Die neuen Handlungsfelder des Energiekonzepts geben eine Strategie vor, wie Deutschland in 40 Jahren seinen Energiebedarf decken will, wie Deutschland den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien gehen will, wie Deutschland weniger Energie verbrauchen will und wie Deutschland den Leitungsausbau und die Entwicklung von Stromspeichern finanzieren will.
Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Dr. Hocker, was halten Sie davon, wenn Herr Meyer Ihnen hier erst grobe Dinge vorwirft und sagt, das Energiekonzept sei nicht in Ordnung, dann aber herausgeht und gar nicht den Anstand hat, Ihnen zuzuhören? Wie finden Sie das? Was halten Sie davon?
Lieber Herr Kollege Bäumer, vielen Dank für den Hinweis. Es ist Advent an diesem Wochenende, da werde ich vielleicht ein bisschen Nachsicht walten lassen. Vielleicht hat der Kollege andere dringende Bedürfnisse, die er befriedigen muss. Ich finde es schade, und wir von den Regierungsfraktionen würden das nicht tun. Aber jeder muss eben wissen, welchen Stil er hier an den Tag legt.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eben gesagt, was in diesem Energiekonzept steht. Diese Punkte bedeuten sehr viel mehr als allein die Frage, ob Kernkraftwerke in Deutschland bis 2020, 2025 oder 2028 laufen sollen.
Dieses Konzept ist ein Konzept, wie es Deutschland bislang niemals und übrigens auch kein anderes Land in der Welt jemals gesehen hat.
Es ist vor allem auch sehr viel mehr, als - wie bei Rot-Grün - ein EEG zu verabschieden, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschließen und die künftige Entwicklung des Umbaus der Energieversorgung in Deutschland quasi sich selber zu überlassen, meine Damen und Herren.
Wissen Sie, woran mich das erinnert? - Sie und Ihr EEG erinnern mich an einen Menschen, der mit seinem Auto eigentlich von Hannover nach Rom fahren möchte, in sein Navigationsgerät aber nur „Südeuropa“ eingibt. Am Ende landet er auf Umwegen nach vielen, vielen Tagen in Madrid,
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei uns läuft das anders. Einerseits erhalten die erneuerbaren Energien Planungssicherheit, indem der Einspeisevorrang auch in Zukunft garantiert wird, indem die Gewinne der Kernenergie verwendet werden,
um Strom aus erneuerbaren Energien auch zum Verbraucher transportieren zu können, indem die KfW ein Sonderkreditprogramm „Offshorewindenergie“ mit einem Volumen von 5 Millionen Euro auf den Weg bringen soll. Das ist ein Konzept aus einem Guss und keine Irrfahrt, wie Sie sie mit dem EEG gestartet haben, meine Damen und Herren.
Andererseits möchten wir mit unserem Antrag erreichen, dass die negativen Auswüchse Ihres EEG z. B. im Bereich Biogas eingedämmt werden. In einigen Gegenden - wenn Sie durchs Land fahren, Herr Meyer, und ein bisschen auch über den Tellerrand schauen, werden Sie das vielleicht auch sehen - sind Mais-Monokulturen entstanden inklusive sämtlicher negativer Auswüchse, die sie mit sich bringen. Ich nenne nur drei Punkte: Rückgang der Artenvielfalt, Versalzung der Böden, Verschlechterung des Grundwassers. In diesem Bereich müssen wir das korrigieren, was Sie auf den Weg gebracht haben. Deshalb sage ich ausdrücklich, dass der Schwarze Peter nicht bei den Landwirten liegt, die dieses EEG ausnutzen, sondern bei der Politik des Jahres 2000. Diese Politik werden wir im Jahre 2010 korrigieren, indem wir vor der EEG-Novelle diesen Missstand verändern und dieser Entwicklung entgegenwirken werden.
(Kurt Herzog [LINKE]: Da habt ihr aber nicht mehr viel Zeit! - Rolf Meyer [SPD]: Wann willst du das denn ma- chen? Über Weihnachten?)
Meine Damen und Herren, als Windenergieland Nummer eins in Deutschland profitiert Niedersachsen von der Förderung der erneuerbaren Energien mehr als jedes andere Bundesland. Nicht profitieren würden wir in Niedersachsen, wenn entgegen dem Petitum dieses Parlaments die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid möglich werden würde. Weil Niedersachsen mit den Endlagern Konrad und Asse und mit der Erkundung von Gorleben bundesweit schon die größten Belastungen bei der Endlagerung trägt, möchten wir diese Technologie in Niedersachsen nicht haben und hoffen, mit dieser Bewertung auch auf offene Ohren bei der Opposition zu treffen, meine Damen und Herren.
