Es fällt uns natürlich auf, dass Sie zunehmend versuchen, Ihre inhaltlichen Schwächen mit Grenzverletzungen zu rechtfertigen und damit in die Zeitung und ins Fernsehen zu kommen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie damit irgendwann scheitern.
Eines allerdings begrüße ich ausdrücklich; denn das ist tatsächlich neu in diesem Haus: Ich freue mich, dass offensichtlich alle, die hier jetzt ans Pult
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Tolle Geschäftsordnungsrede!)
Wir haben einige Beiträge gehört, die nicht zwingend zur Geschäftsordnung gehört haben. Das fing mit dem ersten Beitrag an und zog sich dann so durch. Deswegen haben wir das zugelassen.
Wir haben jetzt die nächste Wortmeldung von Frau Modder. Es steht aber noch ein Antrag von Frau Modder im Raum. Wenn Sie noch einmal zum gleichen Geschäftsordnungspunkt sprechen wollen, dann erledigt sich das eigentlich; denn den Antrag haben Sie bereits gestellt. Aber bitte schön, Sie haben das Wort, Frau Modder!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist 15.05 Uhr! Nun lassen Sie uns die Dinge doch mal in aller Ruhe zu Ende bringen. - Bitte schön, Frau Modder!
Ich hatte die große Hoffnung, dass man die Größe hat, das, was man hier gesagt hat und was man nachlesen kann - - - Jetzt gebe ich Ihnen wirklich einmal das zur Kenntnis, was Sie gesagt haben, verehrter Herr Kollege:
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Meyer und Herrn Herzog nur zwei Dinge sagen. Sie haben die Demonstranten vor Ort
angestachelt. Sie haben zum Schottern aufgerufen. Das heißt, Sie müssen auch geradestehen, wenn es darum geht, zu welchen Ergebnissen und Belastungen der Polizisten und der Demonstranten diese Aktion Ihrer Parteien geführt haben.“
Ich glaube, das ist sehr eindeutig. Wir haben nicht zum Schottern aufgerufen, weder mein Kollege noch irgendjemand dieser Fraktionen, die Sie angesprochen haben.
Wenn das jetzt nicht im Ältestenrat klargestellt wird, dann wird jeder von uns hier eine persönliche Erklärung abgeben.
Frau Modder, ich habe Ihren Beitrag, Ihr Zitat jetzt so verstanden, dass das noch einmal die Begründung dafür ist, dass der Ältestenrat einberufen werden soll; denn sonst wäre es kein Geschäftsordnungsantrag.
(Detlef Tanke [SPD]: Herr Hocker, sa- gen Sie etwas! - Björn Thümler [CDU]: Herr Hocker will etwas sagen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass das diese Wellen schlägt. Aber wir haben bald Weihnachten. Deshalb sage ich: Wenn diese Äußerung - - -
Lieber Herr Kollege Meyer, wenn diese meine Aussage vorhin so bei Ihnen angekommen ist, dass sie Sie persönlich verletzt hat, dann tut mir das leid. Dann nehme ich das hiermit zurück. Es tut mir leid, dass in der Debatte vorhin dieser Eindruck entstanden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Punkt ist zunächst insoweit abgeschlossen, als wir inhaltlich darüber gesprochen haben. Der Antrag steht aber noch im Raum, Frau Modder. Ist das richtig? - Bitte!
Ich nehme diesen Antrag zurück, weil wir die Entschuldigung annehmen. Sie hätte vielleicht noch ein bisschen frühzeitiger kommen können.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Das Wort „Entschuldigung“ hat er gar nicht gesagt!)
Mir liegt genau zu diesem Tagesordnungspunkt jetzt aber noch eine Wortmeldung von Frau Flauger vor, die ebenfalls eine persönliche Bemerkung abgeben möchte. Bitte schön, Frau Flauger!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Dürr, hat hier gesagt, Fraktionen dieses Landtags hätten zum Schottern aufgerufen.
Aber für meine Fraktion und für mich erkläre ich hier ganz klar: Wir haben nicht zum Schottern aufgerufen. Kein einziges Mitglied dieser Landtagsfraktion der Linken hat zum Schottern aufgerufen - auch Herr Herzog nicht, der hier vorhin offensichtlich namentlich mit dieser Unterstellung überzogen wurde.
Das hat auch nichts mit persönlichen Verletzungen zu tun, sondern es ist schlicht eine Unwahrheit. Das richtet sich auch an Herrn Hocker, wenn Sie namentlich Herrn Herzog genannt haben. Dafür gibt es in der deutschen Sprache ein sehr eindeutiges Wort, das ich hier nicht verwenden darf, weil es nicht parlamentarisch ist - was sich mir bis heute nicht erschließt, weil es einfach nur eine neutrale Beschreibung ist.