Das heißt, dass wir jetzt darüber abstimmen müssen, an welchen Ausschuss dieser Antrag überwiesen werden soll. Der Ältestenrat hat hierzu entsprechende Vorschläge übermittelt. Es sollen der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz federführend und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend tätig sein. Sehe ich Gegenstimmen? - Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie so beschlossen. - Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, erteile ich nach § 76 unserer Geschäftsordnung Herrn Meyer von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Herr Dr. Hocker, Sie haben vorhin behauptet, ich hätte zum Schottern aufgerufen. Diese Behauptung ist unwahr. Wenn Sie sie unbewusst fallen gelassen haben, ist es eine Unwahrheit. Wenn Sie sie bewusst ausgesprochen haben, ist es eine Lüge.
Herr Dr. Hocker, ich fordere Sie auf, diese Behauptung zurückzunehmen. Es würde nicht schaden, wenn Sie sich auch entschuldigen würden.
Herr Hocker, auch Sie erhalten nach § 76 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einer persönlichen Bemerkung.
Herr Kollege Meyer, ich darf Sie einladen, das im Protokoll noch einmal nachzulesen. Ich habe gesagt, dass von Parteien aus dem Oppositionslager dieses Hauses
Ich hoffe oder darf vielleicht darum bitten, dass dieses Protokoll ganz zügig erstellt wird, damit Sie das nachlesen können. Dann sollten wir uns vielleicht zu zweit noch einmal darüber unterhalten, ob Sie das richtig gelesen haben und richtig gehört haben.
Erste Beratung: Energiekonzept - Niedersachsen ist das Land der erneuerbaren Energien! - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3093
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Markenzeichen bürgerlicher Politik ist, verlässliche Politik zu gestalten, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen und Energiefragen verlässlich zu klären.
Wir wollen eine CO2-freie Energieversorgung - eine Energieversorgung, die Strom und Wärme rund um die Uhr jederzeit verlässlich und wirtschaftlich sicherstellt.
Unsere Bundesregierung hat ein ideologiefreies Energiekonzept vorgelegt. Sie können es sich hier abholen, Herr Herzog. Vielleicht haben Sie es noch gar nicht gelesen. Es ist 40 Seiten stark.
Seit über 20 Jahren haben wir damit mal wieder ein Energiekonzept, das sich eine sichere und CO2-freie Energieversorgung zum Ziel setzt -
ein Energiekonzept, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Sie von Rot-Grün in sieben Jahren nicht in der Lage gewesen sind.
Das Energiekonzept setzt klare und messbare Ziele. Die Treibhausgasemissionen werden bis 2020 um 40 % und bis 2050 um bis zu 95 % gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoenergieverbrauch wird bis 2030 auf 30 % und bis 2050 auf 60 % steigen. Bei der Stromerzeugung wird der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahre 2050 sogar 80 % betragen. Der Primärenergieverbrauch soll bis 2020 um 20 % und bis 2050 um 50 % gegenüber 2008 sinken. Im Verkehrsbereich soll der Energieverbrauch bis 2020 um 10 % und bis 2050 um 40 % zurückgehen. Bis 2020 sollen 1 Million und bis 2050 sogar 6 Millionen elektrisch betriebene Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren.
Wir in Niedersachsen sehen in diesen ambitionierten und ehrgeizigen Zielen der Bundesregierung einen Meilenstein in der Energieversorgung. Endlich einmal ist ein Weg beschrieben, der konkret sagt, wo es langgeht. Endlich nimmt eine Bundesregierung dieses Thema ernst - ein Thema, von dem unser Wohlstand abhängt.
Wir sehen in diesem Konzept einen sehr guten Rahmen für die Energiepolitik im Energieland Niedersachsen.
Wir begrüßen ebenso die Unterstützung der europäischen und internationalen Anstrengungen zum Klimaschutz. Kein Land ist so erfolgreich auf diesem Gebiet tätig wie Deutschland.
Wir sagen aber auch deutlich, dass Energiepolitik neben den klimapolitischen Zielen auch die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft zum Ziel haben muss. Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft erwarten eine Energieversorgung rund um die Uhr.
Aus diesem Grund haben wir der Kernkraft klare Rahmenbedingungen gegeben. Sie sind klar an der Notwendigkeit orientiert, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten - nicht mehr und auch nicht weniger.
Wir wollen - das klang beim vorigen Tagesordnungspunkt schon an -, dass Gorleben ergebnisoffen erkundet wird, so wie es bereits 1977 festgelegt wurde.
Wir wollen die Rückholbarkeit während der Betriebszeit sicherstellen und die Bergung aus dem stillgelegten und verschlossenen Endlager für einen Zeitraum von 500 Jahren ermöglichen. Keiner von uns weiß, wie sich die Kerntechnologie weiterentwickelt und inwieweit die Wissenschaft hier neue Erkenntnisse gewinnt. Die kommenden Jahrhunderte sind für die Forschung ein verdammt langer Zeitraum. Diesen sollten wir uns nicht