Wir haben es gemacht und doppelte Wirkung erzielt: Wir haben die vielen Initiativen in den mittelständischen Betrieben gebündelt, um den Sachverstand nach vorne zu bringen. Natürlich wäre es schöner, wenn wir in der Entwicklung weiter wären. Aber all diejenigen, die dort mitarbeiten, bestätigen uns, dass gerade diese Initiative sehr wichtig sei.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Landesregierung ergreift Initiativen, sie hat ihre Vorstellungen und wird Ihnen bis zum Ende dieses Jahres ein Konzept vorlegen, wie wir die einzelnen Bereiche in Angriff nehmen. Wir warten und hoffen auf Ihre Unterstützung. Wir brauchen keine Sprechblasenpolitik, sondern vernünftiges Handeln mit den Menschen. Intelligente Klimaschutzpolitik ist gefragt - nicht aber irgendwelche Phrasen, wie sie von Ihren Kollegen dauernd abgegeben werden.
Danke schön. - Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Kollegen Jüttner von der SPD-Fraktion für drei Minuten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Minuten brauche ich wirklich nicht. Herr Sander hat in der Tat recht: Ihm ist - zu seiner eigenen Überraschung - die Möglichkeit gegeben worden, im April 2003 die Brennstoffzelleninitiative öffentlich zu verkünden. Denn als er das Haus betrat, war die Vorarbeit abgeschlossen. Ich hatte keine Möglichkeit mehr, diese Initiative öffentlich vorzustellen. Dafür, dass er das von mir übernehmen konnte, finde ich, wäre ein kleines Dankeschön angemessen gewesen.
Um zusätzliche Redezeit hat Herr Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich mit dem Vortrag von Herrn Sander - wir kennen das ja von Ihnen - nicht im Detail
auseinandersetzen. Ich habe nur eine Frage. Im Kern ging es uns auch darum, welche Klimaziele diese Landesregierung eigentlich verfolgt. In Ihrem Papier, das sich „Nachhaltigkeitsstrategie“ nennt, steht: 20 % bis 2020.
Die Bundesregierung hat in Meseberg in einem Beschluss bekräftigt, dass sie 40 % anstrebt, also das Doppelte. Welches Ziel verfolgen Sie denn nun wirklich?
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung möchte Herr Minister Sander antworten, obwohl wir uns nicht in der Fragestunde befinden, Herr Kollege Wenzel.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte ja sein können, dass Herr Wenzel diese Frage während meines Redebeitrages als Zwischenfrage stellt. Wir beantworten insbesondere die Fragen von Herrn Wenzel gerne, um dem Parlament klar und deutlich zu zeigen, was machbar ist und dass diese Landesregierung mit klaren Zielen vorangeht.
Wir haben gesagt: Wir werden Einsparungen von 20 % in Niedersachsen erbringen. Wir haben in Niedersachsen - das ist das Problem; und das wissen Sie eigentlich ganz genau - den höchsten Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung, den ein Bundesland überhaupt vorweisen kann. Wenn man in einem Bereich schon an der Spitze steht - bei der Biogaserzeugung, 40 % aus Bioenergie, oder 25 % bei der Windenergie -, an einem Punkt, an den andere Länder erst noch kommen müssen, dann müssen die Ziele doch auch realistisch sein. Wir könnten das natürlich auch anders machen - aber das ist mehr Ihre Politik. Wir werden weitere 20 % draufsetzen.
Herr Kollege Jüttner, die Brennstoffzelleninitiative ist 2004 gestartet worden. Sie ist von dieser Landesregierung vorbereitet worden und nicht durch
Nun lassen Sie doch endlich einmal die Kirche im Dorf. Sie sollten zu dem stehen, was Sie versäumt haben. In der Vergangenheit haben Sie häufiger etwas versäumt, und in der Zukunft wird das noch häufiger passieren. Recht soll Recht bleiben.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 19. Dort soll der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz tätig werden. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung zu Tagesordnungspunkt 20. Hier soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung tätig sein. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Erste Beratung: Sofortiger Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/168
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt auch in dieser Legislaturperiode wieder einen Antrag mit der Überschrift „Sofortiger Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka“ ein, weil wir Flüchtlingsschutz ernst nehmen, weil wir Verantwortung übernehmen. Denn die Zuständigkeit liegt hier ganz klar bei den Bundesländern.
