- Mir liegen drei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung genau dazu vor, Herr Schostok. Zunächst hat Frau Heinen-Kljajić das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns, was die Wortwahl im Parlament angeht, auf eine Regelung verständigt, die bestimmte Begriffe als nicht parlamentarisch bezeichnet, weil sie politische Schmähungen sind. Im
vorliegenden Fall hat Herr Hocker eine Behauptung in den Raum gestellt - wir haben sie alle gehört, und sie lässt sich im Protokoll zweifelsfrei nachlesen -, mit der er ausdrücklich die Unwahrheit ausgesprochen hat; denn weder Herr Meyer noch die SPD hat zum Schottern aufgerufen.
Herr Meyer hat mit Herrn Hocker noch einmal darüber gesprochen, und er hat auch mit Herrn Dürr noch einmal darüber gesprochen. Es gab also genügend Gelegenheiten, die Sache hier klarzustellen.
Wenn die Regelungen, die wir haben, in der Frage der parlamentarischen oder unparlamentarischen Wortwahl aber dazu führen, dass wir Dinge, die klar als Lüge zu benennen sind, nicht mehr als Lüge bezeichnen dürfen, dann, meine Damen und Herren, haben wir ein großes Problem, was diese Regelung angeht.
Wir haben uns auf diese Regelung eingelassen, weil wir gesagt haben, das ist für uns die Basis des Fair Play. Lieber Herr Hocker, liebe Kollegen von der FDP, was Sie hier gerade machen, ist alles andere als Fair Play.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Es hätte heute mehrfach Anlass dazu gegeben, z. B. als Frau Flauger meine Fraktion als extremistische Gruppe, als radikale Partei bezeichnet hat. Ich habe darauf verzichtet, weil ich es nicht für zielführend halte, das hier in der Form zu thematisieren, und auch die politische Größe habe, über dem zu stehen, was Frau Flauger hier sagt.
Ich spreche deshalb zur Geschäftsordnung, weil es ja darum geht, ob Herr Kollege Meyer vorhin zu Recht „Lügner“ gesagt hat oder nicht. Das hängt auch mit dem Gespräch zusammen, das er vorhin am Rande des Plenums mit mir geführt hat. Herr Dr. Hocker hat vorhin ausdrücklich ausgeführt, dass er Herrn Meyer nicht persönlich gemeint hat, und Herrn Meyer habe ich auf die Frage, wer gemeint war, ganz klar gesagt, es ging um die Fraktion DIE LINKE, die bekanntermaßen auf Bundesebene und teilweise auch hier im Landtag zum Castorschottern aufgerufen hat, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Meyer, vor diesem Hintergrund, weil ich überhaupt gar kein Interesse daran habe - schon gar nicht in der Weihnachtszeit -, so etwas eskalieren zu lassen, wird Herr Dr. Hocker gleich noch einmal eine persönliche Erklärung abgeben.
gab es einmal einen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Niedersächsischen Landtag - das Gespräch, das wir vorhin miteinander hatten, Herr Meyer -, der gesagt hat: Wer die ganze Wahrheit kennt, aber nur die halbe Wahrheit sagt, der ist immer noch ein ganzer Lügner. - Das, was Sie eben an dieser Stelle gemacht haben, Herr Meyer, fand ich nicht in Ordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde jetzt zunächst einmal Herrn Hocker das Wort erteilen. Vielleicht nimmt das dann auch ein ganz großes Stückchen Luft aus dieser ganzen Situation. Bitte schön, Herr Hocker!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen die Sache wirklich nicht ganz so hochstilisieren, wie Sie es tun. Es ging mir darum, Fraktionen des Oppositionslagers damit zu konfrontieren, dass sie zum Castorschottern aufgerufen haben, und nicht ausdrücklich Herrn Meyer.
Sofern das bei Herrn Meyer so angekommen ist, tut mir das schrecklich leid, aber ich bleibe bei der Aussage: Dass Oppositionsfraktionen zum Schottern aufgerufen haben, ist falsch. Ich kann nur Herrn Meyer und allen Mitgliedern des Hauses eine schöne Weihnachtszeit wünschen. Ich hoffe, Herr Meyer, dass Sie während der Wochen, die vor uns liegen, ein bisschen runterkommen und sich ein bisschen auf das besinnen, was wir parlamentarisch nennen.
- Einen kleinen Moment, Herr Nacke! Sie haben noch nicht das Wort. Es ist im Moment nicht möglich, hier in aller Ruhe zu diskutieren. Einen kleinen Moment, Herr Nacke!
Herr Nacke, ich hoffe, Ihnen gelingt es jetzt, zur Geschäftsordnung zu sprechen. Das ist nicht immer bei allen gelungen. Bitte schön!
Nein, nein, ich unterbreche Sie noch einmal. - Herr Wenzel! Herr Dürr! - Einen kleinen Moment, Herr Nacke, noch nicht! - So, bitte schön, jetzt!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja großes Verständnis dafür, liebe Frau Kollegin Modder, liebe Frau Kollegin HeinenKljajić, dass Sie nach diesem Tagungsabschnitt angefasst und verzweifelt sind.
(Detlef Tanke [SPD]: Was ist hier denn los? - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Das ist ja unverschämt!)
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Aber wenn der schon Mist ist! - Detlef Tan- ke [SPD]: Das ist doch unfassbar!)
Aber es wird Ihnen natürlich nicht gelingen, Ihre Fraktionsvorsitzende jetzt mit einer GO-Debatte aus dem Tumult zu bringen.
Diese Gespräche müssen wir - das wissen Sie - im Ältestenrat oder gegebenenfalls im Präsidium führen.
Insofern wäre natürlich die ständige Behauptung und Rechtfertigung der Begriffe, die Herr Meyer hier benutzt hat, schon wieder einen Ordnungsruf wert - und die Kritik am Präsidium im Übrigen auch. Sie können froh sein, dass der Präsident sehr nachsichtig gehandelt hat.