Herr Lies, daher stellt sich doch folgende Frage: Warum haben Sie denn in Ihrer aktiven Regierungszeit, in der das Thema auch schon nicht nur virulent, sondern auch bekannt war, nicht dafür gesorgt, dass die Mittel für die Planung und die Umsetzung in den Verkehrshaushalt eingestellt werden? - Nichts ist da eingestellt worden! Das ist die Wahrheit.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, wie es sich mit dieser Sache verhält. Wir können sagen, dass das in der Tat ein erster Teilerfolg ist.
Es muss auch weiter daran gearbeitet werden; da gibt es überhaupt kein Vertun. Wenn Sie aber wissen, meine Damen und Herren, wie diese Ver
weil es ja erfahrene Politikerinnen und Politiker sind -, dann wissen Sie, dass es wirklich - der Ministerpräsident hat es mehrfach betont - Spitz auf Knopf gestanden hat, es überhaupt hinzubekommen.
Daher geht unser Dank auch an die verantwortlichen Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker, die nämlich mit dafür gekämpft haben - gemeinsam mit der Landesregierung; mit Jörg Bode, mit David McAllister -, dass wir diese Mittel jetzt in der Haushaltsbereinigungssitzung in den Haushalt einstellen konnten. Das ist der Fakt. Deswegen können wir zu Recht stolz darauf sein.
Liebe Kollegen, nun zu Oldenburg. Natürlich ist diese Situation nicht befriedigend. Darüber sind wir uns vor Ort alle einig. Daran wird auch weiter zu arbeiten sein. Herr Adler, man kann aber nicht so tun, als ob man jetzt überhaupt nichts erreicht hätte. Nach dem, was Sie gesagt haben, wäre doch die Konsequenz: Wir streichen die 180 Millionen Euro auch und lassen es so, wie es ist. Das haben Sie hier nämlich gerade zum Ausdruck gebracht, Herr Adler.
Wir sollten uns alle - das ist auch die Bitte zum Schluss - nicht darin ergehen, uns mit Plattitüden zu beschäftigen und uns in Gloriosität und Ähnlichem aufzuhalten,
sondern wirklich in der Sache mit den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern in Berlin und anderswo sprechen. Da ist Ihre Truppe genauso gemeint wie unsere.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren die weiteren Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das ist vollkommen unstrittig.
Sie haben überhaupt nichts einsetzen können! Die Bahn hat unter Ihrer Führung überhaupt nichts gemacht. Das ist doch die Wahrheit! Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Deswegen abschließend dazu: Wir halten in dieser Frage Kurs. Uns liegen der JadeWeserPort und der Erfolg dieses einzigen deutschen Tiefwasserhafens sehr am Herzen. Deswegen werden wir alle unsere Kraft weiter darauf verwenden, dass der Hafen zu einem Erfolg wird und dass die Probleme, die im Vollzug damit einhergehen, auch gelöst werden. Das muss das Maß der Dinge sein und nicht das, was in Tagesreden sonst von irgendwem dazu gesagt wird. Das ist entscheidend.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass alle SPD-Politiker, die man auch nur ansatzweise als Spitzenpolitiker in Niedersachsen bezeichnen könnte, bei diesem Projekt zu jedem Zeitpunkt auf ganzer Linie gescheitert sind, war Ihre Rede, Herr Lies, vollkommen abstrus - um das ganz deutlich zu sagen.
Herr Kollege Tanke, ich will auch deutlich sagen: Vor dem Hintergrund, dass die Menschen in der Region Erwartungen an die Bundesregierung in dieser Frage haben - das ist vollkommen richtig -, die sich mit den Entscheidungen des Haushaltsausschusses bestätigt haben,
und vor dem Hintergrund, dass dieses Projekt die Lebensader für den JadeWeserPort ist, ist es umso bedauerlicher, wenn man jetzt vonseiten der SPD-Fraktion zu dieser Entscheidung einfach nur Lachen hört. Das können wir als CDU und FDP so
Es wird in dieser Debatte heute Morgen sogar so abstrus, dass ein Abgeordneter der Linken ernsthaft fordert, die Haushaltsmittel, die gestern eingestellt wurden, nicht anzunehmen. Das kann man wirklich nur noch als komplett irre bezeichnen - um das ganz klar zu sagen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der LINKEN - Johanne Modder [SPD]: Wenn Sie so weiter- machen, sind Sie bei 3 %!)
Herr Kollege, ich darf Sie einmal unterbrechen. Ich möchte Sie ernsthaft bitten, die letzte Formulierung zu überdenken und auch zu korrigieren.
Natürlich, Herr Präsident. Ich habe mich da von meinen Emotionen leiten lassen. Ich bitte ausdrücklich um Entschuldigung.
Herr Lies, Sie haben vorgestern alles schlechtgeredet, sodass man den Eindruck gewinnen konnte, als würden Sie ein erneutes Scheitern bei diesem Projekt geradezu herbeisehnen. Ihr Verhalten und Ihre Rede haben deutlich gemacht, dass dieser Eindruck von vorgestern vollkommen richtig war.
Ich will es ganz klar sagen: Wir von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag danken dem Ministerpräsidenten David McAllister und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Jörg Bode für das, was sie in den letzten Tagen und Wochen in Berlin erreicht haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, nur um das richtigzustellen: Das war natürlich nicht die Forderung von Hans-Henning Adler, sondern seine Forderung war, einen vernünftigen Ausbau in die Wege zu leiten.
Dieses kümmerliche Verhandlungsergebnis, das Sie hier präsentiert haben, ist tatsächlich eine lebensrettende Maßnahme für ganz Niedersachsen. Ansonsten hätte sich ganz Niedersachsen nämlich totgelacht. Das wäre die Alternative gewesen, die Sie mit Mühe und Not gerade noch einmal abgewendet haben. Niedersachsen hätte sich totgelacht über einen Hafen, der eine eingleisige Bahnstrecke gehabt hätte.
Sie jubeln jetzt in unendlicher Vieltracht und sagen: Seht, was wir für Helden sind! Wir haben verhindert, dass ein Hafen gebaut wird ohne weiteren Gleisausbau! - Das ist das, was Sie hier tun und wofür Sie sich bejubeln. Aber das ist lächerlich. Totgelacht hätte sich dieses Land, wenn diese kleine Summe nicht zustande gekommen wäre.
Diese Schablone schieben Sie vor das erbärmliche Ergebnis, dass es keine Elektrifizierung und keinen Lärmschutz gibt. Im Kern bedeutet das, dass Sie den Schlaf der Oldenburger Bürger für Ihre Buffeteröffnung geopfert haben. Das ist der Kern Ihres Ergebnisses!
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Wie wollen Sie mit dieser Ent- scheidung umgehen? Sagen Sie, was Sie wollen!)
Möchte die FDP-Fraktion Stellung nehmen? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich jetzt dem Kollegen Lies das Wort. Die Restredezeit für die SPDFraktion beträgt anderthalb Minuten.