Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich dieses Parlament gemeinsam in der angemessenen Bescheidenheit freuen wür
Ich will es noch einmal sagen: Der JadeWeserPort ist ein sozialdemokratisches Projekt, hinter dem wir immer gestanden haben und immer stehen werden. Ohne uns würde es das Projekt gar nicht geben. Vielleicht muss man das noch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Das haben wir gese- hen! Ihr seid Pharisäer!)
Zur Wahrheit gehört auch, einmal auf die Spitzenpolitiker zu kommen. Immerhin haben wir einen Staatssekretär aus Niedersachsen. Wer sich die Liste von gestern noch einmal ansieht, der wird feststellen, dass Niedersachsen nicht vorne liegt, dass der Norden nicht vorne liegt, sondern dass auch hier Projekte gestrichen wurden und dass es mit diesem Staatssekretär in dem Ministerium an einer solch entscheidenden Stelle und einer schwarz-gelben Landes- und einer schwarz-gelben Bundesregierung zu mehr nicht gereicht hat.
Das ist doch das Problem. Das muss man offen benennen. Und dann kann man sich, sehr geehrter Herr Thümler, in aller Bescheidenheit zurücknehmen und gemeinsam sagen: Wir sind froh, dass dieses Ergebnis erzielt wurde, aber wir hätten uns mehr gewünscht. - Wir hätten von einer Landesregierung auch mehr erwartet, auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Ich stelle zunächst die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. - Jetzt erteile ich dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nochmals hervorheben, dass die Elektrifizierung, die Streckenertüchtigung und der Lärmschutz natürlich weiterhin große Aufgaben sind.
An denen müssen wir auch unbestritten dranbleiben. Das müssen wir im Auge behalten. Ich glaube, jeder und jede von uns kann an seiner und ihrer Stelle einen Beitrag dazu leisten, auf diese Herausforderungen und auf einst gemachte Zusagen des Bundes hinzuweisen, wenn die Schienenwegeplanung in den nächsten Jahren entsprechend fortgeschrieben wird.
Ich möchte aber nochmals hervorheben - ich glaube, einige Vorredner der Opposition haben das noch nicht hundertprozentig richtig einordnen können -: Das, was wir gestern Nacht erzielt haben, ist ein wichtiger Teilerfolg. Das liegt auch darin begründet, dass der Bundesverkehrswegeplan im Bereich der Schiene erheblich unterfinanziert ist,
(Christian Meyer [GRÜNE]: Dass zu viel für Stuttgart 21 ausgegeben wur- de! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: So ein Quatsch!)
dass der vorherige Bundesverkehrsminister - ob man das gut findet oder nicht - immer Ankündigungen gemacht hat, ohne für eine entsprechende finanzielle Unterfütterung zu sorgen.
Dass wir jetzt diese etwa 180 Millionen Euro in drei Tranchen bekommen, war wirklich ein hartes Stück Arbeit. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lies, möchte ich die konstruktive Rolle von Staatssekretär Ferlemann ausdrücklich hervorheben. Ich möchte auch ausdrücklich zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Mitglieder des Haushaltsausschusses, aus Niedersachsen hervorheben, nämlich Georg Schirmbeck aus dem Landkreis Osnabrück und Claudia Winterstein aus Hannover. Sie haben in den letzten Stunden bei diesen ganz schwieri
Und noch etwas, weil von der Opposition hier zum Teil behauptet wurde, das, was ich heute Morgen bekannt gegeben habe, sei selbstverständlich. Herr Kollege Lies, wenn es so selbstverständlich ist, warum waren denn dann gestern die Bürgermeister und Landräte aus der Region nochmals in Berlin?
(Olaf Lies [SPD]: Weil Sie es nicht ge- schafft haben, dafür zu sorgen, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Weil Sie Ihren Job nicht gemacht haben! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Wenn das alles so selbstverständlich ist, warum haben Sie mir vorgestern Abend vorgeworfen, dass ich meiner Präsenzpflicht hier im Landtag nachkommen würde? Sie haben ja behauptet, ich sollte auch nach Berlin reisen. Wissen Sie, Aktionismus ist das eine, aber mit den richtigen Leuten zur richtigen Zeit über die richtigen Inhalte zu verhandeln, das zeichnet diese Niedersächsische Landesregierung aus.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Sie haben keine Lö- sung erzielt! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Aber woher wollen Sie die richtigen Leute nehmen? Dann muss man sie auch haben! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Sie verkaufen Ihr Pflichtprogramm als Kür! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Deshalb freue ich mich, deshalb freuen sich die Abgeordneten von Union und FDP und die Landesregierung über diesen ersten wichtigen Teilerfolg. Meine Damen und Herren, ich finde, das gesamte Haus sollte sich ausnahmsweise einmal
Nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung erteile ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzliche Redezeit. Herr Kollege Wenzel, Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, dieser Notnagel erspart Ihnen in der Tat die größte Blamage, nämlich einen Spatenstich in einem Hafen mit einer einspurigen Schienenanbindung.
(Minister Jörg Bode: Wieso Spaten- stich? Das ist doch längst erledigt! - Wilhelm Heidemann [CDU]: Herr Wenzel, wovon reden Sie? - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Ein Gespräch zwischen Redner und Regierungsbank findet hier nicht statt. - Herr Kollege, ich bitte Sie, jetzt in Ihren Ausführungen fortzufahren.
- Sie können sich einen Moment zurückhalten, Herr Kollege. Wir warten darauf, dass im Plenarsaal mehr Ruhe einkehrt. - Jetzt können Sie fortfahren.
(Reinhold Coenen [CDU]: Waren Sie schon einmal da? - Gegenruf von Olaf Lies [SPD]: Das ist euer Niveau!)
- natürlich war ich da! -, ist ein Stufenplan, der deutlich macht, wann die Elektrifizierung und wann die weiteren Maßnahmen kommen. Sie werden das nur erreichen, wenn Sie sich auch darüber Gedanken machen, was sonst noch in der Infrastruktur notwendig ist.
Der Bundesverkehrswegeplan ist ein wunderbarer Wunschzettel. In ihm werden ungefähr dreimal so viele Projekte aufgeführt, wie finanzierbar sind.
Die Priorität, die Ihr Bundesverkehrsminister setzt, setzt er nicht nach Effizienz, sondern nach regionalen Gesichtspunkten, unter anderem im Süden und in der Mitte Deutschlands, wo viele große Verkehrsprojekte völlig aus dem Ruder laufen. Ich nenne nur Stuttgart 21, das mittlerweile doppelt oder sogar dreimal so viel kostet wie projektiert.
Sie haben hier oben viel zu viel angemeldet und können sich nicht einigen, welche Projekte Priorität haben. Jetzt fällt die Investition hier im Hafen in eine Zeit, in der ganz offenbar nicht das Notwendige zur rechten Zeit getan wird. Insofern sage ich Ihnen: Sie müssen jetzt den Plan vorlegen, der deutlich macht, welche weiteren Maßnahmen in welchen Zeiträumen kommen. Ansonsten stehen wir am Ende als Niedersachsen insgesamt vor einer sehr blamablen Situation.