Zu diesem Antrag passen eigentlich drei Begriffe: Anmaßung, Irreführung, Unwahrheiten. - Wenn Ihnen diese drei Begriffe noch nicht reichen, habe ich noch drei weitere, die ich im Anschluss begründen möchte: Lobhudelei, Ignoranz und Lobbyismus.
Anmaßung ist schon die Überschrift. Niedersachsen ist das Land der erneuerbaren Energien, aber nicht wegen Ihrer Politik, sondern trotz Ihrer Politik.
Herr Minister Sander, der Kollege Tanke hatte das gestern schon erklärt. Offenbar haben Ihre Mitarbeiter das noch nicht so recht mitbekommen, sonst hätten sie Sie ja darüber informieren können.
Diese Studie des DIW, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hatte 55 Indikatoren zur Untersuchung vorgelegt. Bei einigen davon ist Niedersachsen wirklich schlecht. Einer dieser Indikatoren ist der Indikator „energiepolitische Programmatik“, d. h. die Bewertung der Energie- und Klimaschutzkonzepte der Bundesländer. Welchen Platz hat Niedersachsen darin denn wohl? - Niedersachsen ist Letzter, weil Sie weder ein energiepolitisches Konzept noch ein Klimaschutzkonzept haben. Sie haben gar nichts.
Zu dem zweiten Bereich, in dem es so ähnlich aussieht, haben Sie übrigens als Antwort gesagt, Sie würden im Jahre 2010 ein solches Landesenergiekonzept veröffentlichen. Das Konzept sei im Entwurfsstadium. - Ich weiß nicht, ob dieser Antrag das Energiekonzept der Landesregierung sein oder werden soll. Wenn das so sein sollte, wäre das ein bisschen wenig.
Der zweite Indikator heißt „politisches Engagement für die Erneuerbare-Energien-Branche“. Dazu hat man eine Umfrage bei den Industrie- und Handelskammern durchgeführt. Das sind ja nun wirklich keine Institutionen, die uns furchtbar nahestehen, sondern sie stehen doch eher Ihnen nahe. Welchen Platz belegt Niedersachsen da? - Niedersachsen ist Letzter.
Wenn die Inkompetenz dieser Landesregierung an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben werden soll, dann zitiere ich Ihnen einmal einen Satz aus der Studie des DIW. Darin heißt es auf Seite 120 wörtlich:
„Die Anstrengungen Niedersachsens für den technologischen und wirtschaftlichen Wandel haben sich im Vergleich zu anderen Ländern vermindert.“
Sie sind schlechter geworden. Sie sind deshalb in der Gesamtbewertung von Platz acht auf Platz zehn zurückgefallen. Das ist nun wirklich kein Ruhmesblatt.
Diese Studie gibt Ihnen eine Handlungsempfehlung aus der Rubrik Best Practice. Da heißt es: An erster Stelle steht dabei die Forderung nach Einrichtung einer Landesenergieagentur. - Ihre erste Maßnahme, Herr Minister, bestand darin, sie abzuschaffen. Sie könnten ja vielleicht auch einmal dazulernen. Man kann so etwas ja reparieren und wieder einrichten. Übrigens hatten wir das hier an anderer Stelle schon einmal diskutiert.
Mindestens drei Viertel des Textes, Herr Kollege Miesner, sind Lobhudelei für das Energieprogramm der Bundesregierung. Da haben Sie überhaupt nichts Eigenes hineingesteckt. Das haben Sie nur abgeschrieben, völlig kommentar- und kritiklos. Ich habe mich gefragt: Warum machen die das? Warum verwenden die so viel Papier auf dieses Programm?
Haben Sie Angst, dass Ihre Parteifreunde das sonst gar nicht merken würden? Müssen Sie Ihre eigenen Leute mit dem Kram überzeugen?
