Sehr geehrte Frau Helmhold, ich kann Ihnen sagen: Genauso wenig, wie wir als Niedersächsische Landesregierung die rechtliche Situation in BadenWürttemberg bewerten wollen, werden wir die Bahnhofstechnik, die man in Baden-Württemberg einsetzt, bewerten wollen.
Wir wissen, dass jedenfalls wir in Niedersachsen derartige Diskussionen und Notwendigkeiten der Diskussion bei unseren Bahnhöfen nicht haben. Wir sind zufrieden, dass wir mit der Bahn ein Ausbau-, Modernisierungs- und Erneuerungsprogramm „Niedersachsen ist am Zug 1“ bzw. „Niedersachsen ist am Zug 2“ durchgeführt haben bzw. durchführen, um die Attraktivität unserer Haltestationen, unserer Bahnhöfe zu verbessern, um auch die Attraktivität des schienengebundenen Personennahverkehrs zu erhöhen. Da sind wir auf einem sehr guten Weg.
Wenn Sie eine Einschätzung zur Bahnhofstechnik in Baden-Württemberg haben wollen, dann fragen Sie am besten Herrn Palmer.
Herzlichen Dank. - Zu dieser Frage liegt mir die Meldung zu einer weiteren Zusatzfrage vor. Für die Fraktion DIE LINKE hat Frau Weisser-Roelle das Wort.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Bode, ich frage Sie: Stimmen Sie mir zu, dass die Zusatzfragen von CDU und FDP zum Teil nur dazu führen sollten, die Stunde zu füllen,
damit die dritte Mündliche Anfrage, nämlich „Warum wurden während des Castortransportes 2010 bis zu 1 500 Menschen bei Frosttemperaturen unter freiem Himmel in einer - - -
- Es ist etwas unruhig. Ich möchte Frau Kollegin Weisser-Roelle erklären, dass die Frage angekommen ist, sie jetzt aber nicht die Gelegenheit nutzen darf, ihre Frage tatsächlich vorzutragen. Sie haben die Frage gestellt, ob die Landesregierung - Sie haben eine Frage an die Landesregierung zu stellen, aber nicht an Minister Bode; denn es ist egal, wer von der Landesregierung antwortet - es so empfindet, dass die Zusatzfragen gestellt worden sind,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Weisser-Roelle, die Landesregierung unterstellt weder dem Abgeordneten Will noch der Abgeordneten Helmhold noch den anderen fragenden Abgeordneten von CDU und FDP, dass sie ihre Fragen hier eben gestellt haben, um die Geschäftsordnung zu missbrauchen.
Herzlichen Dank. - Weitere Fragen liegen nicht vor. Ich stelle fest: Es ist 15.50 Uhr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet. Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Fortsetzung zweite Beratung Haushalt 2011 - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschl. einzubringender Änderungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister
Jetzt geht es um die Debatte über die Haushaltsschwerpunkte Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, anschließend Umwelt und Klimaschutz, Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung und abschließend Justiz.
Auch für die jetzt anstehende Fortsetzung der Haushaltsberatung verfügen Sie über die aus der Ihnen vorliegenden Redezeitentabelle hervorgehenden Beratungszeiten. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung von einer Redezeit von jeweils elf Minuten ausgeht und diese nicht überschritten wird.
Um die Debatte zu strukturieren, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden und dabei angeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten.
Hierzu hat sich seitens der SPD Herr Kollege Will zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 2011 der Landesregierung steht auch im Wirtschaftsressort nicht für Gestaltung und Entwicklung. Da helfen im Übrigen auch die kosmetischen Operationen der Regierungsfraktionen wenig.
Sie legen heute einen Wirtschaftshaushalt vor, der im doppelten Sinne ein Haushalt des Leerlaufs ist.
Sie geben weder Gas, noch entwickeln Sie eine mittelfristige Perspektive für unser Bundesland und die Menschen. Deshalb ist jedes Jahr, in dem Sie hier noch regieren, ein verlorenes Jahr.
Der Wirtschaftsetat beschreibt überwiegend die Durchleitung von Bundes- und EU-Mitteln. Der Eigenanteil des Landes ist relativ gering und ansonsten weiter rückläufig. Das wird insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich. Im Haushaltsjahr 2010 sind es 654 Millionen Euro, der Eigenanteil des Landes beträgt noch 36,7 %. Der Landesanteil sinkt 2011 auf 30,1 % und 2014 sogar auf 27,2 %. Ab 2014, am Beginn der neuen EU-Förderperiode, haben wir nur noch die Hoffnung auf EU-Mittel. Auch das ist nur die Durchleitung von Drittmitteln. Vorausschauende Wirtschaftspolitik für Niedersachsen, meine Damen und Herren, sieht anders aus!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Investitionsquote des Landes, die leider bereits ein Rekordtief aufweist, wird bis 2014 weiter auf nur noch 5,5 % abgesenkt und damit einen absoluten Negativrekord darstellen. Das hat massive Auswirkungen auf die niedersächsische Wirtschaft. Der Ansatz im Hochbau wird von Ihnen dauerhaft von 150 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro gekürzt.
Auch die Investitionszuschüsse an NPorts befinden sich im freien Fall: von 115 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 58 Millionen Euro im Jahr 2011. Für 2014 planen Sie lediglich noch 20 Millionen Euro. Ihnen gehen die Ideen aus. Sie planen auf Sparflamme.
Zukunft für Niedersachsens maritime Verbundwirtschaft und insbesondere für unsere Häfen sieht wirklich anders aus.
Ich komme zum Bereich Arbeitsmarkt, Ausbildung und Qualifizierung. Gute Arbeitsmarktzahlen finden alle gut, besonders wenn sie eine stabile Beschäftigung und eine ordentliche Bezahlung zur Folge haben. In erster Linie ist es auch ein Verdienst der Unternehmen, der Betriebsräte und der Gewerkschaften, die eine vorausschauende Personalpolitik und ordentliche Tarifverträge gemacht und die Krise angemessen berücksichtigt und gemeistert haben. Der Arbeitsmarkt kann sich jedoch nur umso nachhaltiger erholen, wie durch angemesse
Wir dürfen uns jedoch nicht auf der aktuellen Entwicklung ausruhen; denn inzwischen wird das Normalvollzeitarbeitsverhältnis immer mehr zum Ausnahmefall. Jeder Dritte arbeitet in Teilzeit. Inzwischen gibt es über 7 Millionen Minijobs bei 400 Euro in dieser Republik.
Meine Damen und Herren, es bleibt also festzuhalten: Der Beschäftigungsrekord ist nur möglich, weil sich Millionen Menschen, vor allem Frauen, mit einer kleinen Stelle begnügen; denn es gibt nicht mehr Arbeit, sondern immer mehr kleine Jobs.
Inzwischen wird die prekäre Beschäftigung hier bei uns in Niedersachsen - Stichworte waren schon gestern Schlachthöfe und Fleisch verarbeitende Betriebe - immer mehr zum Markenzeichen. Immer mehr Fleischverarbeiter, wie z. B. Danish Crown, verlagern ihre Betriebe nach Deutschland, weil es in eingeweihten Kreisen inzwischen als Billiglohnland gilt.
Ob Leiharbeit heute oder Niedriglöhne durch Werkverträge - beides bedeutet eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen. Aber Sie handeln nicht. Ihnen sind die Bedingungen in solchen Betrieben nicht bekannt. Kriminellen Praktiken gehen Sie nicht entschlossen nach.