(Christian Dürr [FDP]: Aber die Lan- desregierung hat sich doch zu Wort gemeldet! - Björn Thümler [CDU]: Die Landesregierung darf immer reden! Das wissen Sie doch! - Unruhe)
- Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung entscheidet selbst über den Inhalt ihrer Antwort. Hier antwortet nicht das Präsidium. Sie kennen die Möglichkeiten, die Sie haben. Wenn Sie glauben, Sie sind in Ihren parlamentarischen Rechten beschnitten, haben Sie weitere Möglichkeiten, die Ihnen bekannt sind.
Wir fahren jetzt fort in der Tagesordnung. Herr Kollege Hilbers, Sie stellen nun die nächste Zusatzfrage. Bitte!
Frau Präsidentin! Herr Schneider, vor dem Hintergrund, dass Sie hier ausgeführt haben, dass mit dem Landwirtschaftsministerium abgestimmt war, was Nordrhein-Westfalen dort geschrieben hat, frage ich Sie: Wie verhält sich denn die Aussage eines Mitarbeiters des Landwirtschaftsministeriums im Haushaltsausschuss, dass man den Kabinettsbeschluss zugrunde gelegt hätte, und zwar nicht den vom 19., sondern den vom 26., und dass man die dienstlichen Gründe nicht im Ministerium geprüft hat, sondern dass das aus dem Kabinettsbeschluss kam? Wie erklären Sie sich das denn jetzt? Sie meinen hier, mit NRW und ML wäre das abgeklärt gewesen.
Das ist im Haushaltsausschuss definitiv anders dargestellt worden. Bitte lösen Sie diesen Widerspruch auf!
Wir kommen der Wahrheit nicht näher, wenn Behauptungen in den Raum gestellt werden, die nicht stimmen. Ich habe das hier nicht gesagt, Herr Hilbers. Ich habe genau nicht gesagt, dass das abgestimmt war. Das ist doch genau das Gegenteil. Es
hat hier genau diese Kommunikation nicht stattgefunden. Es hat eine Anforderung gegeben aus Niedersachsen - das hat Minister Meyer vorhin gesagt -, ohne Spezifizierung. Dann hat NordrheinWestfalen den üblichen Weg - Regelfall: Versetzung aus dienstlichen Gründen - beschritten.
Das ist eine ganz andere Frage. Das bestreite ich doch alles gar nicht. Ich habe nur gesagt, wie es dann gelaufen ist. Das habe ich Ihnen vorgelesen. Es ist dann zu einer Bestätigung gekommen. Und damit war die Versetzung aus dienstlichen Gründen vollzogen.
Das war der Sachverhalt. Etwas anderes ist, jedenfalls von mir, nicht dargelegt worden, vorhin nicht und gestern nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung Herrn Paschedag jetzt mehrfach ihren Respekt gezollt hat, frage ich die Landesregierung: Warum hat sie angesichts der Verfehlungen des Herrn Paschedag Herrn Paschedag nicht gebeten, von seinem Amt zurückzutreten?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ross-Luttmann, ich habe in der Regierungserklärung hoffentlich hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass es nicht ein Rücktritt ist, sondern dass ich der Landesregierung vorschlagen werde - - -
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Ich habe doch keinen Sach- verhalt unterstellt, ich habe eine Frage gestellt! Sie ist nicht beantwortet!)
Vor dem Hintergrund, dass der Minister Meyer hier eben ausgeführt hat, er habe vor zwei Wochen bei der Vorbereitung auf die Beantwortung dieser Anfrage - die komischerweise erst letzte Woche eingereicht wurde -
festgestellt, dass es einen Vermerk gibt, in dem Herr Paschedag die Genehmigung des Ministerpräsidenten für den Erwerb eines A8 suggeriert hat, frage ich Sie, Herr Meyer: Was haben Sie sich denn dabei gedacht? Haben Sie geglaubt, dass die Dienstwagenrichtlinie durch eine mündliche Genehmigung des Ministerpräsidenten außer Kraft gesetzt wird?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, liegt nicht eine Anfrage, sondern liegen mehrere Anfragen vor, auch länger zurückliegende. Zum Beispiel diejenige der FDP zur Beschaf
fung des Dienstwagens ist, glaube ich, drei oder vier Wochen her. Deshalb bezieht sich das auf die verschiedenen Anfragen, auf die wir uns da vorbereitet haben.
- das war ja meine Erkenntnis sozusagen im Nachhinein -, dass dieser Wagen angeschafft wurde. Das hat auch der Staatssekretär öffentlich eingeräumt, dass es ein Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie war. Dies wurde korrigiert.
Zur Frage der Unterrichtung des Parlaments, zu den Terminen, habe ich gerade noch einmal bei Mitarbeitern nachgefragt. Das Protokoll des Haushaltsausschusses ist nach Ansicht meiner Mitarbeiter falsch, und es wird dort deshalb auch eine Korrektur vorgenommen.
Nach Auskunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und, wenn ich mich richtig erinnere, auch nach Äußerungen der FDP-Fraktion in den letzten Tagen wurden dort zwei Termine genannt. Auf die Frage, auf welcher Grundlage die Besoldung erfolgte, wurde richtigerweise der 26. genannt, an dem ja sozusagen die Versetzung aus dienstlichen Gründen vom Kabinett bestätigt worden ist. Wie gesagt, die Korrektur des Protokolls ist in Arbeit.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Wir fordern das Wortprotokoll an, Herr Meyer! Das glauben Sie mal!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Meyer hier gestern in der Aktuellen Stunde zu der Dienstwagenaffäre gesprochen hat, frage ich die Landesregierung: Warum hat Minister Meyer eigentlich dem Plenum gestern hier die Existenz dieses Vermerks verschwiegen?
Ich habe gestern den Vorgang dargestellt, dass es sich bei der Beschaffung des Audi A8 hybrid um einen Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie gehandelt hat, wie wir nach Prüfungen gesehen haben, und dass die Korrektur erfolgt ist, indem der Wagen zurückgegeben worden ist. Wie vom Ministerpräsidenten mitgeteilt, ist die Frage der Beteiligung des Ministerpräsidenten heute dem Ministerpräsidenten zur Kenntnis gegeben worden. Das ist eine Frage des Vertrauens zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Staatssekretär, aus der die notwendigen Konsequenzen gezogen worden sind.
Die Frage der rechtlichen Relevanz und die Fehlerhaftigkeit bei der Beschaffung sind durch den Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie erfolgt.