und damit eine bessere Ausstattung der Leitung der Oberschulen und flexiblere Möglichkeiten vor Ort.
Diese Landesregierung stellt sich aber nur hin und sagt: Wir nehmen Verbesserungen bei der EDVAdministration, bei der Schulverwaltung vor. Da wird ein Pakt mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen, um Entlastungsmöglichkeiten zu schaffen.
Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen. Ich habe für meine Gemeinde mal ausrechnen lassen, wie viel meine Gemeinde im Rahmen der EDVUnterstützung jetzt mehr für die Schulen bekommt. Meine Gemeinde hat 13 000 Einwohner, eine KGS mit 1 200 Schülern und vier Grundschulen. Durch den Pakt, den die Regierung ausgehandelt haben will und als Erfolg verkauft, bekommen wir 1 000 Euro mehr pro Jahr für den Bereich der EDVAusstattung in Schulen.
Das wahre Gesicht von Rot-Grün hat sich dann während der Beratung unseres Antrags gezeigt. Während wir im Kultusausschuss diesen Antrag beraten und darauf warten, wie Rot-Grün damit umgeht, wird einfach mal ein neuer Erlass in die Anhörung gegeben, mit dem das Sitzenbleiben in der Oberschule - einschließlich der Jahrgänge 5 und 6 - abgeschafft werden soll.
- Da kommt der Zwischenruf: „Ein hervorragender Erlass!“. Das muss ich hier betonen, damit das richtig im Protokoll steht.
Darin heißt es, man wolle durch zusätzliche Förderung das Sitzenbleiben an Niedersachsens Schulen überflüssig machen. - Ich habe beschrieben, wie die Realität in unseren Schulen ist: Es gibt keine zusätzliche Förderung; es gibt keine zusätzlichen Instrumente, die das Sitzenbleiben überflüssig machen. Das ist reinweg eine Ideologie, die hier durchgesetzt werden soll, und das wird auf dem Rücken der Schulen und der Schülerinnen und Schüler ausgetragen.
Genau vor dem Hintergrund dieser bildungspolitischen Ideologie hat sich Rot-Grün auch mit unserem Antrag befasst: Sie haben sich nämlich gar nicht damit auseinandergesetzt. Sie werden damit Ihrer Verantwortung und auch den Oberschulen in Niedersachsen nicht gerecht.
Ich will Ihnen deutlich zum Abschluss sagen: Damit wird im Januar 2018 Schluss sein. Dann werden unsere Oberschulen, aber auch die anderen Schulen und unsere Lehrkräfte wieder die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Julia Willie Hamburg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da haben Sie Ihre Zeit ja für eine Grundsatzrede genutzt, die mit dem Antrag leider herzlich wenig zu tun hatte.
Ich möchte jetzt zu dem Inhalt des Antrags zurückkommen. Ihr Althusmann-Abfeierantrag macht doch vor allem eines deutlich: Uns fehlen die Haupt- und Realschullehrkräfte, die Sie damals nicht ausgebildet haben, um die Unterrichtsversorgung an den Oberschulen sicherzustellen.
Mit diesem Problem werden wir uns morgen noch einmal beschäftigen; deswegen gehe ich hier nicht weiter darauf ein.
2011 ist Ihnen aufgefallen, dass die Hauptschulen zusehends an Unterstützung verloren und die Gesamtschulen dadurch einen Aufwind bekommen haben, den Sie nicht unterstützt haben. Deswegen haben Sie damals die Oberschule aus der Taufe gehoben. Die März-Ausgabe der GEW-Zeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“ beschäftigt sich ja intensiv mit Ihrem Antrag und auch mit der „eierlegenden Wollmilchsau“, wie die Oberschule dort genannt wird. Es ist auch vom Versuch einer „Quadratur des Kreises“ die Rede. Denn Sie haben ja auch allerhand Pirouetten gedreht, um Gesamtschulen in diesem Land zu verhindern.
