Wir wollen, dass in Niedersachsen eine nationale Forschungseinrichtung gegründet wird. Bei uns sollen alle Forschungsaktivitäten zur nuklearen Ver- und Entsorgung, zur Reduzierung der Radiotoxizität sowie zur sicheren Zwischenlagerung und zum Rückbau kerntechnischer Anlagen gebündelt werden.
Die erneuerbaren Energien schaffen Arbeitsplätze. Noch vor sechs Jahren gab es rund um die erneuerbaren Energien 160 000 Arbeitsplätze. Heute sind es schon über 300 000, und für 2020 wird das Ziel von 400 000 Arbeitsplätzen angepeilt.
Im letzten Jahr wurden mehr als 20 Milliarden Euro in die erneuerbaren Energien investiert. Ich bin fest davon überzeugt, dass die erneuerbaren Energien das Potenzial haben, Menschen zukunftsfähige Arbeitsplätze anzubieten sowie Wertschöpfung und Wirtschaftskraft in Stadt und Land zu schaffen.
Die erneuerbaren Energien haben Potenzial. Während bundesweit über 16 % des Stroms aus den erneuerbaren Energien stammen, sind es in Niedersachsen bereits mehr als 23 %. Sind bereits heute Windkraftanlagen mit insgesamt 26 GW installiert, werden es schon in zehn Jahren 46 GW sein. Von den 26 GW sind allein in Niedersachsen mehr als 6 GW installiert. In Niedersachsen wird ein Fünftel des Stroms durch Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt. Mehr als 34 % des durch Wind generierten Stroms in der EU werden allein in Deutschland erzeugt. Bei den Fotovoltaikanlagen sind es sogar 40 %.
Wir wollen vor allem das Potenzial der Windkraft im windreichen Niedersachsen nutzen. Offshore und Repowering sind die Stichworte, für die wir die Rahmenbedingungen setzen wollen. Dieses Po
Niedersachsen hat weiterhin ausgezeichnete Chancen, einen großen Anteil daran zu haben, dass Deutschland mittelfristig das Ziel einer CO2freien Energieversorgung erreicht.
Die erneuerbaren Energien schaffen ein sauberes Klima. Durch die erneuerbaren Energien wurden im Jahre 2009 über 100 Millionen t CO2 vermieden bzw. eingespart. Das ist ungefähr der gleiche Wert, der durch den Autoverkehr in Deutschland emittiert wird.
Die erneuerbaren Energien wollen aber auch zum Verbraucher. Neben den bereits installierten Anlagen werden vor allem in der Nordsee ambitionierte Ausbauziele angestrebt. 2020 werden die Windkraftanlagen 12 GW Strom erzeugen. Dieser Strom wird aber nicht auf hoher See, in der Nordsee, benötigt, sondern dort, wo Menschen arbeiten und wohnen. Wurden die Kraftwerke früher logischerweise an den Verbrauchsschwerpunkten gebaut, muss nun der Strom in diese Regionen transportiert werden. Wir brauchen also neben den uns bekannten Autobahnen im Straßenverkehr und den Datenautobahnen jetzt und in Zukunft auch sogenannte Stromautobahnen. Der Strom muss in den Westen und in den Süden der Bundesrepublik transportiert werden. Der Netzausbau korrespondiert nun einmal mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Das eine bedingt das andere, wer A sagt, muss hier auch B sagen.
Alle, die das Hohelied auf die erneuerbaren Energien singen, sind auch gefordert, den Netzausbau und -umbau konstruktiv zu begleiten.
Wir sagen ausdrücklich, das fehlende Stromnetz darf nicht zum Flaschenhals werden, der den Ausbau der erneuerbaren Energien bremst. Aber wir sagen auch, dass in Siedlungsnähe der Erdverkabelung Vorrang eingeräumt werden muss. Wir machen auch deutlich, dass die von Freileitungstrassen betroffenen Kommunen Anspruch auf eine sogenannte Durchleitungsgebühr erhalten sollen.
