Meine Damen und Herren, wie Ihre Krippenstudie gestern hätten Sie auch diesen Antrag lieber an den Nikolaus schreiben sollen. Mein Mitgefühl gilt den geduldigen, aber wehrlosen vier Seiten verschwendeten Papiers.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Wenzel zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr Wenzel!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Miesner, Sie sagten vorhin: „Endlich einmal ist ein Weg beschrieben“ - als wäre das zum ersten Mal in dieser Republik passiert!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Zentrum für Sonnenenergie- und WasserstoffForschung und einige weitere Auftragnehmer haben im Auftrag des Bundesumweltministeriums eine Analyse vorgelegt und darin u. a. festgestellt, dass Niedersachsen beim Ausbau der erneuerbaren Energien wiederum zwei Plätze verloren hat und jetzt auf dem zehnten Platz liegt. Offenbar sind andere Länder, in diesem Fall mindestens neun, auf ihren Wegen schon weiter vorangekommen als Sie auf Ihrem Weg.
Vielleicht ist der Satz „Endlich einmal ist ein Weg beschrieben“ ein Stoßseufzer, der sich an Ihre eigene Fraktion oder auch an Ihren Koalitionspartner richten muss. Den Rest der Republik meinte er sicher nicht. Bei der Programmatik hat Niedersachsen sogar den 16. Platz gemacht. Da liegen also 15 Länder vor uns. Was man da nachlesen kann, ist auch ansonsten nicht ruhmreich.
Ich will zu Ihrem Antrag, der weitgehend aus dem Energiekonzept der Bundesregierung abgeschrieben wurde, nur einige Anmerkungen machen. Meine Damen und Herren, Sie haben einige Grundannahmen falsch gesetzt.
Erstens. Sie gehen von einer friedlichen Koexistenz von Kernenergie und erneuerbaren Energien aus. Sie behaupten, dass das möglich ist, obwohl Sie um das Problem der Lastschwankungen wissen. Sie wissen auch, was für Probleme es bereitet, wenn man jetzt versucht, einen überalterten Schrottreaktor wie ein Formel-1-Fahrzeug immer
Das ist doch wirklich ein Märchen. Man lernt mittlerweile wirklich schon in der Grundschule, dass das eine Propagandabehauptung der Atomindustrie ist.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Zu- stimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: Quatsch!)
Sie können in verschiedenen Studien - ÖkoInstitut, GEMIS usw.; das steht alles im Internet; das kann man googeln - nachlesen, wie hoch die CO2-Produktion bei Atomstrom ist.
Sie liegt nämlich zwischen 30 und 70 g/kWh und damit etwa zwei- bis viermal so hoch wie bei Windstrom.
Das dritte Märchen, das Sie hier erzählen, ist das von der Grundlast. Grundlast können auch andere. Was uns die Norweger erzählt haben, war interessant. Die haben uns nämlich erzählt: 85 % des Windstroms, den ihr an der Küste und offshore erzeugt, bringen wir euch in die Grundlast, wenn ihr das mit unseren Wasserkraftwerken verbindet. - Da haben wir sicherlich alle gemeinsam schon etwas erreicht. Ich habe mich darüber gefreut, dass die Netzagentur das NorGer-Kabel jetzt genehmigt hat. Das widerlegt eine Ihrer Grundannahmen. Auf diesem Weg sind wir schon viel weiter.
Meine Redezeit reicht nicht ganz hin. Auf jeden Fall will ich noch darauf hinweisen, dass der Wettbewerbsgedanke, der in einer Marktwirtschaft sonst immer viel gilt, in Ihrer Energiepolitik offenbar nicht gilt.
Sie bevorzugen hier eindeutig die vier Großen. Das ist tatsächlich das große Problem an der Umsetzung Ihrer Pläne. Darüber haben wir aber schon öfter diskutiert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Niedersächsische Landesregierung begrüßt die Initiative und den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen.
Wir sind der Bundesregierung dafür dankbar, Herr Kollege Wenzel, dass erstmalig ein Energiekonzept auf den Weg gebracht worden ist, an dem wir uns orientieren können.
