Darin ist von solchen Verabredungen, wie sie Herr Wenzel hier einzuführen versucht hat, nicht die Rede. Auch meine Gewährsleute aus der Partnerfraktion
wissen darüber nichts. Das ist vielleicht eine Verabredung am Rande gewesen, die Einzelne miteinander getroffen haben, die aber keinesfalls eine Verabredung zwischen den Fraktionen sein kann.
Frau Emmerich-Kopatsch hat hier gerade einen neuen Gesichtspunkt eingeführt, der in dem Antrag nicht zu lesen ist und der durchaus der Erwägung zukünftiger Beratungen wert ist.
Es ist klar: Wenn sich Personen in der Situation befinden, dass sie aus beruflichen Gründen lange Strahlung ausgesetzt gewesen sind und später Krankheiten bekommen, ist es sehr schwer, diese als Berufskrankheiten anerkannt zu bekommen.
Wir sollten dem Gesichtspunkt aber beherzt nachgehen und diese Fälle untersuchen. Ich wäre Ihnen, Frau Emmerich-Kopatsch, sehr dankbar, wenn Sie dem Ausschuss, dem Landtag Ihr Wissen zur Verfügung stellen würden. Das ist aber unabhängig von der Frage, welche Anträge wir an dieser Stelle zu beraten haben.
Ich habe vielmehr - das gilt auch für das, was hier heute vom Redepult aus geäußert worden sind - den Eindruck, dass die Aufregungsindustrie - diesen Begriff hat Herr Briese heute Morgen in die Debatte eingeführt - mit Stellungnahmen bedient werden soll. Sie wollen damit politische Süppchen kochen, die mit den Erkrankungen von Menschen nichts zu tun haben, weil sie ganz andere Politikfelder angehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krebserkrankungen in der Elbmarsch beschäftigen uns in der Tat seit langer Zeit.
Wir haben in den Debatten, die wir im Dezember, aber auch davor geführt haben, immer wieder festgestellt, dass wir eine zum Teil sehr emotionale Debatte in den Ausschüssen geführt haben.
Eines aber müssen wir festhalten: Auch wenn uns das Krebsregister die Möglichkeit gibt, entsprechende Häufungen festzustellen, wie es ja auch in der Samtgemeinde Asse geschehen ist, sodass wir entsprechende Cluster ausmachen konnten, wissen wir noch nichts über die Ursachen. Wir können hin und her reden. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen - da haben uns auch die Experten in den Anhörungen nichts anderes mitteilen können -, dass wir die Ursache nicht feststellten konnten.
Der medizinische Fortschritt hat Verfahren zur Diagnose und Therapie ganz erheblich verbessert. Viele Ursachen von Krebs sind aber immer noch nicht genügend erforscht bzw. noch nicht bekannt. Das gilt insbesondere auch für die kindlichen Leukämien.
Die zahlreichen Studien und Untersuchungen - ich will sie hier nicht erwähnen; denn wir haben es schon häufiger getan -, wie z. B. zuletzt die KiKKStudie, liefern zwar Erkenntnisse zu bestimmten Häufungen. Aber die Ursachen bleiben in all diesen Studien ungeklärt. Dass die zahlreichen Experten keine schlüssigen Aussagen zu den Ursachen der Erkrankungen treffen konnten, ist für uns alle und ganz besonders für diejenigen unbefriedigend, die erkrankt sind und sich eine medizinische oder wissenschaftliche Erklärung wünschen. Gleichwohl - das haben wir heute auch festgestellt - geben die Ergebnisse der KiKK-Studie Anlass, weiter der Frage nachzugehen, welche Ursachen kindliche Leukämien haben.
Meine Damen und Herren, wir wollen dem verständlichen Wunsch der Menschen in den betroffenen Regionen Rechnung tragen und zu einer umfassenden Ursachenforschung beitragen. Das habe ich bereits im Dezember gesagt. Wir haben die vorderste Aufgabe - dazu stehen wir -, zur Sachverhaltsaufklärung beizutragen.