Sie haben eine Oberschule geschaffen, deren Ausstattung sich durchaus sehen lassen kann. Die Voraussetzungen für die Gründung einer Oberschule sind sehr niedrig; die Oberschulen können eine Oberstufe haben oder auch nicht. Sie waren ein Angebot an die Kommunen, das diese, wenn sie die Voraussetzungen für die Gründung einer IGS nicht erfüllt haben, nicht einfach so abschlagen konnten.
Wenn Sie das Ganze hier allerdings als Erfolgsmodell bezeichnen, ignorieren Sie damit die Schwierigkeiten, die die Oberschulen derzeit haben.
Diese basieren auf Gründungsfehlern, die Sie aufgrund der von Ihnen vorgegebenen Geschwindigkeit bei der Einrichtung der Oberschulen produziert haben und die den Oberschulen ihre Rollenfindung vor Ort deutlich erschweren.
Diese Probleme ignoriert Ihr Antrag. Sie wollen jetzt noch mehr Ressourcen an die Oberschulen geben. Dabei wissen Sie, dass Schulen es nie ablehnen, wenn ihnen mehr Ressourcen angeboten werden. Warum sollten sie auch! Mit mehr Ressourcen ist immer eine bessere Arbeit möglich, und eine didaktische Leitung ist immer gewünscht. Aber das gilt für alle Schulformen. Auch die Gesamtschulen würden sich über eine höhere Ressourcenausstattung freuen. Das ist doch gar nicht die Frage, die sich hier stellt.
Die Oberschulen brauchen vielmehr wegweisende pädagogische Antworten, um sich weiterentwickeln zu können und ihre Rolle in unserem Schulsystem zu finden. Und das schafft Rot-Grün, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da hilft Ihr schulpolitischer Rollback an dieser Stelle wenig. Schulzweigbezogenen Unterricht noch früher zu forcieren, ist genau das Gegenteil von dem, was die Oberschulen jetzt gebrauchen können. Das wird auch die Probleme, die die Oberschulen im Land haben, nicht lösen.
Das Kultusministerium macht mit den entsprechenden untergesetzlichen Regelungen und den Entwürfen vor, wie es gehen kann. Sie geben Raum für Pädagogik und individuelle Förderung an den Oberschulen. Das haben diese vor dem Hintergrund der von Ihnen ja zu Recht beschriebenen Herausforderungen dringend nötig.
Und das, was Sie hier diffamierend als „Kuschelpädagogik“ bezeichnen, ist doch eigentlich genau das, was wirkt. Das können wir europaweit sehen, und das belegen auch Studien. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen individuelle Förderung,
Wir Grüne haben immer sehr deutlich gemacht, dass wir dafür stehen, den Schulen Freiräume zu geben, um Bildungswege offen zu lassen, individuelle Förderung zu betreiben, Pädagogik zu leben und zu entwickeln anhand der Situation, die sie in den Klassen vorfinden. Das steht in unserem Koalitionsvertrag; das haben wir dort niedergeschrieben, und das haben wir mit Blick auf die Oberschulen auch vor.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Menschen haben bei den Hauptschulen bereits mit den Füßen abgestimmt. Wir brauchen keine schulzweigbezogene Trennung. Wir brauchen nicht Haupt- und Realschulen unter einem Dach, sondern wir brauchen eine Schulform, die der Zeit angemessen ist.
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Für die FDPFraktion hat jetzt der Abgeordnete Björn Försterling das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Oberschulen sind in Niedersachsens Schullandschaft angekommen. Das kann man fünf Jahre nach der Einführung der Oberschule feststellen.
Aber man muss eines feststellen: Rot-Grün hat anscheinend immer noch ein Problem mit dieser Schulform.
- Frau Kollegin Hamburg, in Ihrer Rede gerade ist sehr deutlich geworden, dass Sie nach wie vor ein Problem mit der Oberschule haben. Sie haben gesagt: Die Oberschule wurde eingeführt, um weitere Gesamtschulen zu verhindern.