Einzige (abschließende) Beratung: Domäne Voldagsen, Landkreis Northeim; Veräußerung der Hofstelle und Teilflächen - Antrag der Landesregierung - Drs. 16/2829 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/3062
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann komme ich gleich zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drs. 16/2829 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Zweite Beratung: Niedersächsische Frauenhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen stärken - Finanzierung und Planung sicherstellen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2765 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/3112
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten von uns können sich zum Glück nur schwer vorstellen, wie es für Frauen und Mädchen ist, die in ihren Familien oder Partnerschaften Ge
walt ausgesetzt sind, die geschlagen, sexuell missbraucht oder vergewaltigt werden. Manche dieser Frauen, manche dieser Mädchen rücken sich die brutale Wirklichkeit auch noch zurecht, indem sie das Verhalten ihrer Peiniger auch noch rechtfertigen und sagen „Er hat ja auch viel Stress“ oder „Ich habe das Essen zu spät auf den Tisch gestellt“ oder andere Dinge, damit sie mit der brutalen Wirklichkeit leben können, sie irgendwie aushalten können, ohne verrückt zu werden.
Meine Damen und Herren, Frauen und Mädchen, denen Gewalt widerfährt, sind in einer psychologisch sehr schweren Situation. Oft befinden sie sich auch in emotionaler Abhängigkeit, und leider verharren manche lange in dieser Situation, die oft noch durch materielle Abhängigkeit vom Partner oder von den Eltern verschärft wird.
Sich aus einer solchen Situation zu befreien, ist für diese Frauen und Mädchen nie ein leichter Schritt und oft ein sehr schwerer. Das Mindeste, was wir in einer zivilisierten Gesellschaft tun können und auch tun müssen, ist, sie bei diesem Schritt zu unterstützen, indem wir ihnen Beratung bereitstellen und indem wir ihnen Zufluchtsorte bieten, wenn sie sich aus ihrer Situation befreien wollen.
In den niedersächsischen Beratungsstellen wird wichtige, auch präventive Arbeit sehr engagiert und auf hohem qualitativen Niveau geleistet. Aber jedes Jahr wieder müssen diese Einrichtungen mit viel Arbeitsaufwand um ihre Finanzierung kämpfen. Das ist Arbeitszeit, die den Frauen und Mädchen verloren geht, die sie dringend bräuchten. Seit Jahren gleicht diese Landesregierung bei den Mitteln nicht mal die Inflation, die Kostensteigerungen aus.
Diese jahrelangen gleichen Beträge sind in Wahrheit eine Kürzung. Das, meine Damen und Herren, ist in diesem Bereich menschenverachtend, und das macht die Linke nicht mit.
(Norbert Böhlke [CDU]: Das ist doch Quatsch! - Zuruf von der CDU: Das ist sachlich falsch, und Sie wissen das!)
Die Landesregierung wollte, doch Sie haben einen Änderungsantrag eingebracht, weil Sie sich das dann auch nicht getraut haben.
Meine Damen und Herren, wir beantragen, die Beratungsstellen und Frauenhäuser finanziell abzusichern.
Wir beantragen, dass in die Entwicklung der neuen Förderrichtlinie und in die geplante Evaluation die Träger und Verbände mit einzubeziehen sind, damit Frauen und Mädchen in einer solchen schwierigen Situation erstens ein niedrigschwelliges Angebot haben, wenn sie Beratung und Unterstützung in den Beratungsstellen brauchen, und um ihnen zweitens, wenn sie sich aus dieser Situation befreien wollen und keine anderen Möglichkeiten haben, Zufluchtsorte in Frauenhäuser zu bieten.
Wir bitten Sie alle in diesem Haus, diesem Antrag zuzustimmen. Die CDU kann sich an dieser Stelle ja vielleicht auch einmal durchringen. Wir haben gerade Ihrem Antrag zugestimmt. Dann könnten Sie sich bei einer wirklich sinnvollen Sache jetzt einmal revanchieren und einem Antrag der Linken zustimmen. Das würde Ihnen zur Ehre gereichen.