Das ist kein abschließendes Konzept. Als Niedersachse kann ich Ihnen nur sagen: Ich wundere mich. Aber die Opposition ist in energiepolitischen Fragen nicht auf dem Stand der Dinge, nicht auf der Höhe. Sie wissen z. B. - das ist ein Mangel -: Das Energiekonzept geht nicht auf Niedersachsen ein in Bezug auf Gas.
95 % des in Deutschland geförderten Gases stammen aus Niedersachsen. Wir sind aufgrund der Anlieferungen mit den unterschiedlichsten Gasleitungen nach Norddeutschland außerdem die Drehscheibe für Deutschland und für Westeuropa. Gas ist eine ganz wichtige Energiequelle, die für die Grundlast, aber auch zum Ausgleich oder zur Regelung von Windkraft erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, ganz wichtig ist für Niedersachsen - dazu haben wir als Niedersächsische Landesregierung unseren Beitrag geleistet -, dass wir Offshore nach vorne bringen wollen. Sie haben vielleicht die letzten Berichte aus Emden gelesen, unter Umständen auch Bemerkungen von
Banken. Diese haben wir aufgegriffen und dafür gesorgt, dass die Bundesregierung Bürgschaften in Höhe von 5 Milliarden Euro bereitstellt. Wenn das nicht geschehen wäre, dann wäre es sehr unrealistisch, dass diese Windparks - genehmigt sind sie - verwirklicht werden. Das ist Voraussetzung dafür, dass wir diese Ziele erreichen.
Ich habe schon gesagt: Ihre etwas fantasievollen Zahlen - auf dem letzten Parteitag beschlossen: 100 % erneuerbare Energien im Jahre 2030 - können Sie gerne beschließen. Aber verwirklichen muss man sie! Man kann sich Ziele setzen, wie es übrigens auch wir getan haben. Aber sie müssen realistisch sein.
Herr Kollege Wenzel, Sie wissen, wie viel wir heute haben, und Sie wissen, welche Fehlentwicklungen in der Vergangenheit Sie zu verantworten haben.
Über Biogas werden wir in der Zukunft noch des Öfteren sprechen: was das gerade für unser Land bedeutet.
Es geht auch um die Frage der Netzanbindung und des Netzausbaus. Herr Kollege Herzog, wir brauchen - das wissen Sie, vermischen aber immer alles - einen Hochleitungsnetzausbau. Das ist unbedingt erforderlich.
Man darf das nicht mit Niedrigspannungsnetzen verwechseln. - Ja, auch da, Herr Kollege Lies! Das ist Ihre Verlogenheit! Ihr Bundesumweltminister hat in der letzten Wahlperiode das Niedersächsische Erdkabelgesetz gekippt, weil er sagte: Wir brauchen ein Bundesgesetz.
Unser Niedersächsisches Erdkabelgesetz ging sehr viel weiter als das von Herrn Gabriel konzipierte Gesetz. Mit dem müssen wir umgehen. Das ist die Grundlage, auch für die Raumordnung. Gaukeln Sie den Menschen draußen nicht vor, dass sie alles in die Erde legen können! Man muss auch den Beweis dafür erbringen, dass von den Erdkabeln keine Schäden ausgehen.
Vielen Dank. - Herr Minister, zum Thema Netzausbau: An dieser Stelle gibt es ja ernst zu nehmende Hinweise, dass man die Übertragungskapazitäten um 50 % bis 100 % durch ein entsprechendes Monitoring und Hochtemperaturleitungen erhöhen könnte.
Meine Frage lautet: Werden Sie dafür sorgen, dass es zu einer Minimierung beim Ausbau kommt, auch zugunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, indem Sie diese Effekte von vornherein mit einbeziehen und dadurch wesentlich weniger Netzausbau brauchen?
Herr Kollege Herzog, wir müssen zunächst von den Ergebnissen ausgehen, die in der dena-Netzstudie veröffentlicht worden sind. Darin stimmen wir vollkommen überein. Wir müssen unsere Netze ausbauen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir, wenn wir neue technische Möglichkeiten haben, sofort prüfen werden - - -