Anders als die Bundesländer Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein, die bereits auf der letzten Innenministerkonferenz im April dieses Jahres der Empfehlung des Bundesinnenministeriums folgend einen Abschiebestopp angekündigt hatten, kneift die Niedersächsische Landesregierung.
Herr Minister Schünemann, übernehmen Sie endlich Verantwortung! Geben Sie endlich den in unser Land fliehenden Menschen Schutz! Verweisen Sie nicht auf den individuellen Rechtsschutz, und schieben Sie damit nicht wieder die Verantwortung auf die Bundesebene!
Meine Damen und Herren, ein Abschiebestopp, wie ihn das Bundesministerium des Innern empfiehlt, stellt eine umkomplizierte, verbindliche Lösung für die Tamilen aus Sri Lanka dar. Denn - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Text des Aufenthaltsgesetzes -:
„Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen … anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen … ausgesetzt wird.“
Meine Damen und Herren, das Bundesinnenministerium hat, nachdem es im März 2007 noch etwas zurückhaltender gewesen war, im April dieses Jahres - ich sagte es bereits - ausdrücklich und jetzt noch deutlicher gesagt, dass die Voraussetzungen für einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka vorliegen.
Ich füge noch hinzu, dass auch Länder wie die Niederlande und die Schweiz einen Abschiebestopp erlassen haben. Effektive und verantwortungsvolle Hilfe sieht so aus und nicht anders, meine Damen und Herren.
Der Bürgerkrieg in Sri Lanka hat bis heute 70 000 Tote und eine Million Vertriebene gefordert. Ich will anhand eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Dezember 2007 noch einmal auf die aktuelle Situation in Sri Lanka eingehen.
Es gibt innerhalb Sri Lankas keine Gebiete mehr - ich möchte das betonen: keine Gebiete mehr -, in denen Verfolgungshandlungen wie Ermordungen,
Diese Aussage findet sich übrigens auch im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Februar 2008. Das will angesichts des allgemeinen Bemühens des Auswärtigen Amtes um zurückhaltende Darstellung schon viel heißen.
Betroffen waren von diesen schlimmsten Verfolgungshandlungen allein im ersten Halbjahr 2007 900 Personen. Diesen Vorgängen wohnt gewisse Systematik inne, die unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung durch die Regierung, aber auch der LTTE routinemäßige Folterungen umfasst.
Allein bei einer Vertreibungsaktion im März 2007 wurden 153 000 Personen vertrieben, 1 000 Häuser, 103 Schulen sowie 107 Tempel zerstört.
Meine Damen und Herren, ich kann nicht verstehen, wie sich diese Landesregierung diesen Tatsachen verschließen kann. Hier ist eine generelle Regelung in Form eines Abschiebestopps dringend geboten.
Stattdessen war auf der Innenministerkonferenz - ausgenommen die drei genannten Bundesländer Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein - eine allzu durchsichtige - ich möchte das betonen - Verzögerungstaktik zu beobachten. Herr Schünemann, wir brauchen keine neue Bewertung der Lage, wir brauchen hier die humanitäre Verantwortung der Landesregierung. Deshalb hoffe ich auf Zustimmung zu unserem Antrag.
Herzlichen Dank, Frau Polat. - Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Frau Kollegin Zimmermann das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Sri Lanka toben schlimmste Gefechte zwischen Armee und sogenannten Rebellen. Nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen beläuft sich die Zahl der Menschen, die dort im eigenen Land auf der Flucht sind, auf mindestens 500 000. Außerdem hat er sich mit