Die Forschung sollte hier in unserem Lande stark betrieben werden. Ich finde, wir sollten es nicht Russland, China oder den Entwicklungsländern mit der dort praktizierten unwesentlichen Kontrolle überlassen, die Züchtung voranzutreiben. Gentechnische Forschung liegt im Interesse unseres Landes, auch unseres Bundeslandes.
Wichtig ist, meine Damen, meine Herren, dass die Verbraucher und Landwirte jetzt und in der Zukunft Wahlfreiheit haben.
Die Chancen, die sich für die Zukunft bieten, sollten genutzt werden. Die Sicherheit muss dabei obenan stehen. Forschung ist bei uns sicherer als in den meisten anderen Ländern auf dieser Welt. Dies ist ein langer, ein langsamer Prozess. Er birgt große Chancen. Damit verbunden sein muss Aufklärung durch den Staat, durch Universitäten und durch die Industrie.
Nächster Redner ist Herr Meyer von der Fraktion der Grünen. Sie haben noch eine Restredezeit von 40 Sekunden, Herr Meyer. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf meinen Vorredner, Herrn Deppmeyer eingehen. Er fing eigentlich ganz gut an, als er sagte, man müsse den Landwirten davon abraten, eine Koexistenz sei nicht möglich, der Nutzen sei gering. Am Ende ist er dann aber doch den Versprechungen der Gentechnik erlegen. Ich verweise nur auf den Weltagrarrat, der ganz klar gesagt hat, dass Gentechnik keine Option sein kann.
Die FDP trägt sonst immer die Parole „Umweltpolitik mit den Menschen“ wie ein Mantra vor sich her. Hier hingegen machen Sie ganz explizit Umweltpolitik gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Insofern sollten wir „grüne Gentechnik“ vielleicht in „FDP-Gentechnik“ umbenennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich Herrn Minister Sander das Wort erteile, möchte ich Ihnen eine Mitteilung machen. Die Fraktionen sind übereingekommen, heute den Tagesord
nungspunkt 25 nicht mehr zu behandeln, sondern morgen nach den strittigen Eingaben. Der Tagesordnungspunkt 27 soll nach der Übereinkunft nach Tagesordnungspunkt 33 behandelt werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, dass die Anwendung dieser Technik in Niedersachsen in jeder Form eingeschränkt bzw. untersagt wird, also auch in der Sicherheitsforschung. Das ist unverantwortlich. Wenn wegen all dieser Forderungen, die Sie hier aufstellen, in Deutschland noch nicht einmal mehr eine Sicherheitsforschung möglich wäre, obwohl viele Produkte aus dem Ausland zu uns kommen, wäre dies unverantwortlich.
Herr Deppmeyer hat darauf hingewiesen, dass die grüne Gentechnik in Deutschland relativ wenig genutzt wird. Das gilt auch für Niedersachsen. Er hat aber auch auf die Situation auf den Weltmärkten hingewiesen, darauf, welchen Anteil die Produktion gentechnisch veränderter Pflanzen schon heute hat.
Wer nun aber meint, meine Damen und Herren, wir würden in Niedersachsen und in Deutschland mit den geringen Flächen auskommen, dem sei gesagt, dass sich die Situation sehr schnell ändern kann. Neue Schadorganismen wie z. B. der Maiswurzelbohrer breiten sich aus, und gentechnisch veränderte Pflanzen mit anderen Eigenschaften werden kommen. Deshalb ist es erforderlich, dass wir uns die Option des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen erhalten. Meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auch der UN-Weltagrarrat bestreitet nicht, dass die grüne Gentechnik zu einer Steigerung der Effizienz und zur Erhöhung der weltweiten Produktion beitragen kann.
Sachlichkeit ist heutzutage in der Diskussion um die grüne Gentechnik leider in keiner Weise gegeben.
Herr Minister, ich möchte Sie unterbrechen. - Frau König, es ist Ihnen bekannt, dass Getränke im Plenarsaal nicht eingenommen werden dürfen. Ich möchte Sie bitten, dass Sie dies draußen tun.
(Zuruf von der LINKEN: Frau König geht es im Moment schlecht! Sie hat mich gebeten, ihr ein Glas Wasser zu holen, weil sie selbst gerade nicht hi- nausgehen konnte! Ich möchte, dass das erlaubt ist! - Beifall bei der LIN- KEN)
- Es wäre leicht, so etwas anzuzeigen. Wir kannten die Umstände nicht. Man kann dies vorher kurz anzeigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir möchten jetzt in der Sitzung fortfahren. Der Herr Minister hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Position der Landesregierung noch einmal verdeutlichen: Grüne Gentechnik bleibt eine Option für die Zukunft. Eine Pauschalverurteilung dieser Technik ist abzulehnen. Grüne Gentechnik muss sicherheitsorientiert betrachtet werden. Vorteile müssen genutzt, Risiken ausgeschlossen werden. Die Wahlfreiheit für die Verbraucher und die Nutzer, z. B. Landwirte, ist zu gewährleisten. Die Verbraucher sind sachlich über die grüne Gentechnik zu informieren. Die Forschung im Bereich der grünen Gentechnik ist zu fördern, u. a. in dem bekannten Bereich der Sicherheitsforschung.
