Bei unserem Entschließungsantrag geht es um die Einlagensicherung. Die Bankenabgabe taucht hier mit keinem Wort auf. Wenn Sie diesen Zusammenhang herstellen wollen, dann hätten Sie einen Änderungsantrag stellen können, über den wir dann abgestimmt hätten.
Ich stelle hier nur fest, dass es sich um zwei unterschiedliche Paar Schuhe handelt. Ich stelle auch fest, dass der Restrukturierungsfonds, der aus der Bankenabgabe gespeist wird, ein externer Schutz ist, der natürlich auch für Sparkassen und Genossenschaften gilt. Davon profitieren auch Sparkassen und Genossenschaften. Deswegen ist es gut, dass dieser Restrukturierungsfonds von allen Beteiligten gespeist wird.
Die SPD-Fraktion hat noch eine Restredezeit von 2:27 Minuten. Frau Geuter, Sie können noch reden. Bitte schön!
Ganz kurz: Wir haben keinen Änderungsantrag eingebracht, weil uns die Regierungsfraktionen noch in den Beratungen im Haushaltsausschuss signalisiert haben, dass sie bei ihrer bisherigen Meinung zur Bankenabgabe bleiben und nicht umkippen würden. Wir haben uns bei ihrer Standhaftigkeit verschätzt. Das wird uns nicht wieder vorkommen.
Hinsichtlich des von der Fraktion der Linken zur Änderung vorgesehenen Satzes entfernt sich der Änderungsantrag weiter vom ursprünglichen Antrag als die Beschlussempfehlung. Ich lasse daher zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Falls er abgelehnt wird, lasse ich anschließend über die Beschlussempfehlung abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3120 zustimmen und damit die Beschlussempfehlung mit der vorgeschlagenen Änderung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das wurde abgelehnt. Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2988 in der Fassung der Beschlussempfehlung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Einzige (abschließende) Beratung: Humanität und Solidarität statt menschenverachtender Ausgrenzung - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2869 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/3108
Wir kommen zur Beratung. Ich erteile zunächst Herrn Adler für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unserem Entschließungsantrag haben wir formuliert:
„Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wofür die Politik Rahmenbedingungen zu stellen hat. Gefordert sind auch zivilgesellschaftliche Organisationen, Projekte und Initiativen, die allerdings auch staatlich gefördert werden sollten.“
Ich will Ihnen einmal zeigen, wie es meiner Ansicht nach nicht geht. Ich zeige Ihnen hier die NordwestZeitung vom 7. Oktober 2010.
Das war der Tag, an dem der Antrag ursprünglich im Parlament hätte beraten werden sollen. Da heißt es in der Überschrift: „Muslime mobben andere Schüler.“ Das ist für uns ein Beispiel, wie man es gerade nicht machen sollte.
Unsere Kritik richtet sich gar nicht so sehr gegen den Artikel, auf den diese Überschrift Bezug nimmt, sondern gegen die Generalisierung, die in dieser Überschrift zum Ausdruck kommt. Hätte diese Zeitung auch einen Artikel über einen eventuellen Konflikt mit Russlanddeutschen in ähnlicher Weise nach dem Motto „Christen mobben Muslime“ betitelt? - Ich vermute, nicht.
Frau Özkan als Sozial- und Integrationsministerin hat das Problem durchaus erkannt, aber sie hat sich bekanntlich mit ihrem Versuch vergaloppiert, mit einer Presseselbstverpflichtung etwas zu verordnen. Unsere Kritik an ihrem damaligen Vorgehen war übrigens differenziert. Wir haben gesagt: Sie verfolgt das richtige Ziel, aber hat nur zu den falschen Mitteln gegriffen.
Die Überschrift, die ich eben gezeigt habe, war übrigens kein Zufall; denn in der gleichen Ausgabe der Nordwest-Zeitung stand auch ein Artikel des
„Dagegen hilft keine Integrationsrede zum Tag der Deutschen Einheit, keine Debatte, wie viel Islam schon Deutschland prägt“.
Wer damit gemeint war, ist klar. Gemeint war der Bundespräsident, der in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit eigentlich nichts Besonderes gesagt hat außer dem einfachen Satz: Auch der Islam gehört zu Deutschland. - Das ist so, das ist eine Realität. Wer das nicht akzeptiert, hat, glaube ich, nicht verstanden, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist.
Ich muss an dieser Stelle allerdings auch die SPD kritisieren, und zwar ihren Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Herrn Oppermann. Er hat nämlich zu dem Satz des Bundespräsidenten, den ich eben zitiert habe, einen Zusatz gemacht. Er hat gesagt, er könne diesen Satz nur akzeptieren, wenn er den Zusatz erhält: wenn er im Rahmen unserer Verfassung gelebt und praktiziert wird, und zwar nur dann.
Da geht es schon wieder los. Hätte er diesen Zusatz auch in Bezug auf Christen gemacht „Auch das Christentum gehört zu Deutschland, wenn das Christentum gefälligst im Rahmen unserer Verfassung gelebt wird“? - Ich glaube, er hätte diesen Satz nicht gesagt.
Mit solchen Zusätzen wird nämlich eine Religion, in diesem Fall der Islam, unter einen Generalverdacht gestellt. Das passt zu der Politik, die wir vom Innenminister mit seinen verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen kennen. Diese sind jetzt Gott sei Dank beendet worden.
Aber damit will er vielleicht immer noch nicht aufhören. Rückfälle sind bei diesem Minister natürlich möglich; das will ich nicht ausschließen.
Ich will noch folgendes Grundsätzliche sagen: Als Atheist bin ich sehr für die Religionsfreiheit und will sie verteidigen. Aber ich bin genauso gegen Fundamentalismus, religiösen Fundamentalismus und weltanschaulichen Fundamentalismus, egal aus welcher Richtung. Deshalb meine ich, dass man
Wir haben unseren Antrag vor dem Hintergrund der Sarrazin-Debatte gestellt, in der so einiges vorgekommen ist: Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, bestimmten Teilen der Bevölkerung wurde Kinderreichtum vorgeworfen. Dem muss meiner Ansicht nach Einhalt geboten werden. Das ist die Zielrichtung unseres Antrags.
Wir möchten auch nicht, dass die Menschheit in Leistungsträger und andere eingeteilt wird, die nicht so viel leisten können. Wer so redet, der sollte diesen Gedanken einmal auf die Situation von behinderten Menschen übertragen. Dann wird klar, dass man eine solche Unterscheidung nicht machen kann und dass sie menschenverachtend ist.
Wir haben in unserem Antrag verschiedene Artikel des Grundgesetztes zitiert und appellieren an Sie, die dort angesprochenen Grundsätze - Menschrechte und Sozialstaat - in diesem Sinne im Auge zu haben.
(Beifall bei der LINKEN und Zustim- mung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Für Atheisten beginnt das Le- ben nach dem Tod mit einer herben Enttäuschung!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Monaten haben wir nun zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Vorgang erlebt. Es ist der auf fruchtbaren Boden fallende Versuch, durch die Wirtschaftskrise hervorgerufene Ängste und Verunsicherungen von Menschen auf bestimmte Bevölkerungsgruppen zu projizieren und diese dafür verantwortlich zu machen. Ziel ist es dabei, vorwissenschaftlichen und