Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie registriert haben, dass niemand von der Regierung da ist, während Sie reden.
- jetzt kommt die Regierung; Herr Bode ist da -, ob Sie registriert haben, dass bis eben niemand auf der Regierungsbank saß.
(Clemens Große Macke [CDU]: Nur für das Protokoll: Die war vorher auch da! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion ist deshalb der Überzeugung, dass es den Eltern ermöglicht werden muss, z. B. in Form eines Informationsstandes, der eindeutig an die Eltern gerichtet ist, über das Volksbegehren zu informieren, sei es bei einem Schulfest oder bei einer ähnlichen Schulveranstaltung.
Ebenfalls zu dieser Eingabe erteile ich dem Kollegen Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE das Wort verbunden mit der Vorbemerkung, dass Ihre Kritik, Herr Dr. Sohn, an der Präsenz der Landesregierung teilweise unberechtigt war. Herr Minister Bode war da, und ich glaube, das gilt auch für Herrn Dr. Althusmann.
(Jens Nacke [CDU]: Außerdem sind Petitionen ureigenes Recht des Par- laments! Danach durfte ich leider nicht fragen!)
Ich bitte demütig um Entschuldigung. Herr Althusmann war da, allerdings im Bereich der Abgeordneten.
Bei dieser Eingabe geht es vor allen Dingen um die Frage: Wie genau liest das Kultusministerium eigentlich Eingaben? - Die Eingabe dreht sich um das Begehren eines Elternrates, die Eltern für das
Volksbegehren ansprechen zu dürfen. Es ist eben ausgeführt worden: Das ist nach der Verfassung und nach dem Gesetz über Volksbegehren ein gutes Recht.
Das Kultusministerium nimmt dazu Stellung und sagt: Das dürft ihr aber nicht, weil ihr die Schüler indoktrinieren könntet, die Schüler könnten beeinflusst werden. - Das Ministerium nimmt aber überhaupt nicht zur Kenntnis, dass es sich um eine Grundschule handelt. Sogar das Kultusministerium sollte einsehen, dass nicht Grundschüler die Zielgruppe des Volksbegehrens sind, sondern deren Eltern.
Insofern würde an die Stellungnahme des Kultusministeriums, die sich die Mehrheitsfraktionen offensichtlich sozusagen im Durchreichverfahren einfach zu eigen gemacht haben, jeder Lehrer schreiben: Thema verfehlt!
Herr Kultusminister, das ist der eigentliche Punkt. Es geht hier nicht um die Frage der Indoktrinierung von Grundschülern oder anderen Schülern, sondern um das Recht der Eltern, an den Schulen, um die es in diesem Volksbegehren geht, darauf angesprochen werden zu können, ob sie sich dafür entscheiden oder nicht. Das ist Sinn der Verfassung, das ist Sinn des Gesetzes über Volksbegehren. Deshalb muss diese Eingabe natürlich berücksichtigt werden. Alles andere wäre eine Blamage für unsere Verfassung. Ersparen Sie die uns bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Petent wendet sich mit seiner Petition gegen den bevorstehenden Beschluss, in der Gemeinde Krummhörn eine IGS in kirchlicher Trägerschaft zu errichten.
Hauptanliegen des Petenten ist, dass in diesem Fall das gesamte staatliche Angebot alternativlos durch eine IGS in kirchlicher Trägerschaft ersetzt werden soll. In Krummhörn handelt es sich dabei um die Hauptschule, die Realschule sowie das
Gymnasium bis Klasse 8 als Außenstelle eines Emder Gymnasiums, und in Hinte handelt es sich um die Haupt- und Realschule.
Ein weiteres Anliegen des Petenten ist, in diesem speziellen Fall von der verpflichtenden Fünfzügigkeit für staatliche Integrierte Gesamtschulen abzusehen, da diese Schulform vor Ort gewollt ist. Viele Eltern melden ihre Kinder an den Integrierten Gesamtschulen in den Nachbargemeinden an. Deshalb bluten die Schulen vor Ort zu Restschulen aus.
(Ulf Thiele [CDU]: „Restschulen“? Was ist das für ein Wort? Sind die Schüler dieser Schulen dann „Rest- schüler“? - Unruhe - Glocke des Prä- sidenten)
In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf: Warum kann eine Schule in kirchlicher Trägerschaft mit weniger als fünf Zügen genehmigt werden, während das für staatliche IGSen nicht möglich ist? - Hier ist uns die Landesregierung bisher eine schlüssige Antwort schuldig geblieben.
Im Gegenteil, mit der neuen Oberschule errichten Sie eine zusätzliche Schulform, der im Gegensatz zur Gesamtschule alle Vorteile eingeräumt werden.
Wir hatten nach den Sommerferien für kurze Zeit den Eindruck, dass sich der Kultusminister in Sachen Gesamtschulen bewegen will. Aber da haben alle Beteiligten die Rechung ohne die FDP gemacht. Der Juniorpartner zieht die CDU inklusive des Ministers am Nasenring durch die kultuspolitische Landschaft.
Vor dem Hintergrund, dass der Minister gestern zugesagt hat, zukünftig in Ausnahmefällen auch die Errichtung kleiner Gesamtschulen zuzulassen, sollte der Landtag, wenn das ehrlich gemeint ist, heute auf „Berücksichtigung“ entscheiden.