Stichwort „Unwahrheit“. Im zweiten Absatz behaupten Sie, das Energieprogramm des Bundes sei ideologiefrei, technologieoffen und marktorientiert. Ein solcher Atomlobbyismus ist nun wirklich blanke Ideologie. Er behindert die Entwicklung neuer Technologien, und mit Markt hat es überhaupt nichts zu tun. Das passt also schon wieder überhaupt nicht.
Stichwort „Ignoranz“. Warum enthält dieser Antrag an keiner einzigen Stelle einen konkreten Vorschlag, was die Landesregierung selbst tun will? Sie fordern von anderen, meistens von der Bundesregierung, etwas, was sie ohnehin schon tut.
Den letzten Punkt, den Punkt 10 Ihres Antrages, könnten wir unterschreiben. Das, was darin dargelegt ist, hatten wir aber auch schon letztes Jahr gefordert. Damals haben Sie es natürlich abgelehnt.
Dann ist da eine Formulierung, die ich gerne einmal erklärt bekommen würde. Es heißt, die Landesregierung solle sich dafür einsetzen - Herr Minister, vielleicht erklären Sie mir das nachher -, „das Miteinander von erneuerbaren Energien und Kernenergie für den qualitativen und quantitativen Ausbau im Sinne ganzheitlicher innovativer Lösungen für die künftige Energieversorgung zu fördern“.
Eigentlich ist das Wortmüll; das weiß jeder. Ich stelle mir nun vor, wie das praktisch aussehen könnte: Sie haben ein Kernkraftwerk, obendrauf packen Sie die Windmühle, und dann haben Sie beide Formen integrativ miteinander verbunden.
- Ach, Herr Nacke. Sie sind ständig überfordert. Das beweisen Sie durch Ihre Anregungen hier immer wieder. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich das antun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist offenbar ein Jubeltext für Berlin. Sie erfahren wohl in Berlin sonst keine Wahrnehmung mehr. Ihr Ministerpräsident will ja immer irgendetwas erreichen, er schafft es aber nicht.
Sie wollen hier eine Energiepolitik verkaufen, die geringere Versorgungssicherheit bedeutet, die weniger Wettbewerb bedeutet, die die erneuerbaren Energien behindert. Sie wollen offenbar eigentlich - und es wird auch dazu kommen, das ist erkennbar - höhere Preise durchsetzen. Das wird zu weniger Arbeitsplätzen führen, weil Sie die Anzahl der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien deutlich senken.
Und Sie produzieren jede Menge Atommüll, von dem Sie nicht wissen, wohin Sie damit wollen. Das ist unverantwortlich, anders kann man das überhaupt nicht bewerten.
Es ist abenteuerlich, zu glauben, irgendeine der anderen Fraktionen könne einem solchen Antrag zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Meyer, es ist manchmal wirklich schwer, Ihnen zuzuhören. Was Sie so aus den Reden der
Wer in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit etwas zum Thema Energiekonzept gesagt hat, hat sich eigentlich immer nur auf die Laufzeitverlängerung konzentriert und sich nur dazu geäußert. Das hat die Opposition gemacht, weil sie glaubt, daraus am meisten Honig ziehen zu können.
Auch wir Regierungsfraktionen in Bund und Land haben uns vielleicht ein bisschen zu sehr darauf konzentriert und den einen oder anderen Punkt aus dem umfassenden Energiekonzept zu wenig beleuchtet. Wer das Energiekonzept allerdings allen Ernstes auf das Thema Laufzeitverlängerung reduzieren möchte,
der hat das Papier entweder nicht gelesen, Herr Meyer, oder er leidet an einer Krankheit, die „selektive Wahrnehmung“ heißt.
Die neuen Handlungsfelder des Energiekonzepts geben eine Strategie vor, wie Deutschland in 40 Jahren seinen Energiebedarf decken will, wie Deutschland den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien gehen will, wie Deutschland weniger Energie verbrauchen will und wie Deutschland den Leitungsausbau und die Entwicklung von Stromspeichern finanzieren will.