Allerletzter Satz: Ich glaube, es ist klar geworden, dass wir das Energiekonzept sehr differenziert betrachten, dass wir uns sehr genau mit den einzelnen Punkten auseinandersetzen, dass wir als niedersächsische Politiker sehr genau gucken, was für Niedersachsen gut ist und was für Niedersachsen nicht so gut ist. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht, und ich bitte um Unterstützung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank an die rechte Seite des Hauses beginnen. Sie haben mit diesem Antrag eine schön übersichtliche Darstellung aller Versäumnisse, allen Versagens und aller Unkonkretheiten in ideologisch aufgehübschter Form abgeliefert. Respekt!
Sie fordern wettbewerbsfähige Energiepreise, verschweigen aber die massive staatliche Subventionierung der Atomenergie und die offenen Wechsel für die Umweltfolgekosten, die Sie künftigen Generationen aufbürden. Sie brüsten sich mit einer umweltschonenden deutschen Volkswirtschaft, sagen aber kein Wort zu den skandalösen Bedingungen bei Kohleverschmutzung, bei Palmöl im Sprit und beim Uranabbau. Alle diese Umweltverbrechen bleichen die deutsche Weste in der Umweltbilanz.
Schließlich bejubeln Sie Ihre strategische Weichenstellung pro Atom und Kohle und nennen das beschönigend Technologieoffenheit, verschweigen aber, dass Ihnen der unabhängige Sachverständigenrat ins Stammbuch schreibt: Ihre atomfossile Grundausrichtung wird die erneuerbaren Energien bremsen.
Wenn Sie es jetzt toll finden, dass die Bundesregierung etwas tun will für die Kraft-Wärme-Kopplung, deren Ausbau wir Linken seit Jahren fordern, dann ist das bitter nötig, zeigt aber auch, dass Sie
als Landesregierung den Bereich der Wärmeversorgung, wo Länder eigene gesetzliche Regelungsbefugnis haben, völlig vernachlässigt haben.
Um Jahrzehnte hängen Sie dem atomstromfreien Dänemark hinterher, wo 50 % des Stroms in KraftWärme-Kopplung erzeugt werden. Zum Vergleich: Läppische knapp 10 % sind es in Deutschland und in Niedersachsen.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der rot-grüne Konsens der Atomindustrie keine weiteren Sicherheitsauflagen verordnete. Aber im neoliberalen Glashaus würde ich an Ihrer Stelle die Steine schön liegen lassen. Denn die Deckelung von Sicherheitsauflagen, um die pralle Kasse der Atomlobby zu schonen und um den Bundesrat zu umgehen, trägt zu offensichtlich die Handschrift der großen Vier.
Aber lachen musste ich dann schon an der Stelle, wo Sie zur Endlagerung kommen. Da steht, Deutschland sei dort „im Vergleich … schon weit gekommen“, und der Prozess werde „jetzt gestrafft“. Weit gekommen: Asse, Morsleben, Gorleben. - Und Sie wollen straffen: ohne Standortvergleich, aber mit Enteignung. - Großartig!
Natürlich darf Desertec nicht fehlen, diese große Vision, die nichts anderes ist als die Zementierung oligarchischer Strukturen, die gigantomanische Sicherung der Vorherrschaft Europas in Afrika mit imperialen Zügen.
Anstatt aber durch Netzmonitoring etc. und den Vorrang dezentraler Strukturen den Netzausbau zu minimieren, wird ganz ideologiearm geklotzt, gemäß der von der Industrie gesponserten DenaNetzstudie. Und obendrauf dann noch ein paar Spritzer populistisches Dressing: ein bisschen Kabel unter die Erde fürs aufmüpfige Bürgerherz in Wahle 21.
Erneuerbare und Atom sollen sich lieben lernen. Und die Dummen, denen Sie das Endlager anhängen, kriegen dann die gute Schmierung. Na, dann man tau!
Meine Damen und Herren, wie Ihre Krippenstudie gestern hätten Sie auch diesen Antrag lieber an den Nikolaus schreiben sollen. Mein Mitgefühl gilt den geduldigen, aber wehrlosen vier Seiten verschwendeten Papiers.