Herr Kollege Sander, ich unterbreche ungern, aber es ist so unruhig. - Herr Sander, Sie haben das Wort!
Deswegen haben wir auch die gläserne Erkundung gefordert. Der Bundesumweltminister war im Wendland. Es war nicht so, wie er es sich vielleicht vorgestellt hat, dass der Dialog zustande gekommen ist. Da können beide Seiten vielleicht noch voneinander lernen. Wir sind als Niedersachsen gerne bereit, zu zeigen, wie man Dialoge führt, auch wenn Sie uns da unterstützen.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben auch noch etwas. Ich glaube, Herr Kollege Tanke - - - Wo ist er denn geblieben? Ist er weg? - Er hat die Flucht ergriffen!
Gut. - Da haben wir ebenfalls darum gebeten, bei der Erkundung dafür Sorge zu tragen, dass mit erkundet wird, dass das Bergwerk während der Betriebsphase von 50 bis 80 Jahren offen bleiben muss. Wir haben außerdem gesagt, es muss für die nächsten 500 Jahre auch eine Rückholbarkeit möglich sein. Das ist also alles eine Forderung von Niedersachsen in Bezug auf eine zukünftige Erkundung. Insofern bin ich froh, dass der Bund diese Fragen aufgegriffen hat.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist doch keine Rückholung! Es ist doch selbstverständlich, dass man, solange das Ding auf ist, auch wieder raus kann! - Kurt Herzog [LINKE]: Das ist doch eine Binsenweisheit!)
Herr Herzog, Sie sind ja nicht nur Politiker, sondern auch Wissenschaftler und wissen, was dementsprechend geschieht und wie die Einlagerung erfolgt. Die Einlagerung erfolgt nämlich nicht wie in der Asse, sondern nach einem anderen Verfahren. Deswegen noch einmal: Für diese Zeit eine Offenhaltung. Daran sehen Sie, dass auch die Landesregierung Erkenntnisse aus der Schweiz aufnimmt und darum bittet, dass dies bei der letzten Phase der Erkundung geschieht.
Herr Wenzel, wenn wir uns jetzt über die Castortransporte einig sind, dann bitte ich darum - wir werden das vielleicht sogar sehen, leider -, dass Sie dann auch zu dem stehen, was Sie hier sagen. Ich glaube, dass Sie Ihre Freunde dann schon sehr schnell darauf vorbereiten müssen, dass dafür andere Zwischenlager in Betracht kommen oder dass auch andere Zwischenlager einer Genehmigung zu unterziehen sind. Das werden wir dann schon spannend erleben. Aber hier nur Luftschlösser zu bauen und Forderungen zu stellen, die nicht zu realisieren sind, das werden Sie von dieser Landesregierung, von dieser Mehrheit in diesem Hause nicht erwarten können.
Herzlichen Dank. - Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung gebe ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Minuten Redezeit. Herr Wenzel, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Sander, Sie wissen ganz genau, dass man in Gorleben nie an den Stellen erkundet hat, wo man es ursprünglich beantragt hat. Diese Karten zeigen eindeutig, dass man dort auf so viele Schwierigkeiten gestoßen ist, dass man gleich eine andere kleine Ecke genommen hat, die gar nicht beantragt war. Dort ist man dann auch auf Anhydrit gestoßen.
(Ulf Thiele [CDU]: Herr Wenzel, das haben wir alles im Ausschuss bespro- chen, dass das falsch ist!)
Zum Thema Transmutation: Das ist das neueste Märchen der Atomindustrie. Ich habe mich in Jülich im Kernforschungszentrum erkundigt. Das ist in den nächsten 30 bis 40 Jahren Traumtänzerei. Man kann daran forschen, aber die Erwartungen sind relativ gering. Außerdem müssen Sie eine Wiederaufarbeitungsanlage bauen, um das realisieren zu können. Ob Sie das wollen? - Dann möchte ich hören, was Sie dazu sagen.
Der AkEnd, meine Damen und Herren, war eine neue Qualität. Da haben nämlich Kritiker der Kernenergie und Befürworter der Kernenergie zusammengearbeitet. Die haben sich am Ende auf einen Vorschlag geeinigt, der dann von der Schweiz aufgegriffen wurde. Das ist der Unterschied. All das haben Sie wieder in den Orkus geworfen.
Sie stellen hier auch die Zeit des Baustopps immer falsch dar. Es war immer klar, dass z. B. in Salz das Thema Radiolyse nie zu Ende erforscht wurde, obwohl es dort gigantische Probleme gibt. Das ist bis heute nicht zu Ende erforscht. Deshalb steht die Salzlinie auch insgesamt in Misskredit. Nach der Asse muss doch klar sein, dass man aus der Asse lernt und sich genau anguckt, wie das dort passieren konnte, meine Damen und Herren.
