Ich frage Sie, Herr Tanke: Wer hat denn diese eine Million Jahre festgelegt? War das nicht zufällig Sigmar Gabriel? Was hat denn das, was er da gemacht hat, mit Intelligenz zu tun? Insofern fällt der Angriff, den Sie gerade gefahren haben, auf Sie selber zurück.
Sie zeigen auf, dass Transmutation vielleicht eine Möglichkeit wäre, Endlagerung zu vermeiden. Aber wer Transmutation möchte, der braucht Forschung. Wer war es denn, der die Forschung im Bereich Kernenergie beendet hat?
Wir sind heute nicht mehr in der Lage, da zu forschen. Sie haben das gemacht. Insofern fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, hier scheinheilige Debatten zu führen, und gehen Sie ins Wochenende! Tschüs!
Ich habe die Meldung zu einer Kurzintervention von Herrn Professor Zielke gesehen. Aber es liegt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor, und die hat Vorrang. Frau Modder von der SPD-Fraktion hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es scheint ja doch ein bisschen Uneinigkeit in den Regierungsfraktionen zu sein. Deswegen beantragt meine Fraktion namentliche Abstimmung.
Danke schön. - Jetzt äußert sich Herr Professor Dr. Zielke im Rahmen einer Kurzintervention. Sie haben anderthalb Minuten.
- Ich lasse über den Geschäftsordnungsantrag nachher abstimmen, keine Sorge. Jetzt folgt eine Kurzintervention zu dem Beitrag von Herrn Tanke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um die Debatte noch etwas zu bereichern, möchte ich doch darauf hinweisen, dass ich vor ungefähr fünf bis sechs Jahren in diesem Landtag ausführlich darauf aufmerksam gemacht habe, dass das Thema Endlagerung auch unter dem Blickwinkel Transmutation, Spallation und ähnlichen neuen Techniken gesehen werden sollte. Damals war auf Ihrer Seite etwas Unverständnis im Raum.
Ich kann nur sagen, die Zwischenfrage, die Herr Riese gestellt hat, ist absolut berechtigt. Wenn alternative Standorte gesucht werden sollen, dann gebietet es die elementare Logik, dass man auch sagt, wo das geschehen soll.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Sie machen doch nicht den gleichen Fehler noch einmal!)
Auch wenn alle anderen gerne antworten möchten - das Recht dazu hat Herr Tanke für anderthalb Minuten. Bitte schön!
- Ich weiß nicht, wer mehr darunter leidet, Herr Langspecht. Aber ich kann Ihnen sagen: Sie haben doch die zig Wissenschaftler immer wieder gehört, die beklagt haben, dass die u. a. von der CDU geführte Bundesregierung Anfang der 90erJahre alles eingestellt hat, was man so schön an Forschung hätte machen können. Haben Sie diese Beschwerden eigentlich gar nicht mitbekommen?
Ihre inhaltlichen Äußerungen, Herr Bäumer, nähren in mir einen Verdacht. Ich habe wirklich den Verdacht: Sie sind mit der Thematik hoffnungslos überfordert, Herr Bäumer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen aufgrund des Entschließungsantrages der Grünen über das Thema Endlagerung von hoch radioaktiven Abfällen. Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Endlagerung von hoch radioaktiven Abfällen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, der wir uns nicht entziehen können. Zumindest habe ich das sowohl von Herrn Trittin als auch von Herrn Gabriel immer gehört. Bei den beiden gab es allerdings einen Unterschied. Herr Gabriel weiß - auch aufgrund seiner Erfahrung als Ministerpräsident -, wie man dieses Problem lösen kann; denn eines muss man meinem Vorgänger einfach bescheinigen: Er hat den Planfeststellungsbeschluss für Schacht Konrad unterschrieben. Somit sind wir auf dem Lösungsweg; denn wir können die schwach radioaktiven Abfälle - leider erst ab 2019 - dorthin verbringen und müssen sie nicht mehr in Zwischenlagern aufbewahren.
Wir sind als Landesregierung sehr dankbar für den Vorschlag der Europäischen Kommission, dass bis 2015 nationale Programme erstellt werden müssen. Insbesondere fordert der Energiekommissar, dass die Sicherheitsstandards in allen europäischen Ländern auf dem gleichen Niveau sein müssen.
Meine Damen und Herren, wir müssen dieses Problem anpacken. Wenn wir uns da schon einig sind, dann stelle ich fest - Herr Kollege Wenzel, Sie haben meinen Vorschlag aufgegriffen -, dass wir es uns nicht mehr leisten können, jedes Jahr die Probleme in Gorleben zu bekommen.
als auch diejenigen, die wissen, dass Kernenergie eine Brückentechnologie ist -, solange wir die erneuerbaren Energien noch nicht in dem Maße zur Verfügung gestellt haben, wie es erforderlich ist, auf diese Technologie setzen.
Das wissen Sie ganz genau, auch wenn Sie auf Ihren Parteitagen Vorschläge beschließen, die unrealistisch sind.
Meine Damen und Herren, wenn wir schon so weit sind, dass wir uns in dieser Frage einig sind, dann müssten wir uns vielleicht noch darin einig werden - vielleicht sogar heute -, dass wir sagen: Wir wollen jetzt so schnell wie möglich die Erkundung in Gorleben zu Ende bringen. Dann gibt es einen Zeitpunkt der Bewertung durch wissenschaftliche Experten sowohl der einen als auch der anderen Seite.
Ich kann mir vorstellen, dass Sie Angst davor haben, dass Gorleben unter Umständen nicht geeignet ist. Dann fehlt Ihnen nämlich ein Thema, bei dem Sie immer wieder glauben, punkten zu können. Das ist Ihr Problem.
Sie hätten es doch machen können. Da die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, die Erkundung wieder aufzunehmen, kann man vielleicht einmal rückwärts schauen und sagen: Hätte es damals, ab 2005, nachdem der AkEnd seine Arbeit abgeschlossen hatte, sofort eine Weitererkundung gegeben, dann hätten wir im Jahre 2011 die Ergebnisse und könnten in die Bewertung einsteigen.
Dann könnten wir für den Fall, dass Gorleben nicht geeignet ist, andere Standorte aussuchen. Wer allerdings - wie Herr Trittin - immer von einer weißen Karte spricht, der irrt meines Erachtens. Herr Wenzel, ich habe Sie eigentlich häufig als sachlichen Politiker kennengelernt.
Dann gibt es noch etwas, was wir zur Kenntnis nehmen müssen, ob es uns gefällt oder nicht: Die Liste der Standorte, die für Salz oder Ton infrage kommen, hat die Bundesanstalt für Geowissen
schaften und Rohstoffe erstellt. Sie hat sich seit 1966 gar nicht geändert. Das ist die Grundlage dafür. Dann können Sie - ich meine, dafür müssen Sie schon ein bisschen mutig werden - die Standorte auch benennen. Wenn wir wissen, dass es unter geologischen Gesichtspunkten geeignete Standorte geben könnte, dann würde ich um Namensnennung bitten.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt in der Endphase der Erkundung. 10 % müssen noch erkundet werden. Diese Landesregierung hat mit dem Bund Gespräche geführt und auch insofern Erfolge erzielt, als der Dialogprozess in Gang kommt. Aber „Dialog“ heißt: beide Seiten. Wenn Sie uns da helfen würden - das ist notwendig -, dann kann die eine Seite diesen Dialog nicht ausschließen, Herr Kollege Wenzel. Deswegen ist es wichtig - - -
Herr Kollege Sander, ich unterbreche ungern, aber es ist so unruhig. - Herr Sander, Sie haben das Wort!