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Wir haben gerade schon einen Haushalt beschlossen! - Norbert Böhlke [CDU]: Der Haushalt ist be- schlossen!)
Herzlichen Dank, Frau Flauger. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Twesten das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frauenhäuser haben sich als sicherer Schutzraum für Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt und Bedrohung etabliert und sind fest im öffentlichen Bewusstsein verankert.
Sie sind einzigartige Orte des Schutzes und der Sicherheit. Zumindest hierüber herrschte in den jeweiligen Ausschussberatungen zu den vielen Anträgen aus Reihen der Oppositionsfraktionen zu diesem Thema erklärte Einigkeit.
Dann allerdings trennen sich unsere Wege. Während die Regierungskoalition die Einrichtungen Jahr um Jahr einer Zitterpartie sondergleichen aussetzt und sie im Unklaren lässt, ob sie auch weiterhin mit einem Bestandsschutz analog dem Förderbetrag aus 2009 rechnen dürfen, haben wir den Blick auf die eigentlichen To-dos schon einmal erweitert. Wir haben die Einrichtungen besucht und konnten uns ein Bild von den eigentlichen Erfordernissen machen.
Diese Besuche haben bei mir zu der Erkenntnis geführt - diese Erkenntnis muss bei Ihnen allerdings noch einsetzen, Herr Böhlke -, dass Ihr Haushaltsansatz für Frauenhäuser und Beratungsstellen von vornherein nicht ausreichend ist, weil wir es schon jetzt mit einer eklatanten Unterfinanzierung zu tun haben, wie auch der Paritätische als Träger vieler Frauenhäuser in seinem jüngsten Schreiben an uns angeführt hat.
Das, was Sie im Rahmen der Haushaltsdebatte als sozial und sicher verkauft haben, ist reine Makulatur und Schönfärberei;
denn Sie haben tatsächlich keinerlei Skrupel, den Frauenhäusern und Beratungsstellen den Ansatz im September wegzukürzen und dieses Spielchen im Rahmen der Haushaltsberatungen dann als Erfolg zu verkaufen
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN und Zustimmung bei der SPD - Norbert Böhlke [CDU]: Das hat mit Skrupeln überhaupt nichts zu tun!)
und sich dann auch noch in allerletzter Minute zum Held und Retter in der Not aufzuspielen und den Kürzungsbetrag als Erhöhung auszugeben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN und Zustimmung bei der SPD - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ganz billige Masche!)
Wenn es Ihnen mit einer Richtlinienüberarbeitung ernst ist, sollten Sie sich darüber hinaus allmählich auf die Socken machen; denn sonst stehen wir im nächsten Jahr an der gleichen Stelle und verhandeln das gleiche Thema wieder: die schon jetzt nicht ausreichende Finanzierung und die ungenügende Definition dessen, was in Frauenhäusern alles zu tun ist.
Wir haben erkannt, dass die derzeitige Richtlinie den mittlerweile multiplen Problemlagen längst nicht mehr entspricht. Eine Zunahme dieser Problematik in nahezu allen Frauenhäusern wird von allen Einrichtungen gleichermaßen als hoch problematisch eingeschätzt.
Entscheidend ist nun, dass das Sozialministerium rechtzeitig eine neue Richtlinie verfasst, die den wirklichen Erfordernissen gerecht wird. Wir Grüne sehen das so: Die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser kümmern sich um die Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, und die Politik kümmert sich um die Finanzierung der Frauenhäuser. Das ist die Aufgabenverteilung!
Ihr Konzept bedarf der dringenden Überarbeitung. Deshalb begrüßen wir diesen Antrag und werden ihm zustimmen, weil er uns nach den ständigen Beschwichtigungsversuchen von CDU und FDP erneut mit den immer noch nicht gelösten Problematiken konfrontiert.