieser Frage entgegen. Sie aber kaprizieren sich - entschuldigen Sie dieses Wort - allein auf eine Strukturdebatte über die Frage, warum die IGS so wichtig ist. Das ist die Debatte. Ich sage Ihnen: Damit werden Sie nicht einmal den Leuten, die am Bildungsgipfel teilgenommen haben, gerecht. Diejenigen, die am Bildungsgipfel teilgenommen haben - bis auf einen oder zwei -, sehen in dieser Schulform Oberschule eine große Chance. Sie sehen in dieser Schulform auch große Chancen für den Schulfrieden in Niedersachsen. Sie aber kaprizieren sich allein auf diese alten Strukturdebatten, die wir jedoch überwinden wollen.
Meine Damen und Herren, ich mache in diesem Hause schon sehr lange Schulpolitik. Ich habe mir gedacht, dass wir Ihnen ein Angebot machen sollten. Sie jedoch bleiben in Ihren alten Schützengräben sitzen. Ich als jemand, der sowohl in der Praxis als auch hier im Landtag lange Verantwortung für Schulpolitik getragen hat, sage Ihnen: Ich bin von der Debatte, die Sie hier heute geführt haben, sehr tief enttäuscht, meine Damen und Herren. Ich verstehe das nicht mehr. Das sage ich Ihnen auch so in dieser Klarheit.
Wahlprogramme. Es geht in dieser Debatte um unsere Kinder. Wir bieten hier etwas für unsere Kinder an, meine Damen und Herren. Das kann man nicht so zerreden, wie Sie es hier gemacht haben. Ich würde sagen: Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Kindern.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch bei der SPD - Zuruf von der SPD: Was für ein Schauspieler!)
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention haben sich zwei Kolleginnen und Kollegen gemeldet. Zunächst Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bitte!
(Ulf Thiele [CDU]: Frau Korter, jetzt gehen Sie wenigstens einmal einen kleinen Schritt auf uns zu! Einen ein- zigen kleinen Schritt!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Klare, ich verstehe ja Ihren Wunsch nach Anerkennung. Wenn Sie in Reaktion auf unsere Forderungen nach einem neuen Schulkonzept, das wirklich zukunftsfähig ist, aber nur einen kleinen Trippelschritt machen und dann meinen, wir müssten das gleich als Weitsprung auslegen, muss ich Ihnen entgegenhalten: Das können wir nicht tun. Wir haben andere schulpolitische Vorstellungen als Sie. - Das tut mir leid. Ich gebe Ihnen auch gern eine Tasse Kaffee aus, um Sie anzuerkennen. Das, was Sie vorgelegt haben, reicht aber nicht für ein zukunftsfähiges Schulkonzept.
Ich habe jetzt noch eine ganz konkrete Frage: Wie erklären Sie den Menschen in Niedersachsen, warum Sie die Bedingungen für die Oberschulen und die Integrierten Gesamtschulen so unterschiedlich gestalten? - Dafür haben Sie hier bisher keinen einzigen Erklärungsgrund angeführt.
Meine Damen und Herren, eine weitere Kurzintervention kommt vom Kollegen Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klare, ich möchte eine Bemerkung machen und eine Frage stellen.
Die Bemerkung ist: Was natürlich nicht funktioniert, ist, dass man sich ausführlich darüber beklagt, dass schon wieder Schulstrukturdebatten geführt werden, nachdem man durch die Schaffung einer neuen Schulform, nämlich der Oberschule, in die Schulstruktur eingegriffen hat. Irgendwie passt das nicht.
Die Frage, die ich hätte, Herr Klare, wäre die: Sie haben hier eine Fülle von Argumenten für die neue Oberschule angeführt.
Die Frage des Begriffs lasse ich jetzt einmal weg. Ein bisschen komisch ist das schon. Sagen Sie noch einmal - vielleicht begreife ich es nicht;
deshalb bitte ich an dieser Stelle um Nachhilfe -, welches Ihrer Argumente für die neue Oberschule denn nicht auch für die Integrierte Gesamtschule zutrifft!
- Nein, ich stelle hier eine Frage und bitte Sie, uns zu sagen, welche Ihrer schönen Argumente, die Sie hier angeführt haben - bessere Integration, alle zusammen, nicht mehr untergliedern zwischen Haupt- und Realschule, Öffnen aller Perspektiven bis hin zum Abitur -, nicht auch für die Integrierte Gesamtschule gelten. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht den nächsten Schritt von dieser komischen Konstruktion Oberschule hin zur Integrierten Gesamtschule für alle tun. Das ist meine Frage.
(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie haben recht, Herr Sohn: Sie haben es tatsächlich nicht verstanden!)
noch nicht befasst haben. Frau Korter, vielleicht liegt das daran, dass noch nicht alle Details bekannt sind. Herr Sohn, für Sie gilt dasselbe. Die Oberschule - ich habe es vorhin am Beginn meiner Rede gesagt - stellt den Kompromiss zwischen dem integrierten Schulsystem und den Schulen des differenzierten gegliederten Systems dar.
Meine Damen und Herren, weil wir diesen Kompromiss haben, kommen wir auf die besonderen Dinge, die von allen gemeinsam gefördert werden. Es bleibt bei dem Anspruch auf Differenzierung, auch auf äußere Differenzierung. Im Bereich der inneren Differenzierung und des sozialen Lernens gehen wir aber ganz stark auf die Befürworter des Systems der Integrierten Gesamtschule zu.
Weil die Schulform Oberschule diesen Kompromiss beinhaltet, meine Damen und Herren, werbe ich dafür, sich mit dieser Schule auseinanderzusetzen. Dann werden Sie sehen: Die Schule an sich ist der Kompromiss, nicht aber die Frage, ob IGSen zugelassen werden oder nicht, sondern die Ausgestaltung, das individuelle Lernen, das soziale Lernen und mehr Durchlässigkeit. Das ist der Kompromiss, den wir anbieten.
Deshalb kann ich nur sagen: Lassen Sie die Strukturdebatte! Gehen Sie auf die inhaltlichen Ausführungen ein! Dann sind wir doch ganz nah beieinander. Das aber wollen Sie nicht, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Besprechung der Regierungserklärung liegen mir nicht vor. Ich schließe daher diesen Tagesordnungspunkt.
Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/2584 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2943
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Umweltausschusses, und deswegen hätten Sie sicherlich erwartet, Herrn Herzog hier zu sehen. Aber es gibt Zeiten im Leben, da muss man Prioritäten setzen, und jetzt sind solche Zeiten. Im Wendland enden die größten und erfolgreichsten Proteste gegen den Wahnsinn, viele Generationen mit unkontrollierbarem Atommüll und unsicheren AKWs zu verfluchen.