Herr Kollege Herzog, wir müssen zunächst von den Ergebnissen ausgehen, die in der dena-Netzstudie veröffentlicht worden sind. Darin stimmen wir vollkommen überein. Wir müssen unsere Netze ausbauen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir, wenn wir neue technische Möglichkeiten haben, sofort prüfen werden - - -
- Wir müssen jetzt aber langsam einmal in die Pötte kommen! Allein in Niedersachsen müssen wir 400 km bis 2015 verwirklichen. Glauben Sie das bei den Protesten und den Bürgerinitiativen, die sich entsprechend aufstellen? Da liegt doch das Problem! Bauen Sie doch nicht immer wieder so einen Popanz auf! Sie wissen doch um die Schwierigkeiten.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kurt Herzog [LINKE]: Schalten Sie doch Unterweser ab! - Olaf Lies [SPD]: Wir haben doch Ka- pazitäten!)
Herr Minister, Herr Kollege Möhrmann möchte ebenfalls eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie das?
Herr Minister, ich möchte Sie bezüglich des Erdkabelgesetzes fragen, ob Sie sich erinnern, welche Rolle das Bundeswirtschaftsministerium und Minister Glos dabei gespielt haben.
Herr Kollege Möhrmann, ich kann mich an alles erinnern. Politiker in unterschiedlichen Ressorts und unterschiedlichen Parteien haben zu einem Kompromiss finden müssen. Das war eine Begründung dafür. Das hat aber Herrn Gabriel nicht von seiner Verantwortung entbunden, ein Erdkabelgesetz, das wir für Niedersachsen geschaffen haben, weitgehend mit zu übernehmen. Das hat er nicht geschafft.
Das ist ja das Verlogene, hier zu erzählen, dass die Landesregierung keine Erdverkabelung will, gleichzeitig aber die bundesrechtlichen Vorgaben nicht beachtet. Herr Kollege Lies, Sie können sich darauf verlassen, dass wir die beachten. Wir wollen dementsprechend so viel wie möglich erdverkabeln.
(Stefan Schostok [SPD]: Wer weiß, wer weiß! - Gegenruf von Hartmut Möllring [CDU]: Wer weiß, vielleicht müssen wir noch einen Nachtrags- haushaltsplan machen! - Heiterkeit bei der FDP und bei der CDU - Gegenruf von Stefan Schostok [SPD]: Sie ha- ben es in der Hand!)
- Hartmut, ich vermute, das wird dann zwischen Weihnachten und Neujahr sein. Ich kann mir vorstellen, dass dann alle Sozialdemokraten in der Sonne liegen werden, um neue Energie zu tanken.
Meine Damen und Herren, ich darf mich bei Ihnen herzlich für die konstruktive Unterstützung bedanken. Ich freue mich auf die energiepolitischen Diskussionen im nächsten Jahr.
Von der SPD-Fraktion hat sich Herr Meyer zu Wort gemeldet. Er möchte die letzten 17 Sekunden seiner Redezeit ausnutzen. Herr Meyer, Sie haben 17 Sekunden. Ich achte genau auf die Uhr.
Herr Minister, das Problem ist, dass Sie es in Ihrer Regierungszeit seit 2003 nicht geschafft haben, ein Energieprogramm auf die Beine zu stellen. Das hat Ihnen die DIW-Studie gerade beschrieben.
Wir als SPD-Landtagsfraktion haben ein solches Programm. Das gebe ich Ihnen und will es Ihnen ans Herz legen.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Das ist aber ziemlich dünn! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist klei- ner als ein Schulheft!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Zuständig soll der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz sein. Spricht jemand dagegen, dass so überwiesen wird? - Enthält sich jemand? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen worden.
Erste Beratung: Tierschutzoffensive: Bedingungen in der Geflügelbranche dringend verbessern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3094
Frau Kollegin Schröder-Ehlers von der SPD-Fraktion wird den Antrag einbringen. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau Schröder-Ehlers.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe unseren Antrag „Tierschutzoffensive: Bedingungen in der Geflügelbranche dringend verbessern!“ ein.
Meine Damen und Herren, der Antrag bietet die Chance, wirklich etwas für den Tierschutz im Geflügelbereich zu tun. Wissenschaft und Fachleute im Ministerium sind sich einig: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein massives Handlungsdefizit.
Darum haben wir Ihren Vorstoß, Herr McAllister, über Staatssekretär Ripke eine Offensive zu starten, sehr begrüßt. Doch das, was wir jetzt erleben, ist grotesk, ist dilettantisch.
Die Spitze des ML ist völlig überfordert. Die eine soll handeln, will aber nicht; der andere will handeln, darf aber nicht. Und der Ministerpräsident beobachtet alles aus der Ferne.
Verbände werden nicht eingeschaltet, und der Präsident des Bauernverbandes muss jetzt schon öffentlich protestieren. Das wird der Sache wirklich nicht gerecht und führt dazu, dass wir die Handlungsfähigkeit in diesem Bereich endgültig verlieren.
Meine Damen und Herren, das schadet - das schadet Ihnen, aber es schadet vor allem dem Land und der Wirtschaft in unserem Land. Herr McAllister muss handeln. Es ist sowieso nur noch Schadensbegrenzung möglich. Mit Steuern und mit Lenken hat das nichts mehr zu tun.
Meine Damen und Herren, rund die Hälfte aller Hähnchen und Puten kommt aus Niedersachsen. Darum haben gerade die niedersächsischen Entscheidungen eine so große Bedeutung für diesen Bereich. Ich zitiere einen erfahrenen Tierarzt, ei
„In den vergangenen Jahrzehnten hat die intensive Nutztierhaltung sich weitgehend nicht an den Bedürfnissen der Tiere orientiert, sondern aus rein ökonomischen Erwägungen hat man sogenannte Nutztiere durch überzogene Züchtungsmethoden und agrarindustrielle Haltungsbedingungen einem ausbeuterischen tier- und umweltverachtenden System unterworfen.“
„Die daraus resultierenden Folgen wie steigender Infektionsdruck, stetig steigender Antibiotikaeinsatz, dadurch verursachte Antibiotikaresistenzen haben nicht erst heute zu einer verstärkten Gesundheitsgefährdung von Mensch, Tier und Umwelt geführt. Dieses Gefährdungspotenzial betrifft nicht nur heute uns Erwachsene, sondern wird in weit verstärktem Maße unsere Kinder und Kindeskinder treffen.“
- Das sage ich Ihnen gerne. - Das, meine Damen und Herren, sagt Hermann Focke, der Onkel unseres Kollegen, der sich auskennt, der wirklich lange in diesem Bereich tätig war.
(Beifall bei der SPD - Ansgar- Bernhard Focke [CDU]: Das ist nicht mein Onkel! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Kein Onkel und keine Tante! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, weil uns Fachleute aus diesem Bereich dies so noch einmal ins Stammbuch geschrieben haben, reichen Putenvereinbarungen nicht mehr aus. Das war ein Versuch der freiwilligen Selbstverpflichtung. Aber wir stellen fest: Es reicht nicht. Heute brauchen wir gesetzli