Die Frage der rechtlichen Relevanz und die Fehlerhaftigkeit bei der Beschaffung sind durch den Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie erfolgt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Angelika Jahns [CDU]: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! - Editha Lorberg [CDU]: Das kann doch nicht wahr sein!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Landwirtschaftsminister Meyer eben ausgeführt hat, dass ihm klar war, dass es sich um einen Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie des Landes handelte,
und er zugleich den Vermerk des Staatssekretärs gelesen und für irrelevant erachtet hat, frage ich die Landesregierung: Wenn sich ein Minister jetzt immer noch schützend vor seinen Staatssekretär stellt, der über die Aussagen des Ministerpräsidenten falsch Zeugnis abgelegt hat, wie steht es jetzt eigentlich um das Vertrauensverhältnis zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Landwirtschaftsminister?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch dazu, meine ich, hätte ich schon ausgeführt, dass wir uns einig sind, dass eine frühere Information richtig gewesen wäre, dass diese gemeinsame Feststellung aber das Vertrauensverhältnis und eine gute weitere Zusammenarbeit nicht infrage stellt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Nur weil es ein Grüner mit Stimmrecht ist! Die Sozis sind klug! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch auf diesen ominösen Vermerk mit einer Frage zurückkommen
und frage deshalb die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident ausgeführt hat,
dass der inhaltliche Vermerk nicht zutreffend ist, und auch der Landwirtschaftsminister Meyer hier eben erklärt hat, dass auch aus seiner Sicht der Vermerk von Staatssekretär a. D. Paschedag inhaltlich nicht zutreffend ist, dass das Auto A8 mit Zustimmung des Ministerpräsidenten erworben worden ist: Seit wann weiß Landwirtschaftsminister Meyer, dass der Vermerk, dass eine Zustimmung des Ministerpräsidenten vorlag, falsch war? Und falls Sie es gestern schon gewusst haben: Warum haben Sie es gestern nicht dem Ministerpräsidenten gesagt? Oder falls Sie es nicht gewusst haben: Warum haben Sie einen aus Ihrer Sicht offensicht
lichen Verstoß des Ministerpräsidenten gegen die Dienstwagenrichtlinie gedeckt, und was sagt das eigentlich über das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen dreien aus?
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Drei! - Es waren eigentlich drei! - Ulrich Watermann [SPD]: Er hat natürlich wieder gegen die Regeln verstoßen! Das macht er gerne!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Vertrauensverhältnis hat Herr Ministerpräsident ausgeführt - und ich teile seine Auffassung -, dass es natürlich richtig gewesen wäre, wenn ich ihn früher über diesen Vermerk informiert hätte.
(Ulf Thiele [CDU]: Wann haben Sie ihn informiert? - Gegenruf von der SPD: Hören Sie doch erst einmal zu! - Gegenruf von der CDU: Das war die Frage! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Einen Moment, bitte! Herr Minister Meyer antwortet auf die beiden Fragen von Herrn Kollege Bode! - Bitte!
Zum Vertrauensverhältnis habe ich etwas gesagt. Wie gesagt, ich hätte den Ministerpräsidenten früher darüber informieren sollen. Ich habe dadurch, dass das Auto zurückgegeben war, der Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie eingeräumt war und für mich auch klar war, dass der Ministerpräsident in keiner Weise daran beteiligt war
und es auch keinen Sinn gehabt hätte, den Ministerpräsidenten daran zu beteiligen, weil für den Kauf eines Dienstwagens die Dienstwagenrichtlinie der Maßstab ist und nicht irgendetwas anderes, diesen Fehler gemacht. Ich habe das dem Ministerpräsidenten heute mitgeteilt, und die Konsequenzen sind daraus gezogen worden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meyer, ich habe zwei ganz konkrete Nachfragen.
Zum einen haben Sie eben eine Frage von Herrn Bode nicht vollständig beantwortet: Zu welchem Zeitpunkt - bitte ganz konkret - haben Sie festgestellt, dass der Vermerk, der Ministerpräsident habe dem Leasingvertrag für diesen A8 zugestimmt, sozusagen unecht war? Zu welchem konkreten Zeitpunkt wussten Sie, dass der Vermerk falsch ist?
Zum anderen: Gewöhnlich werden Vermerke ja mit einem Datum versehen. Welches Datum trägt dieser falsche Vermerk?
Frau Präsidentin! Der Vermerk - wie gesagt, das ist ein Vermerk des Referates, des zuständigen Mitarbeiters - ist vom April im Vorfeld der Beschaffung eines Dienstwagens. In dem Vermerk wird dem Staatssekretär sozusagen die Beschaffung des Audi A8 hybrid vorgeschlagen. Dies ist, wie wir heute alle wissen, falsch, weil es nicht der Dienstwagenrichtlinie entspricht. Daran ist die kritisierte und falsche Bemerkung des Staatssekretärs geschrieben. Aber nicht der gesamte Vermerk ist vom Staatssekretär, sondern diese Äußerung, die falsch ist, wie wir jetzt, glaube ich, mehrfach eingeräumt haben.
- Der Vermerk ist vom April dieses Jahres. Das genaue Datum können wir Ihnen gerne nachreichen. Das reiche ich Ihnen sofort nach. Ich schaue in meine Unterlagen. Dann kriegen Sie das Datum.
(Minister Christian Meyer begibt sich zur Regierungsbank - Jens Nacke [CDU]: Haben Sie den mit? - Thomas Adasch [CDU]: Meine zweite Frage ist noch nicht beantwortet!)
Moment, bitte! Herr Minister Meyer kommt gleich zurück. Er möchte nur das genaue Datum nennen. Die zweite Frage hat er sich mit Sicherheit gemerkt, Herr Adasch.
(Jens Nacke [CDU]: Können wir dann heute eine Kopie bekommen, bitte? - Thomas Adasch [CDU]: Und meine zweite Frage?)
Herr Minister Meyer, ich habe gefragt: Wann konkret haben Sie festgestellt, dass es sich um einen unechten Vermerk handelt? Seit wann wissen Sie, dass der Inhalt dieses Vermerkes nicht stimmt, dass der Ministerpräsident der Anschaffung nicht zugestimmt hat? Wann ganz konkret? Wir möchten das Datum wissen.
Ich habe diesen Vermerk weder vorher noch nach dieser Beschaffung gesehen. In diesem Verfahren der Anschaffung des Dienstwagens, die falsch war, habe ich diesen Vermerk nicht gesehen, sondern, wie Ihnen gesagt worden ist, in den letzten zwei Wochen in der Vorbereitung auf diese Fragestunde ist natürlich auch die Frage „Wie ist dieser Kauf dieses Dienstwagens zustande gekommen?“,
nachdem er korrigiert worden ist, zur Kenntnis gegeben worden. Deshalb ist mir dieser Vermerk mit der Anmerkung in diesen Tagen, in diesem Zeitraum bewusst.
- Als ich diesen Vermerk sah, war die Entscheidung schon korrigiert, und der Verstoß gegen die Richtlinie war schon öffentlich bekannt und allgemein bekannt gegeben - dafür brauche ich auch nicht einen Vermerk zu sehen -, dass der Dienstwagen meines Staatssekretärs, der Audi A8 hybrid, nicht der Dienstwagenrichtlinie entsprochen hat und deshalb zurückgegeben worden ist. Deshalb ist es natürlich so, dass der Vorschlag, der in dem Vermerk vorliegt, dass ein Audi A8 hybrid zu beschaffen ist, natürlich aus meiner Sicht in Kenntnis der Dienstwagenrichtlinie ein Fehler ist.