Die Behauptung aber, dass wir nichts getan haben oder tun, ist schlichtweg nicht richtig. Bei Maßnahmen müssen wir das, was wir in Niedersachsen einführen, beeinflussen und umsetzen können, von dem auseinanderhalten, was wir bundesweit tun und begleiten können.
Um mögliche Krankheitsursachen tatsächlich einzugrenzen, benötigen wir konkretere Daten - auch das ist eben angesprochen worden. Um konkreter aufzuklären und um Maßnahmen zu ergreifen, müssen wir erst einmal feststellen, wo die Krebserkrankungen sind. Ein Instrument dafür ist das epidemiologische Krebsregister. Ich erinnere daran, das Krebsregister ist vor zehn Jahren eingeführt worden.
Wir stellen aber fest, dass wir genauere Kenntnisse haben müssen. Deswegen plädiere ich für die Einführung einer generellen Meldepflicht. Wir werden sie einführen. Dafür bereiten wir gerade einen Gesetzentwurf vor. Der sagt zwar noch nichts zur Ursache aus. Aber wir können zumindest schneller eine Eingrenzung vornehmen und entsprechend agieren.
Die Ursachenforschung kann aber nicht Länderaufgabe, Aufgabe eines einzelnen Bundeslandes, sein. Sie gehört in einen größeren Rahmen. Krebserkrankungen sind keine landesspezifischen Erscheinungen.
Wir müssen erkennen, dass viele Bundesländer betroffen sind. Aus diesem Grunde sehen wir in erster Linie den Bund gefordert, die weitere Ursachenforschung anzugehen. Ich meine, es macht in der Tat keinen Sinn, wenn sich jedes einzelne Bundesland mit dieser schwierigen und wissenschaftlich tatsächlich umstrittenen Materie befasst. Das ist sehr aufwändig, das ist sehr teuer, das ist sehr intensiv. Insofern meine ich, dass wir den Bund hierfür als zuständigen Ansprechpartner sehen und die Koordinierung dem Bund übergeben sollten. Darin sind wir uns mit SchleswigHolstein einig. Dafür setzen wir uns ein.
Ich würde mich freuen, wenn wir über diese Vorgehensweise einen breiten Konsens erzielen könnten, damit wir unsere Energie darauf verwenden können, die Koordinierung durch den Bund zu begleiten und einzufordern.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Wie lange sollen die Menschen denn noch war- ten?)
Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Herr Schwarz, bitte schön, nach § 71 Abs. 3 erteile ich Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur drei Punkte zu dem anmerken, was Sie, Frau Ministerin, gerade gesagt haben.
Gestatten Sie mir vorweg einen Satz zu Herrn Wenzel. In der Tat hat es in der vergangenen Legislaturperiode bei entsprechenden Debatten, im Hinblick darauf, dass wir über die Legislaturperiode hinaus diskutieren werden und dass wir uns auch
interfraktionell darauf verständigt hatten, dieses Thema in der neuen Legislaturperiode wieder aufzunehmen, eine Verständigung dahin gehend gegeben, dass dort Bodenproben dann gezogen werden, wenn wir in den Gesprächen mit den Wissenschaftlern nicht weiterkommen. Das ist so gewesen. Ich gestehe, dass ich diese Verabredung auch nicht mehr parat gehabt habe. Als Herr Wenzel das hier dargestellt hat, konnte ich mich sehr gut daran erinnern. Insofern stellt sich in der Tat die Frage, inwieweit wir diesen Arbeitsauftrag noch umsetzen.