Ich bin der Auffassung, dass jeder Landwirt unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben frei entscheiden können sollte, wie er produzieren will. Ich meine, dass die Durchführung von Feldversuchen zu unterstützen ist, und zwar aus Gründen der Etablierung neuer Anbauverfahren und der Sicherheitsforschung, z. B. bei der KWS und bei der Landwirtschaftskammer. Ein Rückgang der Anbaufläche in Niedersachsen - hier handelt es sich ganz überwiegend um Feldversuche - kann in keiner Weise begrüßt werden. Im Gegenteil: Dies wäre
ein Zeichen dafür, dass ein großer Teil der Sicherheitsforschung nicht mehr in Deutschland stattfindet. Eine entsprechende Forderung erheben genau die Parteien, die auf der anderen Seite mehr Innovationen und mehr Forschung gerade am Standort Niedersachsen fordern. Es ist eine unverantwortliche Haltung, die Sie dabei einnehmen.
Ich bin weiter der Auffassung, dass auch in FFHGebieten, z. B. bei dem im Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ gelegenen Gebiet, rechtlich korrekt auf wissenschaftlicher Basis vorgegangen worden ist. Ich habe ja Erfahrungen mit EU-Vertragsverletzungsverfahren. Wir halten deshalb immer einen sehr engen Kontakt mit der EUKommission. Die Auffassung, die ich Ihnen eben vorgetragen habe, ist übrigens auch die Auffassung des EU-Kommissars für Umweltfragen Dimas. Er hat dies in einem Antwortschreiben an Ihre Kollegin Frau Rebecca Harms zum Ausdruck gebracht. Herr Wenzel, ich weiß, dass Sie eine solche Antwort des EU-Umweltkommissars akzeptieren. Andere Kollegen in Ihrer Fraktion halten sich für so kompetent, dass sie zu allen Sachgebieten und Fachgebieten, angefangen bei der Tierzucht über die Produktion bis hin zum Tierschutz, jederzeit sachgerecht Stellung nehmen können.
Die von der Biosphärenreservatsverwaltung nach Beteiligung der NLWKN-Fachbehörde für Naturschutz durchgeführte Verträglichkeitsprüfung zeigt u. a., dass die Möglichkeit einer Gefährdung des Großen Feuerfalters durch den Anbau der transgenen Maissorte mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist. Sie müssen einige Dinge, die wissenschaftlich belegt worden sind, akzeptieren, und Sie dürfen nicht immer wieder von vorne anfangen und jeweils nur darstellen, wie schlimm alles ist. Herr Wenzel, in einem Rechtsstaat ist Folgendes notwendig: Wenn etwas rechtlich in Ordnung ist, haben sich auch Parlamentarier und erst recht Regierungsmitglieder daran zu halten. Sie sollten also nicht versuchen, Ihre eigene politische und ideologische Meinung durchzusetzen. Das wird es mit dieser Landesregierung jedenfalls nicht geben.
Ich bin der Auffassung, dass wir sachlich über die Gentechnik informieren sollten und dieses Thema frühzeitig an die Schulen heranbringen sollten. HannoverGEN ist für mich ein ausgezeichnetes
Projekt, bei dem das Thema sachlich und gemeinsam mit ausgebildeten Lehrkräften mit den Schülern behandelt wird. Nur dann sind die Bürger ebenso wie die Schüler in der Lage, sich ein eigenes Urteil über die neue Technologie zu verschaffen. Meine Damen und Herren von den Grünen, Bemühungen in dieser Richtung werden wir weiterhin fördern. Eine einseitige Akzeptanzbeschaffung zu unterstellen ist eine Diffamierung. Ihnen geht es bei diesem Thema nicht um Sachlichkeit und objektive Informationen, sondern um Angst- und Panikmache. Herr Kollege Oetjen hat Ihnen das schon ausgiebig und sehr sachlich hier dargelegt. Sie fördern und dulden damit die Diffamierung von Landwirten, die anders denken und handeln, als Sie sich das vorstellen. Es ist ja Ihre Ideologie, dass Sie allein die Weisheit gepachtet haben. Herr Meyer, wir kennen uns ja schon lange genug. Bei dem, was Sie sagen, kann man auch Halbwahrheiten erleben.
Ihr Prachtstück haben Sie heute geliefert, als Sie sich über die Landwirtschaft geäußert haben und in diesem Zusammenhang auf die Kühe zu sprechen gekommen sind.
Wenn Sie dann - unter Umständen auch noch als agrarpolitischer Sprecher - über Gentechnik sprechen, ist das eigentlich schon eine Beleidigung der Landwirtschaft.
Herr Kollege Wenzel, ich weiß, dass Sie sich als Person anders verhalten und vielleicht auf den einen oder anderen mäßigend einwirken.
Es muss aber auch in einem Rechtsstaat gewährleistet werden, dass Anbauversuche durchgeführt werden können.
Man darf die Beteiligten nicht in gute und schlechte Menschen einteilen: Die Zerstörer solcher Anlagen sind die guten Menschen, und der Landwirt, der den gentechnisch veränderten Mais anbaut, ist der schlechte Mensch. - Der Rechtsstaat muss folglich auch die Landwirte mit den Mitteln schützen, mit denen er unter Umständen gegen andere Rechtsbrecher bei unterschiedlichen Sachverhalten vorgeht.
Es geht dabei auch um den Schutz des Eigentums. Zu diesem haben Sie allerdings ein etwas gespaltenes Verhältnis.
Aus den dargelegten Gründen widerspricht der vorliegende Entschließungsantrag unseren Vorstellungen von einem zukunftsorientierten Vorgehen. Frau Kollegin Seeler, ich kann nur empfehlen, ihn abzulehnen.
Herr Wenzel, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet. Ihre Fraktion hat zwar keine Redezeit mehr. Aber nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung gewähre ich Ihnen anderthalb Minuten Redezeit.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es unwürdig, in welcher Art und Weise der Herr Minister hier Abgeordnete dieses Hauses beschimpfen zu müssen meint.