Die Asse war das weltweit erste Atommülllager, und die Asse ist dann zu einem Fiasko geworden. Und heute? - Gucken Sie sich die Listen an, was in den anderen Ländern los ist! Kein einziges Land
der Welt hat heute ein Atommülllager. Und alle, die das ernsthaft wollen, haben neu angefangen, auch die USA, alle großen Industriestaaten.
Danke, Herr Wenzel. - Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Auch Sie haben zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Sander, zunächst einmal möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Kreistag LüchowDannenberg übermorgen wiederum einen Beschluss gegen die Atomanlagen fassen wird
- doch, das weiß ich von der Mehrheitsgruppe X, Herr Thiele, die Sie ja inzwischen auch kennen - unter dem Titel „Blindflug beenden“.
Das Zweite, was ich Ihnen sagen will: Herr Sander, Sie haben gesagt, nachdem der AkEnd seine Arbeit abgeschlossen hat, hätte man Gorleben weitererkunden können. - Sie haben das Wesentliche, was der AkEnd gemacht hat, überhaupt nicht erfasst. Der AkEnd hat als wesentliches Merkmal den Vergleich. Das haben Sie nicht erfasst. Der AkEnd hat als wesentliches Merkmal die eindeutige Beteiligung der Bevölkerung von Anfang an.
Der AkEnd hat vor allen Dingen etwas gesagt, was wir nicht machen wollen, was Sie aber fortsetzen. Der AkEnd hat gesagt: Wir machen es nicht so mit dem Finger auf der Landkarte wie Ernst Albrecht, dass wir sagen „Das ist es, und da bleibt es!“, sondern wir vergleichen Standorte, die infrage kommen, in verschiedenen Formationen.
Sie haben gesagt, 10 % seien noch zu erkunden. Diese Aussage finde ich klasse. Das heißt, dass Sie zu dem fertigen Erkundungsbereich 1 lediglich noch 10 % brauchen. Sie wissen genau, wie die Streckenführung jetzt ist. Sie geht schon unter den Grundstücken schräg vorbei, damit man sich da noch durchmuscheln kann, und letztendlich kommen Sie trotzdem nicht an Enteignungen vorbei, aber Sie trauen sich nicht, das jetzt schon zu sagen.
Sie haben gesagt, in Bezug auf Dialog kann man von Niedersachsen lernen. Vorgestern habe ich hier danach gefragt, wie es in Bezug auf die Asse ist, ob man die kritischen Wissenschaftler, die eindeutig sagen „Niedrigstrahlung ist das Problem“, einbeziehen wolle oder nicht. Daraufhin haben Sie gesagt: Das haben wir längst alles geklärt, das brauchen wir nicht. - Das ist Ihre Form von Dialog!
Jetzt noch ein Wort zu den 50 Jahren. Das ist doch ein Witz! Natürlich kann ich ein Sofa hinaustragen, solange ich die Haustür noch nicht zugemauert habe. Das, was Sie hier erzählen, ist doch ein Witz. Dann müssen Sie auch eindeutig sagen, dass Sie bei der Bergungsmöglichkeit die behälterlose Bohrlochlagerung von vornherein ausschließen, damit auch klar ist, dass Blechbüchseneinlagerung nicht geht.
Wir haben nun zunächst einmal über einen Geschäftsordnungsantrag zu entscheiden. Frau Modder, mit Ihrem Einverständnis stelle ich Ihren Antrag hintan, weil wir, bevor wir § 84 anwenden, erst einmal abklären müssen, ob es überhaupt zu einer Abstimmung kommt.
Herr Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, die zweite Beratung mit der Entscheidung über den Antrag in der Drs. 16/3052 sofort vorzunehmen. Sie alle wissen, dass der Landtag dies entsprechend § 39 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung umsetzen kann.
Ich frage entsprechend unserer Geschäftsordnung zunächst einmal, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. Denn das kann ja vorgenommen werden, und das habe ich im Vorfeld zu fragen. Wird
(Johanne Modder [SPD]: Das darf nicht wahr sein! - Zuruf von der SPD: Sie drücken sich! - Johanne Modder [SPD]: Sie kneifen! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Wenn Sie die Be- ratungsfolge nicht kennen, können wir doch nichts dafür!)
Damit ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Es reichten ohnehin 30 Mitglieder aus; das wissen Sie alle.