Die erneuerbaren Energien brauchen Speicher. Schon in wenigen Jahren kann es zeitweise zu Situationen kommen, in denen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien höher als die
Stromnachfrage ist. Wir wollen keine Fotovoltaik- und Windkraftanlagen abschalten, weil die Sonne zu stark scheint oder der Wind zu stark weht. Wir wollen auch keinen Windstrom verschenken. Nein, wir wollen, dass Energie, die erzeugt wird, gespeichert und dann in das Netz eingespeist wird, wenn die Nachfrage wieder anzieht bzw. keine Sonne scheint oder kein Wind weht. Wir wollen die Speicherung von Energie in den Mittelpunkt der Diskussion stellen. Auch hier ist unser Einsatz gefordert.
Wir unterstützen das Energiekonzept der Bundesregierung. Es zeigt Wege auf und setzt klare Ziele beim Umbau zu einer CO2-freien Energieversorgung. Wir wollen das Potenzial in Niedersachsen nutzen und wollen uns konstruktiv an der Umsetzung beteiligen.
Lassen Sie uns miteinander nach vorne schauen und die Energieversorgung der Menschen in Niedersachsen sicherstellen: sicher, umweltverträglich und wirtschaftlich.
Herr Herzog hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich erteile Ihnen, Herr Herzog, das Wort für anderthalb Minuten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Miesner: „Wir sind spitze.“ Das wird nicht glaubwürdiger, je häufiger Sie das hier betonen. Im Gegenteil: Es wird immer unglaubwürdiger.
Stromautobahnen. Sie wollen den gleichen Fehler machen, den Sie beim Verkehr machen: Gigantomanie anstatt erst einmal intelligent zu fragen, was wir möglichst da erzeugen können, wo es auch gebraucht wird.
(Martin Bäumer [CDU]: Das tut weh! - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Sie haben davon doch keine Ahnung!)
- Ja, Herr Bäumer, ich weiß, dass es weh tut. Aber es ist die Wahrheit. Wir brauchen dezentrale Strukturen, die möglichst viel in der Fläche lassen. Wir müssen möglichst wenig transportieren.
Das gilt für den Strom genauso wie für den Verkehr. Leider begreifen Sie das nicht. Das führt zu Milliardenfehlausgaben, die Sie zu verantworten haben.
„Wir sind spitze.“ Die DIW-Studie ist hier schon ein paar Mal genannt worden. Ich will sie gleichwohl noch einmal anführen, weil Sie überhaupt nicht wahrhaben wollen, dass eine Ihnen nahestehende Organisation Ihnen ein verheerendes Urteil ausstellt. Dort werden nicht nur - was Sie gerne machen - simple Zahlen aufgelistet nach dem Motto „Niedersachsen hat soundso viel“, sondern es wird geguckt, welche Bedingungen gegeben sind. Natürlich weht hier viel Wind, und natürlich ist hier viel Fläche. Das, was dort bewertet wird, ist das politische Engagement, wie weit die Sache in die Tiefe geht. Das, was bewertet wird, sind die dynamischen Faktoren, also das, was vorangeht. Alle diese Dinge sind nicht vorhanden.
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Es geht um die Frage, wie Sie den Strom von der Nordsee nach Süddeutsch- land kriegen!)
Sie haben sinngemäß gesagt, der Strom möge doch bitte da erzeugt werden, wo er gebraucht wird. Ich frage mich: Wo sind in der Elbtalaue Windkraftanlagen? In der Nordsee dagegen sind Windkraftanlagen, um in der Nordsee Windkraft offshore zu erzeugen. Dieser Strom muss dann aber auch zum Verbraucher kommen.
gebaut werden -, dann muss der Strom abgeleitet werden und zu den Verbrauchern gelangen. Gerade heute haben Sie sich dagegen ausgesprochen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Als wenn er nicht wüsste, was wir meinen!)
Herr Kollege Miesner, wenn die intellektuelle Limbolatte schon auf der Erde liegt, dann sollte man nicht noch versuchen, darunter durchzukriechen. Das geht wirklich nicht!
Zu diesem Antrag passen eigentlich drei Begriffe: Anmaßung, Irreführung, Unwahrheiten. - Wenn Ihnen diese drei Begriffe noch nicht reichen, habe ich noch drei weitere, die ich im Anschluss begründen möchte: Lobhudelei, Ignoranz und Lobbyismus.