Frau Ministerin, ich habe mich erstens gemeldet, weil ich es gut finde, dass Ihr Ministerium unter Ihrer Leitung einen Paradigmenwechsel in der Frage „Krebsregistergesetz“ eingeleitet hat. Es liegt in diesem Landtag ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor, das Krebsregistergesetz künftig so wasserdicht auszugestalten, dass Pflichtmeldungen erfolgen. Ihre Vorgängerin und die Koalitionsmehrheit haben diese Forderung konsequent abgelehnt. Es ist die einzige Möglichkeit, um eine halbwegs vernünftige Basisdatenlage in Niedersachsen zu bekommen. Es kann überhaupt nicht sein, dass wir insbesondere in dem Bereich mit der größten Leukämiehäufigkeit die schlechtesten Rückmeldungen für das Krebsregister haben. Ich denke, hier besteht großer Handlungsbedarf. Da werden wir uns ganz schnell einig.
Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen will, sind die wissenschaftlichen Untersuchungen. In der Anhörung am 20. Mai 2009 ist von fast allen Wissenschaftlern im Ausschuss dargestellt worden - ich zitiere nur ansatzweise -: Es sind keine weiteren Forschungen mehr notwendig. Es ist absolut klar, dass alle Plausibilitätsprüfungen darauf hindeuten, dass im Umfeld von Kernkraftwerken eine deutlich höhere Leukämierate vorhanden ist. Solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, meine Damen und Herren, geht der Schutz der Bevölkerung und der Kinder vor.
Noch ein Satz. - Genau vor dieser zentralen Entscheidung drücken Sie sich. Auch nach den neuesten Fällen im Umfeld der Asse haben Sie es wieder getan. Das ist nicht in Ordnung. Wir können
Die Landesregierung hat ihre Redezeit marginal überschritten. Deswegen gewähre ich Herrn Herzog von der Fraktion DIE LINKE und Frau Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeweils eine Minute Redezeit.
(Jens Nacke [CDU]: Eigentlich waren wir schon fertig! Eigentlich war schon alles gesagt! - Björn Thümler [CDU]: Nur noch nicht von Herrn Herzog!)
Frau Ministerin, Sie sagen immer, nach bisherigem Wissen gebe es keine Zusammenhänge. Sie verschieben alle Dinge, wo es zu handeln gilt, und Sie beziehen - das fällt mir immer wieder auf - die kritischen Wissenschaftler nicht mit ein, die diese Zusammenhänge in ihren Forschungen ganz klar sehen, solche Wissenschaftler wie Schmitz-Feuerhake, wie Pflugbeil, wie Köhnlein. Sie lassen sie außen vor.
Aber ich hätte erwartet, dass Sie das, was Sie im Dezember angekündigt haben, nämlich das kleinräumige Monitoring, endlich konzeptionell vorstellen und darauf eingehen, wie Sie damit die Krebserkrankungen um die Asse erklären wollen, und wie Sie damit klären wollen, wie die unterschiedlichen Geburtenraten zustande kommen.
Ich frage Sie ganz konkret: Warum haben Sie das Schreiben der BI Lüchow-Dannenberg bezüglich genau dieser Thematik des kleinräumigen Monitorings bisher nicht beantwortet?
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Wer soll das jetzt beantwor- ten? Das gehört in die Fragestunde!)
Herr Präsident! Frau Ministerin, Herr Riese, Sie haben beide mehrmals ausgeführt: Es gibt diesen Zusammenhang; je dichter man an einem AKW wohnt, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, an Leukämie zu erkranken; aber das beweist ja noch nichts.
Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Studie einen Zeitraum von 23 Jahren betrachtet. Sie betrachtet rückblickend über 23 Jahre 17 AKWStandorte in Deutschland. Überall wurde dieser Abstandstrend festgestellt. Es gibt nun einmal keine andere plausible Erklärung dafür, als dass das etwas mit den AKW zu tun hat. Denn alles, was Sie sonst immer anführen, Viren oder sozialschwache Familien, die um die AKW wohnen, ist nicht plausibel.
Der Abstandstrend ist nur durch die abnehmende Radioaktivität zu erklären. Das sollten Sie akzeptieren. Es ist auch nicht so, dass die Experten das nicht so sehen würden. Die Mehrheit der Experten sieht es so, wie dies gerade auch Herr Herzog ausgeführt hat.