- Frau Ministerin Özkan steht. Insofern gibt Frau Ministerin Özkan die Antwort. - Manchmal ist es doch etwas misslich, im Gespräch zu sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil es um das warme Mittagessen in der Schule geht, habe ich auf den Kollegen gewiesen. Es liegt nämlich in der Verantwortung des Kultusministeriums, das gemeinsam mit uns auszugestalten. Aber ich kann die Frage gerne beantworten.
Wie gesagt, haben wir im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket die Herausforderung zu lösen, gemeinsam mit den Kommunen und den Schulträgern das warme Mittagessen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien zu organisieren.
Zu dem warmen Mittagessen für die anderen Kinder müsste tatsächlich Herr Bernd Althusmann etwas sagen.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Özkan. - Um Herrn Althusmann nicht zu verunsichern, ist es vielleicht am sinnvollsten, Herr Jüttner, wenn Sie Ihre Frage wiederholen. Herr Jüttner!
Herr Althusmann, ich hatte die Landesregierung gefragt, wann und wie sie die Zustimmung von Frau von der Leyen, dass das warme Mittagessen ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Kinderarmut ist, in Niedersachsen umsetzt - für alle Kinder; das ist die Planung von Frau von der Leyen. Ihre Kollegin konnte nur für die SGB-II-Kinder sprechen. Sie sollen nun für den Rest antworten.
Herzlichen Dank, dass Sie die Frage wiederholt haben, Herr Kollege Jüttner. - Jetzt antwortet Herr Minister Althusmann.
Nach unserer Kenntnis gibt es noch keinen genauen Zeitplan. Von daher kann ich Ihnen dazu zurzeit nichts sagen.
Herzlichen Dank. - Die letzte Meldung zu einer Zusatzfrage, die mir vorliegt, kommt von Frau Kollegin Tiemann von der SPD-Fraktion.
Danke, Frau Präsidentin. - Der Bundesminister Rösler plant eine Kürzung im stationären Bereich. Ich frage die Landesregierung: Wie sehen die
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Tiemann. - Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Özkan das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie die bundesweiten Kürzungen bei den Krankenhäusern im Detail aussehen werden, können wir heute von hier aus überhaupt nicht beurteilen. Das verhandeln die Krankenhausträger und die Krankenhäuser mit den Kassen. Insofern kann ich Ihnen dazu keine Abschätzung geben.
Das Land ist für das Krankenhausinvestitionsprogramm zuständig, für die Investitionsmittel und auch für die Pauschalförderung. Wir legen die Bedarfe und die Bettenplanungen fest und können dann mit den entsprechenden Akteuren und Beteiligten über die Höhe der Investitionen verhandeln.
Noch einmal ganz deutlich: Vorhin habe ich gesagt, dass wir auf der Gesundheitsministerkonferenz mit 16 : 0 Stimmen den Beschluss gefasst haben, ein Mitspracherecht in den Bundesgremien einzufordern, nämlich im Gemeinsamen Bundesausschuss und in den Bereichen, wo wir planerisch eingreifen können. Aber das ist erst in der Zukunft auszugestalten.
Danke schön. - Jetzt liegt mir noch eine weitere Meldung zu einer Zusatzfrage von der SPD-Fraktion vor. Herr Kollege Schwarz, bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihre Aussage hat mich sehr überrascht. Sie müssen doch im Bundesrat dem Gesetzesvorhaben des Ministers zustimmen. Deswegen frage ich noch einmal: Welche Auswirkungen haben die geplanten erneuten Kürzungen im Krankenhaussektor auf die niedersächsischen Krankenhäuser?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch einmal: Die Kürzungen können wir heute für die Krankenhäuser hier nicht beziffern. Es ist nicht unsere Aufgabe, das zu bewerten. Wir können das Paket bewerten, die Rahmenbedingungen.
- Welche denn? Ich habe Ihnen doch gerade deutlich gemacht, dass wir mit den Krankenhäusern über die Bettenplanung und auch über die Investitionsplanung sprechen. Die andere Zusammensetzung in der Planung haben wir nicht zu beeinflussen.
(Beifall bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Aber im Bundesrat stimmen Sie erst einmal zu, nicht wis- send, was Grundlage ist?)
Frau Ministerin, wir waren gestern Abend gemeinsam bei einer Veranstaltung des Verbandes der Privatkliniken Niedersachsen und Bremen, bei der das ein sehr ernstes Thema gewesen ist. Wenn Sie sagen, Sie seien nur ansatzweise dafür zuständig, stelle ich diese Frage anders. Wie sieht denn Ihre Bewertung hinsichtlich der Auswirkungen der von Herrn Rösler geplanten Einschnitte und Einsparungen bei den Krankenhäusern auf die niedersächsischen Krankenhäuser aus? Wie bewerten Sie das, auch als Grundlage für Ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat waren wir gestern gemeinsam auf einer Veranstaltung der privaten Krankenhäuser. Sie haben aber auch dort von den Krankenhausvertretern ganz deutlich gehört, dass es eben gerade das Problem ist, dass die Länder an der Bestimmung der Höhe und der Ausgestaltung der Bezahlung der Krankenkassen an die Krankenhäuser nicht beteiligt sind.
Da widerspricht Ihnen auch keiner. Das ist ein Punkt, den wir kritisieren. Wir sagen, dass die Länder beteiligt werden müssen, wenn es um Krankenhausplanung und Planung der ambulanten Versorgung geht. Über die Höhe haben wir überhaupt nicht zu entscheiden. Es geht um eine Strukturreform, die wir hier diskutieren und über die wir im Bundesrat abstimmen werden, und nicht darum, dass bei den Krankenhäusern gekürzt wird. Sie müssen das Gesamtpaket sehen.
(Beifall bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Sehr, sehr blauäu- gig! - Weitere Zurufe von der SPD)
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Versucht die Landesregierung mit ihren Plänen zur Neuordnung der öffentlichen Versicherungen den Verkauf fremden Eigentums? - Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3014
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem in der NWZ online vom 15. Oktober 2010 erschienenen Interview - sinngleich auch zitiert in der Braunschweiger Zeitung vom 14. Oktober 2010 - hat die Staatssekretärin im Niedersächsischen Finanzministerium, Frau Hermenau, dargelegt, dass seit Monaten Gespräche mit Vertretern der öffentlichen Versicherungen Niedersachsens über eine „Neuordnung“ dieser Versicherungen liefen. Die Landesregierung habe für diese Diskussion „Eckpunkte“ an die Gesprächspartner versandt.
Aus der Berichterstattung in den Medien geht hervor, dass die Landesregierung erwägt, ihre Trägeranteile an öffentlichen Versicherungen zu verkaufen und vorher durch eine Umwandlung von Gewährträgerrechten in „vollwertige Trägerrechte“ - so NWZ online - dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen zu lassen. Auch für diese Umwandlung würde das Land dann von den Versicherungsunternehmen Geld verlangen. In den Berichten wird hinsichtlich möglicher Einnahmen des Landes aus den Umwandlungsgebühren und der anschließenden Veräußerung von Landesanteilen von einer hohen dreistelligen Millionensumme gesprochen.